Israel

Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

Proteste gegen die Justizreform in Tel Aviv Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der rechts-religiösen Regierung angestrebte Justizreform demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen die Menschen mit blau-weißen Nationalflaggen durch die Straßen. »Frei in unserem Land«, stand auf einem der Banner, die Demonstranten in die Höhe hielten. Auch in Haifa versammelten sich Tausende von Menschen zu einem Protestmarsch.

Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.

Am Freitag war es nach einer Demonstration vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Proteste gekommen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch ein prominenter Organisator von Protesten. Gegner der Justizreform warfen der Polizei Schikane vor.

Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Schädigung der demokratischen Ordnung im Land.

Nach scharfer Kritik auch aus dem Ausland waren die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt worden. Vom Präsidenten Isaac Herzog vermittelte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss haben bisher keine Einigung gebracht. dpa

Gaza

Armee: Ranghoher IS-Terrorist im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee meldet die Tötung eines führenden IS-Vertreters im Gazastreifen. Er und seine Terrormiliz sollen sich aktiv an Kämpfen gegen israelische Truppen beteiligt haben

 29.08.2025

Gaza

Leichen von Ilan Weiss und weiterer Geisel geborgen

Die sterblichen Überreste des Verteidigers vom Kibbuz Be’eri sind nach einer riskanten Operation wieder in Israel

 29.08.2025

Armee

Skandal um den General

Der für das Westjordanland zuständige Avi Bluth wird beschuldigt, Kollektivstrafen anzukündigen. Die Armee und Regierungsvertreter verteidigen ihn

von Sabine Brandes  29.08.2025

Nachrichten

Milch, Bündnis, Angriff

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  29.08.2025

Markus Lanz

Wolkige Rhetorik und rhetorische Volten

In der ZDF-Sendung bemühte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den Rüstungsexportstopp seiner Regierung zu erklären, während taz-Journalistin Ulrike Herrmann gar einen »Regimewechsel« in Israel forderte

von Michael Thaidigsmann  29.08.2025

Nahost

Schlag gegen Huthi-Führung in Sanaa

Aufgrund der andauernden Raketenangriffe auf Israel attackiert die Luftwaffe ein mutmaßliches Terrorzentrum im Jemen. Unter den Opfern soll auch der Premierminister der Huthi sein

 29.08.2025

Gazakrieg

Palästinenser trainieren in Ägypten für den »Tag danach«

Rund 10.000 Mann sollen für den in Gaza als Sicherheitskräfte eingesetzt werden, sobald der Krieg zu Ende ist

von Sabine Brandes  28.08.2025

Nahost

Israel kündigt zwei neue Hilfszentren im Gazastreifen an

Die Bauarbeiten laufen bereits. Zwei neue Verteilstellen für Hilfsgüter werden eingerichtet. Betreiber soll die amerikanische GHF-Stiftung werden

 28.08.2025

Geiseln

Geiselvater: »Ich habe nichts mehr zu verlieren«

Der Vater des jungen von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelis Rom Braslavski äußert sich zunehmend verzweifelt

von Sabine Brandes  28.08.2025