Analyse

Endlich Freunde

Wochenlang wurde gerätselt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anlässlich der Karlspreisverleihung in Aachen nun endlich nach Deutschland kommt. Die letzten Zweifel an seinem Besuch sind erst ausgeräumt, als er am Samstag gegen 22.45 Uhr in Rom ein VIP-Flugzeug vom Typ A319 mit der Aufschrift »Bundesrepublik Deutschland« besteigt.

Normalerweise fliegt die Bundeswehr damit den Kanzler, den Bundespräsidenten oder Minister durch die Weltgeschichte. Für Selenskyj macht sie eine seltene Ausnahme.

In Rom hat der ukrainische Präsident Papst Franziskus und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Nun also erstmal Berlin, bevor es dann weiter nach Aachen geht. Vor einer Woche hatte eine Indiskretion der Berliner Polizei über Planungsdetails den Besuch zwischenzeitlich in Frage gestellt.

Jetzt steht endgültig fest, dass er unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet: Weitgehend abgesperrtes Regierungsviertel, Scharfschützen, versiegelte Gullideckel - Sicherheitsstufe eins, die nur bei Besuchen von extrem hoch gefährdeten Staatsgästen gilt, wie zuletzt dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu.

Willkommenspaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro

Auf dem Weg über die Alpen nach Berlin wird Selenskyj zeitweise von zwei Eurofighter-Kampfjets eskortiert. Um 00.24 Uhr landet er sicher auf dem militärischen Teil des Flughafens BER in Schönefeld bei Berlin. »Schon in Berlin. Waffen. Starkes Paket. Flugabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit«, twittert er kurz danach. Mit dem starken Paket ist ein Willkommensgruß gemeint, den die Bundesregierung dem Präsidenten bereits am Samstag vorab geschickt hat: Ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro mit weiteren Kampf- und Schützenpanzern, Flugabwehrsystemen, Aufklärungsdrohnen und Munition.

Ein Besuch des Präsidenten in Deutschland lohnt sich nur, wenn Deutschland was zu bieten hat, war von ukrainischer Seite immer wieder kolportiert worden. Mit dem Paket ist die Bundesregierung dieser Erwartung gerecht geworden. »Das ist eine sehr wichtige und starke Hilfe, vielen Dank, Olaf, dafür«, sagt Selenskyj, als er am Sonntagmittag im Kanzleramt neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht. Zuvor hatte er kurz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbeigeschaut, dann Empfang mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt, Gespräch mit Scholz, Pressekonferenz.

Sweatshirt und Cargohose neben Anzug und Krawatte

Selenskyj trägt Sweatshirt und Militärhose, Scholz Anzug und Krawatte. Die Stimmung ist entspannt, Scholz sagt dem »lieben Wolodymyr« weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu, solange dies nötig ist. Selenskyj lobt die deutsche Hilfe. »Wir werden daran arbeiten, dass wir Deutschland auf den ersten Platz bringen bei der Unterstützung«, sagt er mit einem Augenzwinkern. Kein Wort mehr von Zurückhaltung und Zögerlichkeit des Kanzlers bei der militärischen Hilfe.

In den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war das noch ganz anders. Unvergessen ist die Videobotschaft Selenskyjs im Bundestag wenige Wochen nach Kriegsbeginn, als der Präsident den Kanzler um mehr militärische Unterstützung anflehte. »Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.«

Scholz war für Selenskyj lange der Buhmann - bis zur Panzer-Wende

Noch im Februar dieses Jahres beschwerte sich Selenskyj in einem »Spiegel«-Interview über den Kanzler, obwohl Deutschland zu diesem Zeitpunkt bei der militärischen Hilfe schon vorne dabei war: »Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen, und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer«, sagte der ukrainische Präsident.

Wenige Tage später änderte die Zusage deutscher Leopard-2-Kampfpanzer aber so einiges. Deutschland schmiedete eine internationale Panzer-Allianz zur Unterstützung der Ukraine und brachte sogar die USA dazu, ihre Abrams-Panzer zu versprechen. Das neue milliardenschwere Waffenpaket tut nun sein Übriges dazu, dass Scholz für die Ukraine längst nicht mehr der Buhmann ist, was militärische Hilfe angeht. Der Deutschland-Besuch des Präsidenten markiert eine Wende im deutsch-ukrainischen Verhältnis. Und Scholz ist nicht mehr der Herr Bundeskanzler, sondern der Olaf für Selenskyj.

Differenzen bei Kampfjets

So ganz auf einer Wellenlänge sind die beiden aber dann doch noch nicht. Selenskyj bat Deutschland auf der Pressekonferenz, eine Koalition mit anderen Partnern zur Lieferung moderner Kampfjets zu bilden. Russland habe derzeit ein Übergewicht im Luftraum, sagte er zur Begründung. Scholz machte deutlich, dass er derzeit keine Waffen neuer Qualität bereitstellen wolle. Er verwies auf die deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Luftverteidigung. »Das ist das, worauf wir uns als Deutsche jetzt konzentrieren.«

Die Antwort dürfte Selenskyj nicht gefallen. Aber Druck will er an diesem Sonntag nicht auf Scholz ausüben. Auf die Frage einer ukrainischen Journalistin, ob die deutsche Militärhilfe denn ausreiche, scherzt er: »Noch einige Besuche, und dann ist es ausreichend.«

Der diesjährige Lerntag "Jom Ijun" findet am 1. Februar im Gemeindezentrum der ICZ in Zürich statt.

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