Justizreform

Warnung vor gewaltsamem Widerstand

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance / AA

Im Streit um die Justizreform in Israel wird der Ton immer schärfer. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert eine »wachsende Welle täglicher Hetze, die Grenzen überschreitet«, wie sein Büro am Sonntag mitteilte. Er sprach auch von einer »eindeutigen Drohung, den Regierungschef Israels zu ermorden«.

Der 73-Jährige bezog sich damit auf den Facebook-Post eines israelischen Obersts der Reserve. Darin hieß es unter anderem: »Wenn ein Regierungschef diktatorische Autoritäten an sich reißt, dann ist er des Todes, gemeinsam mit seinen Ministern und Handlangern.« Der ehemalige Kampfpilot, der 1981 den Angriff der israelischen Luftwaffe auf den irakischen Atomreaktor angeführt hatte, distanzierte sich später von dem Post. Die Polizei nahm dennoch Ermittlungen auf.

gefährdung Seit Wochen demonstrieren Israelis gegen das Vorhaben von Netanjahus Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Experten warnen ausdrücklich von einer Gefährdung der Demokratie in Israel durch die Reform.

Netanjahu sagte zu der Drohung gegen ihn: »Ich weiß, dass es eine Debatte darüber gibt, was die Demokratie gefährdet, aber dies ist nichts, worüber man debattieren müsste – dies gefährdet wirklich die Demokratie.«

Angesichts weiterer Aufrufe zum gewaltsamen Widerstand gegen die Reform kündigte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, eine »Null-Toleranz-Politik« gegen Aufhetzung zur Gewalt an. dpa/ja

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