Der 64 Jahre alte iranische Geistliche Ali Fallahijan ist ein begehrter Mann – strafrechtlich gesehen. Das Bundeskriminalamt fahndet seit Jahren nach ihm, weil der frühere Geheimdienstminister des Irans 1992 die Ermordung von vier iranisch-kurdischen Exilpolitikern durch ein Killerkommando im griechischen Restaurant »Mykonos« in Berlin angeordnet haben soll.
Seit 2006 will auch die argentinische Justiz mit einem internationalen Haftbefehl seiner habhaft werden. Sie sieht in ihm einen der Auftraggeber für einen Anschlag auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA) in Buenos Aires im Juli 1994. Dabei starben 85 Personen, und 300 wurden zum Teil schwer verletzt, die meisten waren Mitglieder der jüdischen Gemeinde.
Daneben sucht die Anklagebehörde des südamerikanischen Landes einige weitere Tatverdächtige: die beiden ehemaligen Kommandanten der Revolutionswächter, Mohsen Rezai und Ahmad Vahidi, die damals in der argentinischen Hauptstadt akkreditierten iranischen Diplomaten Mohsen Rabbani und Ahmad Reza Ashgari sowie den ehemaligen Sicherheitschef der Hisbollah, den Libanesen Imad Moughnieh. Die Spur der Täter führt in den Iran. Das haben die kriminalistischen Untersuchungen weitgehend belegt.
blockade Weil Argentiniens damaliger Staatspräsident Carlos Menem die juristische Aufarbeitung der Attentate geschickt blockierte, erfolgte erst zwölf Jahre nach dem Anschlag eine Anklage gegen die Hintermänner, die auch in Verdacht stehen, zwei Jahre zuvor, am 17. März 1992, die Drahtzieher der Sprengung der israelische Botschaft in Buenos Aires gewesen zu sein. Damals starben vier Israelis und 25 argentinische Zivilisten, darunter viele Kinder. 242 Menschen wurden verletzt.
Seitdem gelten die Beziehungen zwischen Buenos Aires und Teheran als gestört. Allerdings hat die argentinische Regierung, sehr zum Missfallen des jüdischen Dachverbandes DAIA und der AMIA wenig getan, um die Beschuldigten vor Gericht zu stellen.
Seit Jahren schon bemühen sich die jüdischen Verbände ihren Einfluss geltend zu machen – mit wenig Erfolg. In Geheimgesprächen versuchte die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner den Balanceakt, sich in Wirtschaftsfragen dem Iran anzunähern und gleichzeitig die argentinischen Juden nicht zu verprellen. Von politischem Druck Argentiniens auf den Iran, so wie ihn DAIA und AMIA forderten, war wenig zu spüren.
Zwar wusste die jüdische Gemeinschaft, wie ein Sprecher der beiden Vereinigungen einräumt, dass die Regierung des Landes mit Diplomaten des Irans verhandelte, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die letztendliche gerichtliche Aufklärung der Anschläge zu verbessern. Dass die Außenminister Irans und Argentiniens, Ali Akbar Salehi und Héctor Timerman, letzte Woche vereinbarten, eine bilaterale Kommission zur »Aufklärung des Anschlags« auf die AMIA zu bilden, überraschte die jüdischen Vereinigungen am Rio de la Plata.
beweise Auf ihrer Facebook-Seite postete Staatspräsidentin Cristina Fernández noch am selben Tag den Neun-Punkte-Vertrag. Darin wird vereinbart, dass dem Gremium neben fünf internationalen Juristen je zwei von jedem Land benannte Personen angehören sollen, die jedoch weder Staatsbürger des Irans noch Argentiniens sein dürfen. Sie sollen die vorliegenden Beweise erneut prüfen und in Teheran die von Interpol mit internationalem Haftbefehl gesuchten iranischen Staatsbürger vernehmen. Das Untersuchungsergebnis soll dann veröffentlicht und Interpol vorgelegt werden, heißt es in der Vereinbarung.
Genau um diesen Teil des Memorandums streiten nun die jüdische Gemeinde und deren Vertretungen DAIA und AMIA mit der Regierung in Buenos Aires. Im ersten Moment begrüßten diese zwar die Bildung einer »Untersuchungskommission«, distanzierten sich jedoch davon, als sie hörten, dass in der Vereinbarung von einer »Wahrheitskommission« gesprochen wird.
Mit diesem Begriff würde unterstellt, dass die »Ermittlungen der gerichtlichen Untersuchung« in Argentinien »unwahr« und die von Interpol erlassenen Haftbefehle nicht korrekt seien, betonten AMIA-Präsident Guillermo Borger und DAIA-Präsident Julio Schlosser.
Die argentinische Regierung hingegen sieht die neue Regelung, die in mehreren Verhandlungsrunden in Zürich erreicht wurde, als einen historischen Schritt bei der Aufklärung des Anschlags. Erstmals könnten argentinische Richter und Anklagevertreter die iranischen Beschuldigten verhören, berichtete die argentinische Tageszeitung Clarin unter Berufung auf Regierungskreise.
Teheran Jüdische Vertreter fürchten, dass Fernández de Kirchner Bedingungen Teherans akzeptiert habe, die keine unabhängige Untersuchung gestatten. Sie fordern eine Neuverhandlung der Übereinkunft. Die Staatsführung des Irans leugnet nach wie vor, das Attentat in Auftrag gegeben zu haben und weigert sich, die Beschuldigten für ein Gerichtsverfahren auszuliefern.
Luis Czyzewski, dessen Tochter Paola Opfer des Angriffs wurde, bezeichnete das Abkommen als »einen gewaltigen Schritt rückwärts«. Es konterkariere »die Entscheidung der argentinischen Justiz«. Czyzewski zeigte sich im Gespräch mit der Jüdischen Nachrichtenagentur ANJ »schockiert, fassungslos und erstaunt«.
Auch die israelische Regierung hat die iranisch-argentinische Vereinigung heftig kritisiert. Der Direktor für lateinamerikanische Angelegenheiten im Jerusalemer Außenministerium, Yitzchak Shoham, zeigte sich enttäuscht und protestierte gegen »die inakzeptable Haltung der argentinischen Regierung gegenüber Israel«. Der stellvertretende Außerminister Danny Ayalon bezeichnete die Übereinkunft als »Einladung an einen Mörder, seine begangenen Taten zu untersuchen«.
