Frankreich

Damenwahl im Palais Bourbon

Die Nationalversammlung wird weiblicher. Eine Abgeordnete kommt aus Tel Aviv

von Iris Hartl  19.06.2012 10:59 Uhr

Über dem Hohen Haus: Frankreichs Flagge Foto: imago

Die Nationalversammlung wird weiblicher. Eine Abgeordnete kommt aus Tel Aviv

von Iris Hartl  19.06.2012 10:59 Uhr

In Frankreich ist seit Sonntag offiziell, was seit Wochen alle vorhergesagt hatten: Die Sozialistenpartei von Präsident François Hollande erhält die absolute Mehrheit im Parlament. Das ganze Land spricht von einer »roten Welle«, die linke Tageszeitung »Libération« bildete Hollande gar als Superman ab. Insgesamt erhielten die Sozialisten 280 der insgesamt 577 Sitze, die konservative UMP kam dagegen nur auf 194.

Eine solche Mehrheit für die Parti Socialiste hat es seit 31 Jahren nicht gegeben. Historisch ist die Wahl auch für die Frauen, die die Nationalversammlung mit 155 Abgeordneten (26,86 Prozent) zur »weiblichsten« aller Zeiten machen. Unter ihnen ist die israelische Sozialistin Daphna Poznanski‐Benhamou, die den achten Wahlkreis gewann.

Dieser ist neu und repräsentiert alle französischen Staatsbürger, die in Israel, Zypern, Griechenland, Italien, Malta, Saint‐Marin, dem Vatikan oder in der Türkei leben. Die beiden anderen israelischen Kandidaten, Valerie Hoffenberg (UMP) und Philippe Karsenty (unabhängig, Mitte‐Rechts), verpassten den Einzug ins Parlament.

gewaltakte Dass ausgerechnet eine Israelin die im Ausland ansässigen Franzosen vertritt, ist im Hinblick auf zwei Ereignisse sehr wichtig: die jüngsten Gewaltakte gegen Juden in Frankreich sowie der Einzug des Front National ins Parlament. Die jüdische Gemeinde sieht ihre Sicherheit mehr denn je in Gefahr und fürchtet vor allem Untätigkeit vonseiten der Regierung. Hier kann Poznanski‐Benhamou vielleicht den nötigen Druck ausüben.

Der Vorsitzende des jüdischen Dachverbandes CRIF, Richard Prasquier, hatte bereits vor der Präsidentschaftswahl im Mai keinen Hehl daraus gemacht, dass er die UMP von Ex‐Präsident Nicolas Sarkozy den Sozialisten vorzieht. Denn Letztere seien zu sehr im »Gutmenschentum« verhaftet. Aus diesem Grund könnten sie den zunehmend gewaltbereiten Antisemitismus vor allem der aus dem Maghreb stammenden Bevölkerung nicht wirkungsvoll bekämpfen.

Etwas ausgeglichener ist die Haltung von Großrabbiner Gilles Bernheim. Dieser schrieb Ende Mai in einem Gastbeitrag für das Wochenmagazin »L’Express«, dass ihm »alle Hauptparteien sowohl Grund zur Sorge als auch Grund zur Hoffnung« gäben. Dabei betonte er jedoch auch, wie beängstigend es sei, »dass es wieder möglich wurde, in Frankreich Juden brutal zu ermorden, nur weil sie Juden sind«. Bernheim bezog sich auf das Attentat von Toulouse, bei dem am 19. März ein islamistischer Terrorist drei Kinder und einen Rabbiner erschoss. Was Bernheim nicht ahnen konnte: Nur ein paar Tage später wurden Juden erneut Opfer antisemitischer Gewalt.

In der Nähe von Lyon griff Anfang Juni eine Horde junger Männer drei Juden an. Mit einem Hammer und einer Eisenstange gingen sie auf die drei los und verletzten sie schwer. Die neue Regierung reagierte umgehend: Premierminister Jean‐Marc Ayrault sprach von einer »sehr schwerwiegenden« Aggression, Innenminister Manuel Valls versprach der jüdischen Gemeinde verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

front national Wirklich beruhigen dürften diese Versprechungen die Gemeinde nicht. Zu groß ist die Angst, dass sich die französische Gesellschaft weiter in Richtung Intoleranz und Hass entwickelt. Der rechtsextreme Front National (FN), der gegen die EU, Einwanderer und das Schächten Stimmung macht, bekam am Sonntag zwei Sitze in der Nationalversammlung und zieht erstmals seit 1998 wieder ins Palais Bourbon ein. Auf der anderen Seite sind die israelkritischen Linksextremen im Aufschwung.

Die Tatsache, dass die Lieblingspartei der französischen Juden, die UMP, der große Verlierer bei der Parlamentswahl war, erscheint unter diesen Umständen noch schmerzlicher. Die seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse ausgebliebenen Reaktionen der Vertreter der jüdischen Gemeinde untermauern diesen Eindruck.

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