Vereinte Nationen

»Die USA sind der jüdischen Lobby unterworfen«

Francesca Albanese bei einer UN-Tagung in New York 2018 Foto: picture alliance / AA

Schon vor ihren Amtsantritt als Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen Anfang diesen Jahres war Francesca Albanese hoch umstritten und wurde für ihre offen israelfeindliche Haltung kritisiert. Jetzt sind alte Facebook-Posts der Italienerin publik geworden, die Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein dürften.

So behauptete die Juristin im Juli 2014 in einem an den katholischen Bischof des Heimatbistums ihrer Familie gerichteten Spendenaufruf, eine »jüdische Lobby« habe die Vereinigten Staaten »unterworfen« und verhindere so, dass Israel gezwungen werde, seine Politik gegenüber den Palästinensern zu ändern. Europa fühle sich »schuldig am Holocaust« und setze sich deshalb zu wenig für die Palästinenser ein.

»SCHULDGEFÜHLE« Das Volk der Palästinenser sei »seit fast einem halben Jahrhundert ständigen Misshandlungen ausgesetzt und von der israelischen Besatzung jeglicher Rechte und Gerechtigkeit beraubt«, so Albanese in ihrem weiterhin öffentlich zugänglichen Post. Israel führe einen »bösartigen Krieg« gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, welche unter »israelischem Militärjoch« wie in einem »Gefängnis« leben müsse, und verfolge eine Politik der »ethnischen Säuberung«.

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»Während Länder wie Peru, Ecuador, Chile und Brasilien das Massaker im Gazastreifen bereits verurteilt und alle militärischen und kommerziellen Beziehungen zu Israel abgebrochen haben, sind Amerika von der jüdischen Lobby unterworfen und Europa von Schuldgefühlen wegen des Holocausts geplagt,« schrieb Albanese weiter.

In einem anderen Beitrag aus demselben Jahr, der mittlerweile nicht mehr öffentlich zugänglich ist, bezieht sich Albanese ebenfalls auf eine angebliche »pro-israelische Lobby« und wirft Israel sogar »Gier« vor. Den britischen Sender BBC ging sie laut »Times of Israel« mit den Worten an: »Die israelische Lobby steckt eindeutig in euren Adern und in eurem System, und man wird sich daran erinnern, dass ihr auf der Seite des großen Bruders in diesem orwellschen Albtraum gestanden habt, der einmal mehr durch Israels Gier verursacht wurde. Schande über Sie BBC”.

VERGLEICHE Im vergangenen Jahr hatte Albanese noch behauptet, Lobbys würden versuchen, die Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Sie sprach wiederholt vom »Apartheidstaat Israel« und zog Vergleiche zwischen der Situation im Gazastreifen und dem jüdischen Ghetto in Warschau während der deutschen Besatzung Polens. Unter dem Hashtag #NoMoreNakbas schrieb sie auf Twitter: »Die Repression der ›vergessenen Palästinenser‹ (i.e. die Bürger Israels, 20% der Bevölkerung) wird jetzt erst weltweit bekannt.«

Dem italienischen Sender »Radio Radicale« sagte sie: »So tragisch, schrecklich und unaussprechlich die Tragödie ist, die dem jüdischen Volk mit der Schoa widerfuhr, so steht die Nakba für die Palästinenser für den Zerfall des Bindegewebes eines Volkes und den physischen und institutionellen Zerfall.«

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Als Berichterstatterin für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten wurde die Juristin vom Genfer Menschenrechtsrat vor einigen Monaten ernannt. Zuvor war sie für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA tätig. Albanese äußerte nach Bekanntwerden ihres Facebook-Posts ihr Bedauern. Der »Times of Israel« teilte sie jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme mit: »Einige der Worte, die ich während der israelischen Offensive auf den Gazastreifen im Jahr 2014 verwendet habe, waren unglücklich, analytisch ungenau und unbeabsichtigt beleidigend. Menschen machen Fehler. Ich distanziere mich von diesen Worten, die ich heute nicht mehr verwenden würde und auch nicht als UN-Sonderberichterstatterin verwendet habe.«

BERICHT Albanese weiter: »Nach dieser Klarstellung sollte unsere Aufmerksamkeit nicht von den rechtswidrigen staatlichen Praktiken abgelenkt werden, die tagtäglich in den besetzten palästinensischen Gebieten Millionen von Menschen Leid zufügen und die Menschenrechte verletzen. Das ist es, worüber ich zu berichten beauftragt bin und worauf wir uns konzentrieren sollten.«

Bereits vor ihrer Ernennung als Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates stand Albanese in der Kritik. Die Genfer NGO UN Watch veröffentlichte Ende März einen Bericht, in der eine Reihe problematischer Äußerungen aufgelistet wurden. Die israelische Regierung wetterte gegen die Ernennung der Aktivistin als Berichterstatterin, allerdings vergeblich. Im Oktober legte Albanese dem Menschenrechtsrat ihren ersten Bericht vor, der wie erwartet Israel als »Apartheidstaat« verurteilte.

Noch mehr Kontroverse löste sie vor zwei Wochen mit einem Video-Auftritt bei einer von der Hamas organisierten Konferenz aus, wo sie der von der EU und Israel als Terrororganisation eingestuften islamistischen Bewegung das »Recht auf Widerstand gegen diese Besatzung« zubilligte.

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