Frankreich

100 Millionen Euro gegen Hass

»Es ist vorbei mit der Passivität«: Manuel Valls Foto: dpa

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vergangenen Freitag einen groß angelegten Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus angekündigt. In den nächsten drei Jahren sollen 100 Millionen Euro ausgegeben werden, um einen Katalog von 40 Maßnahmen umzusetzen.

»Die jüdischen Franzosen dürfen keine Angst mehr haben, Juden zu sein, und die muslimischen Franzosen dürfen sich nicht schämen, Muslime zu sein«, erklärte Valls in Créteil bei Paris. Die Zahl judenfeindlicher, islamo- und homophober Akte sei in »unerträglicher Weise« angestiegen.

Valls kündigte an, das Strafrecht zu verschärfen: Rassistische und antisemitische Äußerungen sollen künftig nicht mehr unter das Presserecht fallen, sondern strafrechtlich verfolgt werden. Bei Verbrechen werde man Rassismus und Antisemitismus als »erschwerende Umstände« werten. Zudem sollen in Zukunft Klagen von Personengruppen möglich sein.

passivität
Auch im Internet will die Regierung nichts mehr durchgehen lassen. »Es ist vorbei mit der Passivität«, betonte Valls. Er wolle eine Instanz gründen, die sich Hassparolen im Web widmet. Außerdem muss künftig jeder Provider eine juristische Vertretung in Frankreich haben. Aktiv werden möchte die Regierung auch im Bereich der Bildung. So sollen Schüler im Rahmen des Unterrichts Gedenkorte besuchen. Einen wichtigen Platz in dem Aktionsplan nehmen verschiedene lokale Maßnahmen ein, für die die Regierung 25 Millionen Euro bereitstellt.

Roger Cukierman, Präsident der französisch-jüdischen Dachorganisation CRIF, begrüßt den Vorstoß: »Das Maßnahmenpaket scheint ein ernstes Thema auf sehr seriöse Weise anzugehen.« Allerdings werde es dauern, bis es Wirkung zeige, vor allem im Bereich der Bildung.

Der Präsident der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, Alain Jakubowicz, zeigte sich indes zurückhaltender: »Der politische Wille ist die eine Sache. Aber werden wir ihn tatsächlich umsetzen, vor allem im Bereich der sozialen Netzwerke, wo es bekanntermaßen schwierig ist?«

Großbritannien

Der erste Jude in 1000 Jahren

Nick Rubins ist neuer Sheriff von Nottingham – und hat nur bedingt mit Robin Hood zu tun

von Sophie Albers Ben Chamo  20.04.2024

Ungarn

Europäisch und zeitgemäß

Das einzige jüdische Theater heißt Gólem und ist jünger und provokanter, als die meisten erwarten

von György Polgár  18.04.2024

Großbritannien

Seder-Tisch für die Verschleppten

131 Stühle und zwei Kindersitze – einer für jede Geisel – sind Teil der Installation, die in London gezeigt wurde

 18.04.2024

Medien

Die Mutter einer Geisel in Gaza gehört zu den »einflussreichsten Menschen 2024«

Das Time Magazine hat seine alljährliche Liste der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres veröffentlicht. Auch dieses Mal sind wieder viele jüdische Persönlichkeiten darunter

 18.04.2024

Indonesien

Unerwartete Nähe

Das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt will seine Beziehungen zu Israel normalisieren

von Hannah Persson  18.04.2024

Schweiz

SIG begrüßt Entscheidung für Verbot von Nazi-Symbolen

Wann die Pläne umgesetzt werden, bleibt bisher unklar

von Imanuel Marcus  17.04.2024

Judenhass

Antisemitische Vorfälle in den USA um 140 Prozent gestiegen

Insgesamt gab es 8873 Übergriffe, Belästigungen und Vandalismusvorfälle

 17.04.2024

Chile

Backlash nach Boykott

Mit israelfeindlichem Aktionismus schadet das südamerikanische Land vor allem sich selbst

von Andreas Knobloch  16.04.2024

Kiew

Ukraine bittet um gleichen Schutz wie für Israel

Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum

von Günther Chalupa  16.04.2024