Österreich

Feigenblatt der FPÖ

Es war eines der ersten Projekte, auf die sich die neue österreichische Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer FPÖ verständigt haben soll: der Bau eines Denkmals in Maly Trostinec bei Minsk. In der Blagowschtschina, einem Waldstück nahe der belarussischen Hauptstadt, haben die Nationalsozialisten zwischen 1941 und 1942 mindestens 10.000 österreichische Juden ermordet – so viele wie nirgendwo sonst.

»Anders als an vielen anderen Orten, an denen das verbrecherische NS-Regime seine furchtbaren Taten verübte, befindet sich in Maly Trostinec keine Gedenkstätte, die an die österreichischen Opfer erinnert«, heißt es dazu in einer Kabinettsvorlage. »Der Bundesregierung ist die Errichtung einer würdigen Gedenkstätte ein besonderes Anliegen.«

Beschluss Maly Trostinec ist bis heute nicht in der österreichischen Gedenkkultur verankert. Zwar gibt es seit 2016 einen einstimmigen Beschluss des Nationalrats, ein Denkmal, das an die Opfer erinnert, in dem Waldstück zu errichten. Die große Koalition aus SPÖ und ÖVP konnte sich indes nicht mehr auf eine Finanzierung einigen. Dass das Denkmal jetzt aber gerade unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ entstehen soll, die in den 50er-Jahren von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet wurde und bis heute in der rechten Szene verankert ist, halten viele in Österreich für sehr brisant.

Vor allem Wiens ehemaliger Vizebürgermeister, der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus (FPÖ), hat sich zuletzt für das Gedenken an Maly Trostinec starkgemacht. Vor einem Jahr besuchte der 41-Jährige Maly Trostinec und legte an einem weißrussischen Denkmal einen Kranz nieder.

Im Sommer 2017 preschte Gudenus im Wiener Gemeinderat mit einem Antrag zur »ideellen und finanziellen« Beteiligung der Stadt Wien an einem Bau des Denkmals in Maly Trostinec vor. Ein Allparteien-Papier wurde letztlich auf Initiative der Grünen durchgebracht.

Dass sein Vater noch 2006 rechtskräftig als Holocaust-Leugner verurteilt worden war, kommentierte Gudenus gegenüber einem Journalisten der österreichischen Tageszeitung »Kurier« so: »Ich bin kein Klon meines Vaters und verfolge einen eigenen Weg.«

Burschenschaftler Der neuen Regierung gehört der Burschenschafter Johann Gudenus nicht an, sein Engagement steht aber für den Versuch innerhalb der FPÖ, sich von den antisemitischen Wurzeln der Partei zu distanzieren. Zuletzt hat Gudenus die jüdische Abteilung auf dem Wiener Zentralfriedhof besucht und eine Videoüberwachung gefordert, um antisemitische Übergriffe zu verhindern. FPÖ-Politiker sind immer wieder nach Israel gereist. Dass zuletzt anti-israelische Veranstaltungen in Wien stattfanden, nahm Gudenus zum Anlass, der in der Hauptstadt regierenden SPÖ ein »schlampiges Verhältnis zum Islamismus« vorzuwerfen.

Steht das Denkmal in Maly Trostinec somit für eine Wende in der Erinnerungspolitik der FPÖ? Zwar gebe die Initiative »Anlass zur Hoffnung, dass im Umgang mit dem Holocaustgedenken nun auch innerhalb der FPÖ ein Umdenkprozess einsetzt«, so Gerhard Baumgartner, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands. »Auf lokaler Ebene ist davon leider wenig zu merken, hat doch erst jüngst eine Bezirksfraktion der FPÖ Wien wieder der Finanzierung einer Holocaust-Gedenk­initiative ihre Zustimmung verweigert.«

Antisemitismus Auch aus der jüdischen Gemeinde kommen eher mahnende Worte. »Es handelt sich um Bemühungen einzelner FPÖ-Politiker, die nicht glaubwürdig sind, solange nicht der Antisemitismus in den eigenen Reihen bekämpft wird«, zitiert der Kurier den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch.

In einer Sitzung bekräftigte die IKG am 9. Januar wiederum einen Beschluss aus dem Jahr 2000, auch weiterhin keine Kontakte zu FPÖ-Politikern zu unterhalten. Rund 40 Prozent der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat sind Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften. »Darüber hinaus unterstützt die FPÖ das rechtsextreme und zum Teil revisionistische Magazin ›Aula‹, in dem KZ-Überlebende als ›Landplage‹ und ›kriminell‹ diffamiert werden«, kritisiert die IKG weiter.

Dass jetzt endlich Bewegung in die Erinnerungspolitik kommen soll, ist für die Angehörigen der Opfer längst überfällig. So auch für Waltraud Barton. Die erste Frau ihres Großvaters wurde in Maly Trostinec ermordet.

Bei einer Reise nach Minsk stellte Barton 2009 fest, dass kein Denkmal, Grab oder Stein an die Toten erinnert. Daraufhin gründete sie den Verein »IM-MER« (»Initiative Malvine – Maly Trostinec erinnern«), organisiert jährliche Gedenk­reisen und hat einen Wettbewerb für ein Denkmal ausgelobt.

Barton kritisiert, dass ein Gedenkprojekt bereits 2017, also 75 Jahre nach den Deportationen, hätte umgesetzt werden sollen. Ihr geht es aber vor allem darum, »dass die Republik Österreich unseren Toten, die bis jetzt keinen würdigen Grabstein haben, der ihren Namen trägt, eben diesen wiedergibt«.

Manche Angehörige von Holocaust-Opfern lehnen das Engagement der Freiheitlichen offen ab. Die FPÖ sei »alles andere als eine Partei, die für die Vergangenheitsbewältigung der österreichischen Geschichte steht«, sagt Richard Meisel, dessen Großcousins in Maly Trostinec ums Leben kamen. Er vermutet, dass das Projekt ein Feigenblatt sei, um »sich international vom letzten großen Tabu reinzuwaschen«, ohne jedoch wirklich an einer gründlichen Aufarbeitung der Nazi-Zeit interessiert zu sein.

Insgesamt wurden in dem Waldstück in der Blagowschtschina zwischen 40.000 und 60.000 Menschen, vor allem aus Deutschland und Österreich, ermordet. Erst dieser Tage haben die belarussischen Behörden mit dem Bau eines Denkmals begonnen.

Inwiefern das österreichische Projekt »dort integriert werden kann«, soll bei einem Besuch Ende Januar diskutiert werden, heißt es aus dem Wiener Innenministerium. »Wir gehen davon aus, dass die Planungen für das Denkmal noch in diesem Jahr abgeschlossen sein und spätestens 2019 umgesetzt werden«, so ein Sprecher.

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