Nahost-Friedensplan

»Wir werden sehen, was passiert«

US-Präsident Donald Trump empfängt den Chef der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz. Foto: imago/ZUMA

Ohne die Palästinenser werde der Nahost-Friedensplan wohl nicht zustande kommen. Das sagte US-Präsident Donald Trump vor dem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. »Und das ist in Ordnung.« Allerdings sei er sicher, dass auch die andere Seite an einem Deal interessiert sei. »Am Ende werden sie es schon wollen.«

Neben Netanjahu stehend, sagte Trump: »Dies ist eine Möglichkeit. Wir werden sehen, was passiert.« Er glaube, dass man einer Lösung recht nah sei, und dass es eine Chance gebe. Allerdings müssten auch andere zustimmen. Ob er damit die Palästinenser oder die Opposition in Israel meinte, ließ Trump offen. Arabische Nationen würden sagen, dies sei ein großartiger Anfang, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob es sich um eine Einmischung in die israelischen Wahlen handele, konterte Trump, dass er sich mit Benny Gantz treffe.

Auf die Frage, ob es sich bei der Terminierung um eine Einmischung in die israelischen Wahlen handele, konterte Trump, dass er sich auch mit Benny Gantz treffe, der ebenfalls heute in Washington ist. Gantz ist Vorsitzender der oppositionellen Zentrumsunion Blau-Weiß.

Aggression Bei dem Treffen zwischen Trump und dem israelischen Premier sei es vorrangig um den Iran gegangen, darum, wie die Aggression des Teheraner Regimes eingedämmt werden könne und welche Folgen die Tötung des Generals Qassem Soleimani durch die Amerikaner auf den Nahen Osten habe.

Das Treffen mit Gantz im Anschluss habe »länger gedauert als angenommen«, hieß es aus dem Büro des Politikers. Er twitterte im Anschluss, dass Trump ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes sei. Angeblich habe Gantz dem US-Präsidenten gesagt, dass ein Friedensplan nicht vor den Wahlen in Israel umgesetzt werden sollte.

Diplomatische Details zum »Deal des Jahrhunderts« sollen Dienstagmittag nach einem weiteren Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus bekannt gegeben werden.

Diplomatische Details zum »Deal des Jahrhunderts« sollen am Dienstagmittag nach einem weiteren Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus bekannt gegeben werden.

Wirschaftliche Aspekte hatte Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner bereits auf einer Konferenz in Bahrain im Juni 2019 erörtert. Jegliche finanziellen Hilfen und wirtschaftliche Anreize für die Palästinenser sollen ihnen nach der Annahme der diplomatischen Teile der Vereinbarung zugutekommen.

Sondersitzung Nach Angaben aus dem Büro des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas habe dieser am Montagvormittag einen Anruf von Trump abgelehnt. Stattdessen will er eine Sondersitzung der Arabischen Liga einbestellen.

Verschiedene palästinensische Gruppen rufen die Palästinenser am Dienstag und Donnerstag zu Massenprotesten auf. Das Komitee in Gaza, das die gewalttätigen »Märsche der Rückkehr« an der Grenze zu Israel organisiert, ruft zu einem erneuten Beginn der Proteste auf. Zuvor hatte es die Demonstrationen am Grenzzaun bis Ende März eingefroren.

Israelische Medien zitieren unbestätigte Quellen, wonach die israelische Regierung mit Zustimmung der USA eventuell unilaterale Entscheidungen treffen könne, sollten die Palästinenser den Plan auf lange Sicht ablehnen, während die Israelis zustimmen. Dazu könnte auch die Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes gehören.

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