Antisemitismus

Deutschland erneut im Fokus: Wiesenthal Center mit neuer Liste

Protest gegen Antisemitismus anlässlich der Eröffnung der documenta fifteen in Kassel im Juni 2022 Foto: IMAGO/Hartenfelser

Die Kasseler Kunstschau documenta hat es auf die jährliche Liste des Simon Wiesenthal Centers (SWC) der zehn schlimmsten antisemitischen Ereignisse des Jahres 2022 geschafft. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, das »Zentrum für Jüdische Studien« des Regimes im Iran und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas finden sich in der diesjährigen Auflistung.

Das in Los Angeles angesiedelte SWC, welches im vergangenen Jahr wegen der Aufnahme des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume in seine schwarze Liste deutschlandweit Kopfschütteln und Kritik ausgelöst hatte, konzentrierte sich in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht auf tatsächlich gravierende Ereignisse.

Auf dem ersten Platz stufte die nach dem österreichischen Nazi-Jäger Simon Wiesenthal (1908-2005) benannte Organisation den amerikanischen Rapper Kanye West ein. »Die beispiellose Verbreitung von Judenhass in den sozialen Medien, angeführt von Kanye West (Ye), hat antisemitische Hassverbrechen angeheizt und antijüdische Hassrede normalisiert«, erklärte der Gründer und Chef des SWC, Rabbiner Marvin Hier, in einer Pressemitteilung. West nutze seine riesige Gefolgschaft in den sozialen Medien gezielt, um Hass, Bigotterie und Ignoranz zu schüren.

Politiker böten jüdischen Opfern zwar tröstende Worte an, versäumten es aber, so das Wiesenthal-Center, »wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Angriffe zu ergreifen, während UN-Diplomaten sowie die kulturelle und akademische Elite den Hass auf den jüdischen Staat häufig legitimieren.«

Dem UN-Menschenrechtsrat und insbesondere der Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, warf das SWC eine »Dämonisierung Israels und die Normalisierung von Antisemitismus« vor. Dafür würden die Vereinten bislang nicht zur Rechenschaft gezogen.

SCHWEIGEN Albanese, die sich immer wieder durch scharfe Kritik an Israel hervorgetan hat, sei »ein wandelndes Anti-Israel-Lexikon«, so das Wiesenthal-Center. Die Italienerin habe »offen Sympathie für palästinensische Terrorgruppen geäußert«, Israel mit Nazideutschland verglichen und außerdem versucht, den »palästinensischen «Widerstand» gegen Israel zu legitimieren. Trotz Kritik der Bundesregierung und anderer UN-Mitgliedsstaaten fließe weiterhin Geld an die UN-Behörde, moniert das SWC.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt in der neuen Liste sein Fett ab, weil er es versäumte, Mahmoud Abbas anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz Paroli zu bieten, als Abbas Israel vorwarf, «50 Holocauste» begangen zu haben. Mit Besorgnis nimmt das Wiesenthal-Center zur Kenntnis, dass Israel weltweit immer öfter auf eine Stufe gestellt werde mit den Nationalsozialisten.

Auch die diesjährige Ausgabe der Kunstschau documenta spießt die «Top-Ten-Liste» auf. Zwar sei ein antisemitisches Wandbild im Juni entfernt worden, der Antisemitismusskandal in Kassel habe dennoch monatelang angehalten. Die deutsche Politik, so das Wiesenthal-Center, könne «sich bei den Machenschaften der kulturellen Elite bedanken, den Verkäufern von ‚Israel=Apartheid‘, ‚Israel=Nazis‘.»

Auch die deutschen Behörden versagten mit Blick auf die Erfassung von Hassverbrechen, kritisiert das SWC, und fügt an: «Das trägt zu einer zunehmend düsteren Zukunft für das deutsche Judentum bei.» Es gebe Deutsche, die glaubten, sie könnten Juden ungestraft verhöhnen, verunglimpfen, bedrohen und angreifen. «Es ist die Aufgabe der übrigen Deutschen, ihnen das Gegenteil zu beweisen.»

BLUME Anders als in den vergangenen Jahren wurde auf der neuen Liste aus Los Angeles kein deutscher Politiker, Diplomat oder Journalist negativ erwähnt. Allerdings schoss das SWC erneut Giftpfeile auf zwei (namentlich nicht genannte) Antisemitismusbeauftragte ab, die selbst des Judenhasses bezichtigt würden.

So heißt es wörtlich in der Liste: «Jüdische Führer sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Hassverbrechen und die Tatsache, dass zwei der deutschen Antisemitismusbeauftragten selbst des Antisemitismus beschuldigt werden. Beunruhigend sind auch die anhaltend engen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Holocaust leugnenden, Völkermord bedrohenden iranischen Regime.»

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Michael Blume, dessen Aufnahme in die Top Ten im vergangenen Jahr zu Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des Wiesenthal-Centers führte, feuerte umgehend zurück. Auf seinem offiziellen Twitter-Account schrieb Blume: «Ein Pro-#Trump-Institut missbraucht den Namen des österreichischen Juden Simon #Wiesenthal, um Demokraten anzugreifen, ignoriert einen Brief des deutschen Ministerpräsidenten Kretschmann & denunziert die deutschen Beauftragten gegen #Antisemitismus als ‚Zaren‘.»

Nie seien er und seine Familie so stark getrollt worden wie nach Veröffentlichung der Wiesenthal-Liste Ende 2021, so Blume weiter. Er habe daraus aber auch Kraft geschöpft und sich erfolgreich gegen das Trolling in den sozialen Medien gewehrt. Mitte diesen Monats gewann Blume vor dem Landgericht Frankfurt eine Klage gegen Twitter, in der es auch um die Beschuldigungen ging, er sei «Antisemit».

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