Wahlen

Auf Stimmenfang

Wollen Premier Netanjahu ablösen: das Bündnis von Benny Gantz (l.) und Yair Lapid Foto: Flash 90

Alle Parteien sind in den letzten Tagen vor den Wahlen in Israel auf Stimmenfang. Während die Union Blau-Weiß von Benny Gantz und Yair Lapid sowie die Arbeitspartei die Bürger im ganzen Land mit Textnachrichten bombardiert, versucht der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu, mit großen Worten am rechten Rand zu fischen. Er werde nicht einen einzigen Israeli aus den jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland vertreiben, sagte er am Wochenanfang. Denn das sei mit »ethnischer Säuberung« vergleichbar.

Obwohl erst am Dienstag gewählt wird, haben einige ihre Stimme bereits abgegeben. Als Erstes durften die Truppen der Yahalom-Kampfeinheit an die Urnen. Zwar dürfen Israelis nicht vom Ausland aus wählen, aber für Diplomaten und andere Gesandte gilt das nicht. Am Dienstag haben alle Wahlberechtigten zwölf Stunden Zeit, sich an die Urnen zu begeben. Der Wahltag ist ein freier Tag, an dem niemand arbeiten muss.

NOTFALL Netanjahu muss wohl große Worte schwingen, denn seine Regierung ist durch die Herausforderung der Zentrumsunion von Gantz und Lapid, die in jüngsten Umfragen noch immer vorn liegt, ernsthaft in Gefahr. Das räumt sogar der Premier selbst ein. Vor Anführern der Siedlerbewegung sagte er am Sonntag: »Ich war 1999 schon einmal in einer derartigen Situation. Damals hat Ehud Barak den Likud an den Urnen geschlagen. Wenn wir den Trend nicht aufhalten, werden wir diese Wahlen verlieren.« Am Sonntag rief Netanjahu eine »Notfallsitzung« in seiner Jerusalemer Residenz ein, um die Gefahr mit seiner Partei zu besprechen. »Es ist kein Spin. Es ist real. Wir müssen die Lücke schließen. Wenn das nicht passiert, wird Lapid Premierminister.«

Netanjahu bemüht sich, den Vorsprung von Blau-Weiß einzuholen.

Um das zu verhindern, will er vor allem die Siedler ins Boot holen, die bei den vergangenen Wahlen 2015 vorwiegend für das »Jüdische Haus« von Naftali Bennett gestimmt hatten. Nachdem dieser allerdings gemeinsam mit Justizministerin Ayelet Shaked seine eigene Partei (Hajamin Hachadasch) gründete und sich damit für eine breitere Wählerschaft aufstellte, ist das Wahlverhalten in den Siedlungen ungewisser als zuvor.

ANNEXION Gleichzeitig ruderte der Regierungschef in Sachen Annexion des Westjordanlandes zurück. »Ich habe nicht gesagt, dass ich das Westjordanland annektieren werde, ich habe gesagt, dass ich das israelische Gesetz für die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria anwenden werde.« Über das sogenannte Gebiet C, das rund 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst, hat nach wie vor Israel die Verwaltungs- und Sicherheitshoheit.

Die Aussagen hatten Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Stimmen aus Jordanien meinten, dieser Schritt sei gefährlich und würde die Stabilität der gesamten Region bedrohen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde äußerte sich. Chef-Unterhändler Saeb Erekat beschuldigte Netanjahu, »jegliche Chance auf eine Rückkehr zu den Verhandlungen, um einen Frieden zu erreichen, zu zerstören«. Netanjahu sieht das anders. Das habe er auch dem US-Präsidenten Donald Trump mitgeteilt. Auf die Frage von Reportern, ob er Informationen zum von Trump angekündigten »Deal des Jahrhunderts« habe, antwortete er nur knapp, er habe Trump gebeten, bestimmte Dinge in das Abkommen aufzunehmen.

STEUERN Yair Lapid rief die Bevölkerung wiederholt dazu auf, gegen die amtierende Regierung zu stimmen, denn er meint, dass sie nur Steuergelder verschwenden würde. »Blau-Weiß aber will das Geld in euch investieren«, schreibt er. Gantz verspricht unter anderem eine »Verbesserung des Gesundheitssystems«.

Ein politischer Außenseiter könnte zum Königsmacher werden.

Während sich Netanjahu vor den Kameras präsentiert und Blau-Weiß gegen die Regierung wettert, könnte es sein, dass im Hintergrund ein neuer Herausforderer aufs Parkett tritt: Mosche Feiglin. Der Ultranationalist und Gründer der Partei »Zehut« polarisiert. Allerdings hat er – anders als viele andere Parteien – ein echtes Programm. Darin fordert er die Legalisierung von Marihuana, er will das Westjordanland annektieren und den dritten Tempel auf dem Tempelberg erbauen. Das gefällt vielen nicht, doch immerhin werden ihm fünf bis sieben Mandate für die kommende Knesset vorausgesagt.

HASCHISCH Und jetzt will er auch noch Premierminister werden, wie Quellen aus seinem Umfeld raunen. Weil er stets betont hat, dass er weder Netanjahu noch Gantz/Lapid bevorzugt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er am Ende tatsächlich bestimmen könnte, wer in der Knesset die Regierung stellt. Seine Mandate könnten die entscheidenden sein, um eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen – ob eine rechte oder Mitte-linke. Und damit kann es sein, dass ihm nicht nur das Haschisch zu Kopf gestiegen ist.

Doch nicht alle Rechnungen gehen auf. Dafür muss man nicht bis Dienstag warten. Eine für Sonntagabend geplante »Solidaritätskundgebung für Netanjahu« in Jerusalem wurde kurzerhand abgeblasen, nachdem die Rechtsparteien »Hajemin Hachadasch« und die Union der rechten Parteien von Rafi Peretz ihre Teilnahme abgesagt hatten. Angeblich, weil der Premier gegen beide Parteien in den vergangenen Tagen Stimmung gemacht hatte. Die Likud-Leitung, hieß es hinter vorgehaltener Hand, sorgte sich, dass nur wenige Aktivisten auftauchen würden und dies so kurz vor der Wahl kein gutes Bild abgebe.

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