Österreich

Der Wiener und sein Blut

Triumphiert: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Foto: dpa

Zu den Klängen des Walzers »Wiener Blut« ließ sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Sonntagabend vor dem Rathaus der österreichischen Bundeshauptstadt feiern. Bei der Landtagswahl in Wien fuhren die Rechtspopulisten einen fulminanten Wahlsieg ein: Sie legten um 12,2 Prozentpunkte zu und landeten mit 27 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten, die bisher die absolute Mehrheit hatten. Die FPÖ hält nun 28 der insgesamt 100 Sitze im Wiener Stadtparlament und schließt damit an ihre Hochzeiten in den 90er-Jahren an. Durch die Wahlkartenstimmen könnten sich allerdings noch leichte Verschiebungen ergeben. Das endgültige Ergebnis wird für kommenden Montag erwartet.

Plakatkampagne Der Titel des Walzers hatte bereits im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt: Zu Beginn der Plakatkampagne hatte Strache den Slogan »Mehr Mut für unser ›Wiener Blut‹. Zu viel Fremdes tut niemandem gut« ankleben lassen. Die Integration sei gescheitert, weitere Zuwanderung nicht erwünscht, so der Haupttenor des FPÖ-Wahlkampfes. Die Hetze richtete sich vor allem gegen islamische Migranten. Christliche Serben hingegen umwarb Strache wie schon in den vergangenen Jahren.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Es zeigt, dass mehr als jeder vierte Wiener nichts dabei findet, Kellernazis als FPÖ-Funktionäre in den Gemeinderat zu wählen.« Muzicant betonte aber auch: Es sei an der Zeit, dass die jüdischen Gemeinden in Europa aufhören, sich davor zu scheuen, gegen Islamismus aufzutreten – aus Angst, dann mit den Rechten in einen Topf geworfen zu werden. »Das Wahlergebnis zeigt, dass ein Viertel der Menschen in Wien ein Problem mit Muslimen hat.« Diesem Problem müsse man begegnen.

Besorgt über den Zustand der Demokratie und den »offensichtlichen sozialen Unfrieden« äußerte sich die jüdische Schriftstellerin Julya Rabinowich, die selbst als Kind aus der ehemaligen Sowjetunion nach Österreich zugewandert ist. In Wien sei nun klar, wie viele Wähler »Menschenhass und sogar Aufrufe zur Gewalt tolerieren und gut finden, obwohl man ihnen außer einem Kanal für ihre Wut keine einzige Lösung angeboten hat«.

Regierungsrätin und Vorsteherin der Gesundheitsdirektion Natalie Rickli lehnte die unverbindliche Anfrage des Bundes ab, 20 Kinder aus Gaza in der Schweiz aufzunehmen.

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