Ukraine-Wahlen

Beste Listenplätze

Juni 2019 in Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Kongress seiner Partei »Diener des Volkes« Foto: dpa

Dass das sogenannte Superwahljahr 2019 stressig werden würde, war zu erwarten. Mit der Präsidentschaftswahl im Frühjahr und der Parlamentswahl im Herbst durfte man von Anfang an mit tektonischen Verschiebungen in der ukrainischen Politik rechnen. Allerdings ist Kiew immer für eine Überraschung gut – diese These hat sich erneut bewahrheitet.

Nach dem mit 73 Prozent überragenden Stichwahlsieg gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko verkündete das neue Staatsoberhaupt Wolodymyr Selen­skyj, ein früherer Kabarettist jüdischer Herkunft, sogleich die Auflösung des Par­laments, der Werchowna Rada. Und so wird die Wahl nicht erst Ende Oktober, sondern am 21. Juli stattfinden.

Parlament Die Entscheidung, das Parlament vorzeitig aufzulösen, ist rechtlich umstritten. Der 41‐jährige Selenskyj, der früher in der Satire‐Serie Diener des Volkes den Präsidenten spielte, verwies darauf, dass die Regierungskoalition in der Rada seit 2016 lediglich auf dem Papier und nicht in Wirklichkeit existierte.

Dies traf zwar in der Realität größtenteils zu, war jedoch juristisch kaum zu beweisen, unter anderem, weil die ukrainische Gesetzgebung seit der Änderung vor neun Jahren keine Antwort auf die Frage gibt, wann eine Koalition existiert und wann nicht.

Für Spannung sorgte die Nominierung eines Bloggers, der auch einen israelischen Pass hat.

Das Verfassungsgericht gab daher Selenskyj nicht direkt recht, erkannte aber einen Verfassungskonflikt zwischen dem Präsidenten und dem Parlament an, der rechtlich nicht zu lösen ist. Deswegen sei das Vorziehen der Wahlen in diesem Fall verfassungskonform, um den genannten Konflikt zu beheben. Doch dieses Urteil wird im politischen Kiew nach wie vor kontrovers diskutiert.

konflikt Die Wahl am Sonntag spielt Selenskyj gleich in mehrfacher Hinsicht in die Hände. Der Präsident befand sich zuletzt nicht nur in einem Verfassungs‐, sondern auch in einem Konflikt mit der Werchowna Rada. Diese lehnte so gut wie alle Vorschläge des Präsidenten ab und nahm nicht einmal die Rücktritte der Minister an, die selbst um ihre Entlassung gebeten hatten.

Ohne die Zustimmung des Parlaments kann Selen­skyj nicht einmal die Ministerposten besetzen, für die er ein Vorschlagsrecht hat, denn das Regieren ohne Rückhalt aus der Rada ist kaum möglich.

Für Selen­skyjs Partei »Diener des Volkes« (sie heißt genauso wie seine Fernsehserie und nimmt keine aktuellen oder ehemaligen Abgeordneten auf) ist es von Vorteil, dass die Wahlen so früh stattfinden. Denn sie kommt derzeit laut einer Umfrage der unabhängigen Rating Group zwar auf 42,3 Prozent, verliert aber allmählich an Unterstützung. Trotzdem steht so gut wie fest, dass Selenskyjs »Diener des Volkes« in der nächsten Rada größte Fraktion wird.

Nominierung Für Spannung sorgte die Nominierung von Olexander Kunyzkij in einem Direktwahlkreis in Charkiw im Osten des Landes. Dem Blogger wird vorgeworfen, neben der ukrainischen auch die israelische Staatsbürgerschaft zu besitzen, was nach ukrainischem Gesetz verboten ist.

Auch gebe es belastende Fotos, die Kunyzkij in der Uniform der israelischen Armee zeigen. Er soll außerdem mehrmals mit seinem israelischen Pass nach Russland gereist sein und wurde 2015 angeblich gar aus der Ukraine ausgewiesen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung be­stätigte Kunyzkij, dass er einen israelischen Pass besitzt, und kündigte an, darauf zu verzichten.

Ohne die Zustimmung des Parlaments kann Selen­skyj nicht einmal die Ministerposten besetzen.

Die Partei »Diener des Volkes« und Präsident Selenskyj werden oft mit dem umstrittenen Oligarchen und Poroschenkos Erzrivalen Igor Kolomojskyj in Verbindung gebracht. Dieser lebte zuletzt in Israel und kehrte erst kurz vor Selenskyjs Amtseinführung in die Ukraine zurück.

Olexander Tkatschenko, Generaldirektor von Kolomojskyjs Fernsehsender 1+1, steht unter den ersten zehn Kandidaten auf der Liste von »Diener des Volkes«.

Annexion Bemerkenswert ist, dass fünf Jahre nach der russischen Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im ostukrainischen Donbass mit der »Oppositionsplattform – Auf das Leben« eine offen prorussische Partei in den Umfragen auf Platz zwei liegt (13,4 Prozent).

Der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, ein persönlicher Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, steht auf dem dritten Listenplatz, ist aber die mit Abstand wichtigste Figur in der Partei.

Medwedtschuk besitzt derzeit drei ukrainische Nachrichtensender und reist häufig nach Russland, um sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew oder dem Gazprom‐Chef Alexej Miller zu treffen.

Die »Oppositionsplattform« setzt sich für einen föderalen Status des Donbass mit eigenem Parlament und separater Regierung sowie für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland ein.

Informant Unter den ersten drei Kandidaten auf der Liste steht der umstrittene jüdische Politiker und Unternehmer Wadym Rabinowytsch, ein ehemaliger Informant des sowjetischen Inlandsgeheimdienstes KGB, der später angeblich in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sein soll.

Um den dritten Platz bei den Wahlen am Sonntag werden laut Umfragen die »Europäische Solidarität« von Ex‐Präsident Petro Poroschenko sowie die Parteien »Stimme« des Rocksängers Swjatoslaw Wa­kartschuk und »Vaterland« der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kämpfen. Es gilt als sicher, dass diese drei Parteien die Fünfprozenthürde überwinden werden und in die neue Rada einziehen.

Grojsman Ein weiterer alter Entscheidungsträger, der wohl aber erst einmal von der politischen Bühne verschwinden wird, ist der amtierende Ministerpräsident Wolo­dymyr Grojsman, der sich – anders als Präsident Selenskyj – öffentlich zu seinem Judentum bekennt.

Grojsman, ein langjähriger Verbündeter von Poroschenko, emanzipierte sich von Letzterem und gründete seine eigene Partei »Ukrainische Strategie Grojsmans«. Doch die liegt zurzeit unter drei Prozent. Die Chancen auf einen Einzug ins Parlament erscheinen daher trotz der unübersehbaren Wahlwerbung im ganzen Land äußerst gering.

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