Israel

Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

Proteste gegen die Justizreform in Tel Aviv Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der rechts-religiösen Regierung angestrebte Justizreform demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen die Menschen mit blau-weißen Nationalflaggen durch die Straßen. »Frei in unserem Land«, stand auf einem der Banner, die Demonstranten in die Höhe hielten. Auch in Haifa versammelten sich Tausende von Menschen zu einem Protestmarsch.

Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.

Am Freitag war es nach einer Demonstration vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Proteste gekommen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch ein prominenter Organisator von Protesten. Gegner der Justizreform warfen der Polizei Schikane vor.

Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Schädigung der demokratischen Ordnung im Land.

Nach scharfer Kritik auch aus dem Ausland waren die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt worden. Vom Präsidenten Isaac Herzog vermittelte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss haben bisher keine Einigung gebracht. dpa

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

 28.06.2026

Interview

»Es braucht eine umfassende Kampagne«

Der israelische Diplomat Akiva Tor beklagt, dass das angeschlagene Image seines Landes die nationale Sicherheit des jüdischen Staates gefährdet

von Sabine Brandes  27.06.2026

Nahost

Amerikas Rückzug

Die USA lassen Israel fallen und versuchen plötzlich, den Iran zu bestechen. Eine gefährliche Situation für den Judenstaat – aber auch eine Chance, sich neu zu erfinden

von Rafael Seligmann  27.06.2026

Jerusalem

50. Jahrestag: Israel gibt Geheimdokumente zu Entebbe frei

Am 27. Juni 1976 entführten Terroristen eine Air-France-Maschine nach Uganda. Fünf Jahrzehnte später stellt das israelische Staatsarchiv die Regierungsdokumente zur militärischen Befreiung bereit

von Hans Dahne  26.06.2026

Washington D.C.

Gespräche zwischen Israel und Libanon verlängert

Die USA drängen die beiden Staaten darauf, die Verhandlungen nicht ohne Ergebnis zu beenden. Deshalb sollen die Delegationen heute erneut zusammenkommen.

 26.06.2026

Medien

»Alle Juden haben genug von dir!« Trump soll Netanjahu angeschrien haben

Auslöser für den Streit war einem neuen Buch zufolge ein israelischer Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha

 26.06.2026

Jerusalem

Sa’ar will Anerkennung des Armenier-Genozids

Der israelische Außenminister will eine entsprechende Resolution zunächst im Kabinett einbringen. Anschließend soll sie der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden

 26.06.2026

Jerusalem

Isaac Herzogs Hubschrauber muss notlanden

Die Hintergründe

 26.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026