Die Spitzenkandidaten verbringen den österreichischen Wahlkampf hauptsächlich in Fernsehstudios. So scheint es zumindest. Denn in keinem anderen europäischen Land wird so viel Politik im TV-Scheinwerferlicht debattiert: Diskussionen, Interviews und immer wieder Auge-in-Auge-Duelle in allen Konstellationen, die anschließend analysiert und am nächsten Tag bei einem anderen Sender fortgesetzt werden.
Ibiza-Skandal Nachdem der Ibiza-Skandal von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Koalitionsbruch von konservativer ÖVP und rechter FPÖ führte, wird am Sonntag in Österreich neu gewählt. In den Umfragen liegt die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz derzeit mit gut 30 Prozent vor den Sozialdemokraten. Die SPÖ könnte mit 22 Prozent wieder zweitstärkste Kraft vor der FPÖ (rund 20 Prozent) werden. Den Grünen wird ein Wiedereinzug in den Nationalrat mit 13 Prozent vorhergesagt, die liberalen Neos kommen auf acht Prozent.
Bei einer solchen Konstellation dreht sich alles um die Frage: Wer mit wem? Möglich wäre eine Neuauflage der Großen Koalition oder eine Neuauflage der gerade aufgelösten Mitte-Rechts-Regierung. Eher unwahrscheinlich wäre die Variante einer Regierung von ÖVP, Neos und Grünen. Sebastian Kurz ließ bisher offen, mit wem er koalieren will.
ANTISEMITISMUS Oskar Deutsch verfolgt die Umfragen und Koalitionsaussagen der Politiker in seinem Büro im ersten Bezirk mit besonderer Aufmerksamkeit. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde hat sich und seine Institution längst positioniert und mahnt alle Politiker, eine Koalition mit der FPÖ zu vermeiden.
Besonders aufmerksam verfolgt der Gemeindechef die Koalitionsaussagen.
Regelmäßig verzeichnet Deutsch neue antisemitische Vorfälle innerhalb der Rechtspartei. Seit Jahresbeginn ist er auf über 80 Vorfälle gekommen.
Im vergangenen Jahr trat die Kultusgemeinde bei der sogenannten Liederbuchaffäre sogar als Kläger auf. Im Zuge der niederösterreichischen Landtagswahl wurde ein Buch der Burschenschaft »Germania«, der auch Spitzenkandidat Udo Landbauer angehörte, publik, in dem Zeilen abgedruckt waren wie diese: »Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ›Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!‹«
Richter Inzwischen ist der Fall juristisch abgeschlossen: Die Richter ordneten an, einige Seiten aus dem Buch herauszuschneiden, doch wurden am Ende alle Beteiligten freigesprochen.
Um den aktuellen Kreislauf der österreichischen Fernsehdebatten zu durchbrechen, in denen alles um die Spitzenthemen Zuwanderung und Umweltpolitik kreist, luden kürzlich die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die Kultusgemeinde Politiker aller Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein. Ein Vertreter der FPÖ war nicht erwünscht, da die Kultusgemeinde sich einstimmig gegen jede Form des Dialogs mit der Partei ausgesprochen hat. Vor der Debatte bat Deutsch die anwesenden Politiker erneut, um keinen Preis mit Österreichs Rechtspartei zu koalieren.
Lavieren Dieses Anliegen brachte besonders Parlamentspräsident und ÖVP-Vertreter Wolfgang Sobotka in Verlegenheit. Ebenso wie Sebastian Kurz laviert er seit Beginn des Wahlkampfs um eine Koalitionsaussage herum.
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner erteilt der FPÖ hingegen eine klare Absage. Dass ihre Partei im Burgenland mit der FPÖ koaliert, empfindet Rendi-Wagner als Fehler, erklärt aber auch, dass zwischen Landes- und Bundesregierung unterschieden werden müsse, da die FPÖ auf nationaler Ebene auch Zugriff auf Institutionen wie die Geheimdienste, das Innen- und das Außenministerium hätte.
Von allen Spitzenkandidaten steht Rendi-Wagner der Kultusgemeinde wohl am Nächsten. Ihr Mann ist jüdisch, und die beiden haben gemeinsam in Israel gelebt, wo Rendi-Wagner auch ihr zweites Kind zur Welt brachte.
Solidaritätsapplaus bekam die SPÖ-Politikerin, als sie berichtete, dass bereits eines ihrer ersten Wahlplakate mit einem Davidstern beschmiert worden sei.
Für Rendi-Wagner sind Bildung und Aufklärung die wichtigsten Mittel, um latenten Antisemitismus zu bekämpfen. Sie plädiert für einen verpflichtenden Besuch aller österreichischen Schüler im ehemaligen KZ Mauthausen, während Wolfgang Sobotka von der ÖVP die Sicherheitsvorkehrungen des Innenministeriums und die Arbeit der österreichischen Polizei lobt, die täglich helfe, dass sich Juden in Österreich sicherer fühlen würden als in Städten wie Paris oder Ländern wie Deutschland.
silberstein Grundlegenden Antisemitismus im Wahlkampf der ÖVP beobachtet Grünen-Kandidatin Sibylle Hamann, die Sebastian Kurz vorwirft, bewusst und kalkuliert mit »antisemitischen Codes« zu arbeiten und sich nicht ausreichend von den extremen Positionen der FPÖ zu distanzieren. »Es ist schon auffällig, dass Kurz immer wieder den Namen Silberstein fallen lässt, sobald es für ihn selbst politisch bedrohlich wird«, sagte Hamann.
Den Vorwurf des Antisemitismus macht Hamann auch dem ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz, der dieses Jahr mit einer eigenen Liste in den Wahlkampf zieht. Pilz wird überdies vorgeworfen, sich nicht ausreichend von der Hisbollah zu distanzieren und Israel in einem Post auf seiner Facebook-Seite des Massenmords zu beschuldigen.
Grünen-Kandidatin Sibylle Hamann wirft Kurz vor, mit »antisemitischen Codes« zu arbeiten.
Der Ex-Grüne erklärt, dass seine Freundschaft zu Israel eine Kritik an Israel nicht ausschließe: »Man muss ein kritischer Freund Israels sein, wenn man es mit Frieden in Nahost ernst meint.«
Parteiübergreifende Einigkeit in spezifisch jüdischen Fragen gibt es allerdings auch. So wird das Schächten von keinem der Parteienvertreter infrage gestellt. Und auf Nachfrage der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen bekannten sich die anwesenden Vertreter aller Lager dazu, dass jüdische Studierende an Jom Kippur in Zukunft von Klausuren freigestellt werden sollen.
