Nahost

»Wir sind sehr besorgt«

Kein ganz einfaches Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Premier Benjamin Netanjahu (2018) Foto: dpa

Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten im Westjordanland erneut scharf kritisiert. Man sei »sehr besorgt« über Berichte, nach denen der Bau tausender weiterer Wohneinheiten und Zwangsräumungen in einem Ost-Jerusalemer Stadtteil geplant seien, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Montag in Berlin.

Die Siedlungen seien völkerrechtswidrig und eines der Haupthindernisse für eine Zweistaatenlösung in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. »Sollten sich diese Berichte bestätigen, sähe die Bundesregierung darin eine weitere Unterminierung einer Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.«

ZWEISTAATENLÖSUNG Die Bundesregierung appellierte an die israelischen Behörden, alle Schritte zu unterlassen, die eine Zweistaatenlösung erschwerten. Deutschland stehe fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Friedenslösung, sagte Adebahr. »Jüngst geäußerte Pläne einer einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlandes stünden dazu klar im Widerspruch.«

Damit bezog sich Adebahr auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

»Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren«, sagte der Parteichef der Likud-Partei am Wochenende. An diesem Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt.  dpa

Spendenaktion

»Ich danke von ganzem Herzen«

Nach dem Tod einer an Covid-19 Erkrankten sammeln Israelis für deren vierjährige Zwillinge 460.000 Euro

 01.04.2020

Covid-19

Höchste Zahl an Neuinfizierungen

5591 Fälle und 21 Tote in Israel. Fabrik zur Herstellung von Raketen produziert Beatmungsgeräte

von Sabine Brandes  01.04.2020

Israel

Oberrabbiner schränken Pessachvorbereitungen ein

Yitzhak Yosef und David Lau stellen Ausnahmeregeln für das Kaschern und das Verbrennen von Chametz vor

 01.04.2020

Jerusalem

Kotel-Reinigung in Corona-Zeiten

Zettel mit Wünschen und Gebeten werden entfernt. Rabbiner betet für die Genesung der Kranken

von Sabine Brandes  31.03.2020

Covid-19

Israel verschärft Maßnahmen weiter

4831 Fälle bestätigt. Jüngstes Opfer ist eine 49-jährige Frau

von Sabine Brandes  31.03.2020

Covid-19

Impfstoff zum Schlucken?

Das israelische Forschungsinstitut Migal will ein Protein-basiertes Präparat auf den Markt bringen

von Michael Thaidigsmann  31.03.2020

Corona-Krise

Netanjahu unter Quarantäne

Beraterin wurde positiv auf Covid-19 getestet – inmitten von Marathon-Verhandlungen zu neuer Regierung

von Sabine Brandes  31.03.2020 Aktualisiert

Israel

Loriot-Sketch geht viral

Der Schauspieler Dror Keren sorgt mit seinem Facebook-Post für Aufheiterung

 30.03.2020 Aktualisiert

Corona-Krise

»Es geht um Leben und Tod«

Die Anzahl der Infizierten steigt in den ultraorthodoxen Gemeinden Israels schneller als im Durchschnitt

von Sabine Brandes  29.03.2020