USA

Der Staatsdiener

Seit knapp zwei Monaten im Amt: US-Justizminister Merrick Garland am 22. Februar bei seiner Vereidigung im Senat Foto: picture alliance / Consolidated News Photos

Eigentlich ist Merrick Garland ein geduldiger Mann, gelassen und mit einer sanftmütigen Wesensart, einer, der den Ausgleich sucht statt Kontroverse und Konflikt. Doch die neue Aufgabe dürfte sein Naturell auf eine schwere Probe stellen. Garland (68) ist Attorney General im Kabinett von US-Präsident Joe Biden – eine Position, die die Rollen von Justizminister und Generalstaatsanwalt vereint.

Das Amt hatte unter Bidens Vorgänger Donald Trump, der den Minister als seinen persönlichen Anwalt und das Ministerium als Büttel des Weißen Hauses betrachtete, schweren politischen Schaden genommen.

Garland gilt als moderat und sachlich – der ideale Kandidat, um die Unabhängigkeit des Amtes wiederherzustellen. »Attorney General Garland wird das Justizministerium mit Integrität führen«, sagte der demokratische Senator Richard J. Durbin, Vorsitzender des Rechtsausschusses, nachdem dieser Garlands Nominierung am 10. März bestätigt hatte.

karriere Garland selbst erklärte, er sei im Laufe seiner Karriere »immun gegen jede Art von Druck geworden – abgesehen von dem Druck, das zu tun, was ich angesichts von Fakten und Gesetzeslage für richtig halte«.

Druck wird es zweifellos geben, und die Liste der Aufgaben, die vor Garland liegen, ist lang und wiegt schwer – von inländischem Terrorismus über Polizeigewalt, Rassismus und LGBTQ-Rechten bis hin zu den Steuerermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter.

Garland gilt als moderat und sachlich – die ideale Besetzung für dieses Amt.

Auch sind politisch motivierte Störmanöver programmiert, und Garlands Senatsanhörung gab einen ersten Vorgeschmack auf den Ton künftiger Debatten. So fragte der Republikanische Senator Mike Lee, ob Garland gewillt sei, mit Antisemiten zusammenzuarbeiten.

bürgerrechte Lee spielte auf die Juristin Kristen Clarke an, die künftig die Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium leiten soll. Im Jahr 1994 hatte der afroamerikanische Studentenklub an der Harvard University, dessen Sprecherin die damals 19-Jährige war, den schwarzen Historiker Tony Martin vom Wellesley College zu einer Vortragsreihe eingeladen. Martin stand wegen der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien in der Kritik.

Garland erwiderte mit einem für ihn seltenen Anflug von Schärfe: »Senator, ich bin ziemlich gut darin, Antisemiten zu erkennen. Und ich glaube nicht, dass Kristen Clarke eine Antisemitin ist.«

Garland ist eines von derzeit elf jüdischen Mitgliedern in Bidens Kabinett. Immer wieder spricht er über die Geschichte seiner Familie, zuletzt bei der Senatsanhörung. Seine Großeltern lebten im sogenannten Aussiedlungsrayon, einem Gebiet im Westen des zaristischen Russland, das heute Teile Litauens, Polens und der Ukraine umfasst.

pogrome Während einer Welle antisemitischer Pogrome im frühen 20. Jahrhundert flohen die Großeltern, die damals noch Garfinkel hießen, in die USA. »Dieses Land hat meine Familie aufgenommen und beschützt«, sagte Garland und musste mit den Tränen kämpfen. »Und ich fühle die Verpflichtung, etwas zurückzugeben, mit meinen besten Fertigkeiten als Jurist.«

Garland wurde in Chicago geboren, wuchs im jüdischen Wohnviertel Lincolnwood auf. Sein Vater hatte eine kleine Werbefirma, seine Mutter arbeitete als Leiterin einer jüdischen Seniorenorganisation. Die Familie gehörte zu einer konservativen Synagoge.

Nach der Highschool ging Garland an die Harvard University, wollte zunächst Arzt werden, entschied sich dann aber für ein Jurastudium. Bis auf ein paar Jahre bei einer privaten Anwaltskanzlei arbeitete Garland während seiner gesamten Karriere im öffentlichen Dienst – als Strafverfolger, Beamter im Justizministerium und Richter an Landes- und Bundesgerichten.

haltung Seine jüdische Erziehung habe in ihm den Wunsch geweckt, dem Staat zu dienen, erklärte Garland. Seine Haltung sei typisch für viele amerikanische Juden, sagt Rabbiner Jay Michaelson, Kolumnist für das Magazin »Forward« und in den 90er-Jahren einer von Garlands Mitarbeitern an einem Berufungsgericht.

Er habe stets den Eindruck gehabt, dass Garland »zwar nicht extrem religiös ist, sich aber kulturell stark mit dem Judentum identifiziert«. Die Einwanderer-Erfahrung seiner Familie und die jüdischen Werte, betont Michaelson weiter, seien »die beiden wichtigsten Aspekte seiner jüdischen Identität«.

Im Jahr 1987 heiratete Garland seine Kommilitonin Lynn Rosenman. Sie stammt aus einer angesehenen jüdisch-amerikanischen Familie; ihr Großvater war Richter am Supreme Court von New York und diente als Berater der US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry Truman. Heute leben die Garlands in Bethesda im US-Bundesstaat Maryland und sind Mitglieder einer Reformgemeinde. Das Paar hat zwei erwachsene Töchter, Rebecca und Jessica.

DEMOKRATIE Garland hat nicht viel Zeit, sich in seinem neuen Amt einzurichten. Die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar habe oberste Priorität, sagt er – »eine abscheuliche Tat, die darauf zielte, einen Eckpfeiler unserer Demokratie umzustürzen: den friedlichen Übergang zu einer neu gewählten Regierung«.

Mittlerweile wurden mehr als 300 Menschen im Zusammenhang mit dem Aufruhr verhaftet und angeklagt. Die Bundespolizei FBI untersucht derzeit die Kommunikation zwischen rechten Extremisten und Mitarbeitern des Weißen Hauses im Vorfeld des 6. Januar.

Garland hat lange Erfahrung im Umgang mit inländischem Terrorismus. 1995 leitete er die Ermittlungen nach dem Bombenanschlag von Oklahoma, bei dem 168 Menschen ums Leben kamen. Garland sprach sich für die Todesstrafe gegen den Hauptangeklagten Timothy McVeigh aus, die 2011 vollstreckt wurde. Ferner leitete Garland die Ermittlungen gegen den »Unabomber« Ted Kaczynski sowie die Untersuchungen des Anschlags bei den Olympischen Spielen in Atlanta 1996.

Die Einwanderer-Erfahrung der Familie ist ein wichtiger Aspekt seiner jüdischen Identität.

Auch mit politischen Ränkespielen hat Garland schmerzvolle Erfahrungen gemacht. Dreimal war er im Gespräch für einen Sitz im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. Im Februar 2016 nominierte der damalige Präsident Barack Obama Garland für den nach dem plötzlichen Tod von Richter Antonin Scalia vakant gewordenen Sitz.

anhörung Doch der Republikaner Mitch McConnell, zu jener Zeit Mehrheitsführer im Senat, weigerte sich, eine Anhörung anzusetzen – mit der Begründung, dass ein scheidender Präsident im Wahljahr nicht über einen solch gewichtigen Posten entscheiden solle. Ein Argument, das McConnell nicht mehr interessierte, als Donald Trump im September 2020, nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg und nur gut einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen, seine Kandidatin Amy Coney Barrett nominierte. Barrett wurde zügig vom damals noch republikanisch dominierten Senat bestätigt.

Vielleicht war es eine Art späte Wiedergutmachung, dass der Senat jetzt Garland mit 70 zu 30 Stimmen, also auch mit 20 Stimmen der Republikaner, als Attorney General bestätigte. Ausgerechnet McConnell, mittlerweile Minderheitenführer im Senat, rühmte Garlands Qualitäten. Der neue Minister habe den Ruf, »ehrlich und geradlinig zu sein, und ein hervorragender Kenner des Rechts«.

Und weil Merrick Garland ein gelassenes Naturell hat, ignorierte er die Lobrede des Senators souverän.

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