»Demonstrieren Sie Ihren Antisemitismus, und zwar sicher und anonym«, auf diese Formel lässt sich ein Rundschreiben der europaweit, auch in Deutschland, antretenden Protestpartei DiEM25 des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bringen. Von Belgien aus verschickte die Partei kürzlich per E-Mail einen Aufruf zur Sammlung von Unterschriften für den Boykott gegen Israel. Es ist nur eine weitere Eskalation in einer bereits langen Liste von Vorfällen.
In dem Schreiben wird behauptet, die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh sei von der israelischen Armee ermordet worden. Als Beleg dafür wird ein Artikel der linksliberalen britischen Tageszeitung »The Guardian« verlinkt, in dem vor allem Mutmaßungen zu finden sind. Es geht weiter mit Kritik an der Siedlungspolitik.
kriegsverbrechen Erst danach erfahren die Leser der E-Mail das eigentliche Anliegen: »Es ist an der Zeit, dass die EU aufsteht und diese Kriegsverbrechen beendet. EU-Bürger können helfen, indem sie sich eine Minute Zeit nehmen, um unseren Aufruf zur Beendigung des Handels mit israelischen Siedlungen in Palästina zu unterzeichnen«, heißt es da.
In dem Schreiben wird behauptet, die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh sei von der israelischen Armee ermordet worden.
Im Folgenden setzt DiEM25 die Siedlungspolitik mit der russischen Invasion in der Ukraine gleich. Der EU wird vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Es gebe, erklärt die Partei, eine Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern der EU, zu der die Organisationen Human Rights Watch, Avaaz und SumOfUs gehören würden, die das gesetzliche Verbot von Importen aus den Siedlungsgebieten fordern.
Die Leser werden zur elektronischen Unterschrift eines entsprechenden Aufrufs aufgefordert. Dieser sei eine offizielle Aktion der EU, heißt es. Die Unterschrift würde vertraulich behandelt und anonym auf gesicherten EU-Servern gespeichert. Damit wird auch impliziert, dass den Unterzeichnern bei Veröffentlichung der Liste womöglich Ungemach drohen könnte.
tracker Ein interessantes Detail des in der Mail angegebenen Links zur Unterschrift ist der elektronische Tracker, der registriert, ob der jeweilige Empfänger der Mail ihn aufgerufen hat, um zu unterschreiben. Wo und von wem diese Daten gesammelt werden könnten, erfährt niemand.
»Die Heuchelei in der Kampagne hat offensichtlich Methode.«
Victor Eliezer, GEneralsekretär des Zentralrats der Juden in Griechenland
Victor Eliezer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Griechenland, ist dieser Aufruf nicht entgangen. »Die Heuchelei in der Kampagne hat offensichtlich Methode.« Erst vor wenigen Wochen wurden elf Israelis Opfer einer Serie von Terroranschlägen, verübt von fanatisierten Palästinensern.
gesinnungsgenossen »Herr Varoufakis und viele seiner Gesinnungsgenossen in Europa haben dazu geschwiegen. Das Blut der Juden interessiert sie offensichtlich nicht. Wenn Israel aber die Sicherheit seiner Bürger verteidigt, kommen sie sofort mit dem Vorwurf der ›Aggression‹. Dabei verweisen sie auf die russische Invasion in der Ukraine und fordern die Verurteilung Israels. Dank ihrer Doppelmoral ist es ihnen völlig gleichgültig, wenn Israelis um Angehörige trauern, weil diese in einer Bar oder auf der Straße plötzlich aus dem Leben gerissen wurden.«
Es ist nicht das erste Mal, dass die der Boykottbewegung BDS nahestehende Partei von Varoufakis den jüdischen Staat offen attackiert. Erst im Mai 2021 warf man Israel »Völkermord« vor. Zu Terroranschlägen der Hamas hingegen hört man kein Wort, wie Eliezer kritisiert.
Politische Beobachter in Griechenland rechnen im Herbst mit vorgezogenen Neuwahlen. Varoufakis’ Partei kämpft dabei um den Wiedereinzug in das Parlament.
