Belgien

Auch Lüttich boykottiert jetzt Israel

Blick auf Lüttich – die drittgrößte Stadt Belgiens Foto: IMAGO/Zoonar

Nach Barcelona wird auch die belgische Stadt Lüttich künftig Israel boykottieren – obwohl sie bislang gar keine offiziellen Beziehungen zu dem Land unterhält und auch keine Partnerstadt in Israel hat.

Dennoch nahm der Lütticher Stadtrat am Montagabend mit Mehrheit einen Antrag der linksradikalen Partei der Arbeit Belgiens (PTB) an. Darin wird Israel als ein »Apartheidstaat« bezeichnet, der die Rechte der Palästinenser missachte. Nun will Lüttich keinerlei Beziehungen mehr zu Israel – zumindest, solange, wie »dieser Staat das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser missachtet«. Für den Antrag stimmten neben den neun PTB-Vertretern auch die Sozialisten und die Grünen im Rat.

Mit seinen 200.000 Einwohnern ist Lüttich die größte Stadt in Belgiens französischsprachigem Landesteil Wallonien und nach Brüssel und Antwerpen die drittgrößte des Landes. Traditionell haben die Sozialisten dort das Sagen. Vor einigen Jahren begann die Stadt eine Partnerschaft mit Ramallah im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde angesiedelt ist.

Als er 2013 vom TV-Sender RTBF gefragt wurde, ob denn auch eine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel denkbar sei, antwortete Bürgermeister Willy Demeyer so: »Ein solcher Wunsch wurde bereits [von der jüdischen Gemeinde] geäußert. Wir müssen also nur die Stadt finden, die mit Lüttich freundschaftliche Beziehungen und eine Zusammenarbeit in jenen Bereichen unterhalten kann, die wir für sinnvoll erachten«.

Demeyer ist nach wie vor im Amt – die Suche nach einer Partnerstadt in Israel dürfte er schon länger aufgegeben haben. Bereits vor zwei Jahren hatte der Stadtrat in einer Resolution dafür ausgesprochen, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der Stadt auszuschließen, die bei der »Besetzung Palästinas« involviert seien – auch das eher ein symbolischer mit wenig praktischen Konsequenzen.

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Dennoch jubelten die PTB und ihr Vorsitzender Raoul Hedebouw jetzt über den Erfolg bei der Abstimmung. Ein »schöner Sieg« sei das, twitterte Hedebouw. Damit werde »der Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes« gestärkt, behauptete er. Hedebouws Partei konnte in den letzten Jahren in mehrere Räte und Regionalparlamente einziehen. Auch im belgischen Föderalparlament ist die PTB vertreten. Sie unterstützt die antiisraelische BDS-Bewegung.

Über die israelischen Opfer terroristischer Anschläge verliert der dreiseitige PTB-Antrag kein Wort. Ausdrücklich lobend erwähnt wird darin aber die Entscheidung der linken Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, die Partnerschaft ihrer Stadt mit Tel Aviv zu beenden. Das, so behauptete Raoul Hedebouw, hätten 22 jüdische Verbände begrüßt. Wen er damit meint und wie er auf diese Zahl kommt, bleibt allerdings sein Geheimnis.

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