Demokratie

Wahlen in Gefahr?

Auszählung der Stimmen in Jerusalem bei den Knessetwahlen 2015 Foto: Flash 90

Israels Wahlen sind in Gefahr. Ein ausländischer Staat plane, sie zu manipulieren, davon ist der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Nadav Argaman, überzeugt. Bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche erläuterte er Details, wodurch die Wahlen im April 2019 bedroht sein könnten. Um welches Land es sich handelt, darf Argaman nicht sagen. Der Militärzensor untersagte die Bekanntgabe, berichtete das israelische Fernsehen.

»Ich kann derzeit nicht sagen, für wen oder gegen wen die Intervention stattfinden wird, aber es geht um Cyberattacken und Hacking«, so Argaman. Er sei »hundertprozentig sicher«, dass eine ausländische Nation in die Wahlen eingreifen wird. »Sie werden sich einmischen, und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß nur nicht, zu wessen Vorteil.« Der Geheimdienst habe konkrete Informationen, dass ein bestimmter Gegner einen speziellen Angriff vorbereite.

Manche glauben allerdings, bereits jetzt mehr zu wissen. »Wir fordern von den Sicherheitsdiensten, sicherzustellen, dass Putin die Wahlen nicht für seinen Freund, den Tyrannen Bibi, klaut«, wetterte Tamar Zandberg, Chefin der Linkspartei Meretz, daraufhin. Der Kreml dementierte, dass sich »Russland in die Wahlen irgendeines Landes eingemischt hat, einmischt oder einmischen wird«.

AKTEURE Obwohl Russland nicht erwähnt wurde, »weiß man mittlerweile, dass die Russen die bedeutendsten Akteure bei der Wahlmanipulation sind«, meint Ron Shamir vom Zentrum für Cybersicherheit an der Hebräischen Universität. »Sie unternehmen große Anstrengungen, um ihre Interessen durchzusetzen.« Der Forscher war bis vor sechs Jahren selbst beim Schin Bet tätig und wechselte dann in die Forschung.

Die Thematik der Einmischung via Internet war zum ersten Mal bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 aufgekommen. Die US‐Geheimdienste sind sicher, dass Russland die Wahlen zugunsten von Donald Trump manipuliert hat. »Doch wir wissen auch von Forschern in den betreffenden Ländern, dass Moskau die Wahlen in der Ukraine, Frankreich und Deutschland beeinflusste und vielleicht sogar hinter dem Brexit steckt.« Zwar sei die Verantwortlichkeit mit absoluter Sicherheit nur schwer zu belegen, weil es einfach sei, sich im WWW zu verstecken, »doch wenn so viele Indizien darauf hinweisen, dann ist es meist auch so«.

Auch die Mehrheit der Israelis ist überzeugt, dass es bei den aufkommenden Parlamentswahlen nicht mit rechten Dingen zugehen wird. In einer Umfrage des Pew‐Forschungsinstitutes bestätigten 61 Prozent, dass sie davon ausgehen. Die Umfrage war im Frühjahr 2018 durchgeführt, doch erst jetzt veröffentlicht worden. Allerdings glauben 73 Prozent, Israel könne mit den Herausforderungen gut umgehen. Am Tag nach Argamans Rede veröffentlichte der Schin Bet eine Stellungnahme, »dass der Staat Israel und seine Geheimdienste Werkzeuge und Fähigkeiten haben, ausländische Manipulationsversuche zu identifizieren, zu überwachen und abzuwehren, sollte es welche geben«.

Der Schin Bet will gegen mögliche Cyberattacken vorgehen.

Manipulation könne auf verschiedene Weise stattfinden, erläutert Shamir. Zum einen gibt es »traditionelle Cyberattacken«, bei denen etwa Hauptquartiere einer Partei angegriffen werden. Das geschah bei den Demokraten in den USA. Hacker schickten große Mengen von E‐Mails mit Viren an die Mitglieder in der Hoffnung, dass jemand eine öffnet oder auf einen Link klickt. Und so geschah es. Der Computer des Betreffenden war infiziert, der Inhalt für die Hacker zugänglich. »Dann werden schädliche oder peinliche Informationen veröffentlicht, wenn es zeitlich am besten passt. Wie im Fall der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton oder von Emmanuel Macron bei Frankreichs Wahlen. Das ist eine alte Variante, die noch immer wirkungsvoll ist.«

Eine andere Manipulation findet über die sozialen Netzwerke statt. Sogenannte Bots, eigentlich Computer mit bestimmter Software, geben sich als reale Personen aus und eröffnen Seiten auf Facebook und Twitter oder Blogs. »Dann retweeten sie, liken oder teilen Inhalte in großen Mengen, die für einen Kandidaten oder eine Partei schädlich sind. Auf diese Weise werden ›Fake News‹ oder extreme Meinungen verbreitet und die Menschen glauben gemacht, dass es sich um echte Informationen handelt. Es kann eine regelrechte Armee von Bots geben.«

Manche fürchten eine regelrechte Armee von Bots.

Dies, so Shamir, sei besonders gefährlich. »Denn die Angriffe kommen von Staaten, die meist keine demokratischen Systeme und Werte haben. Sie wollen unsere Demokratien schwächen. Besonders empfänglich sind Länder, in denen die Gemeinschaft gespalten ist. Wenn en masse extreme Inhalte verbreitet werden, ist die Gesellschaft unter Beschuss – ohne etwas davon zu ahnen.« Manchmal reiche es bereits aus, große Verwirrung zu stiften, um ein Land zu schwächen.

Der Experte ist sicher: »Genau wie erwiesen ist, dass Fernsehwerbung wirksam ist, so ist klar, auch die ›Fake‐Werbung‹ funktioniert.« Doch es gebe Maßnahmen, sich zu wehren. Zwar sei Wahlmanipulation ein recht neues Thema, das noch ausgiebig erforscht werden müsse, doch bereits heute arbeiten Wissenschaftler grenzüberschreitend zusammen, treffen sich auf Cyberkonferenzen und thematisieren die Bedrohung der Demokratien. Zudem gibt es bereits auf offizieller Ebene eine Zusammenarbeit der Länder.

INFRASTRUKTUR Gemeinsam mit seinem Kollegen Eli Bachar entwickelte Shamir 15 Werkzeuge, die Israel anwenden sollte. Als Erstes müsste ein Unparteiischer eingesetzt werden, der verantwortlich ist. Heute seien die Zuständigkeiten noch unter mehreren aufgeteilt. Nach Meinung der Forscher müsste das neutrale Zentrale Wahlkomitee diese Rolle übernehmen und ihm die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Jeder, der einen Verdacht hat, müsste dann dem Vorsitzenden des Komitees berichten, und nicht der Regierung, »denn die ist ja parteiisch«.

Während man die Demokratie schützen müsse, so dürfe man doch nicht die Redefreiheit einer legitimen Wahlkampagne einschränken. »Wir schlagen vor, dass jede Information die Quelle mit Namen und Herkunft angeben muss – auf dem Papier, im Fernsehen und im Internet. Dann können sich die Menschen einen Eindruck machen, woher sie stammt.« Außerdem sollte der Wahlprozess als »kritische Infrastruktur« eingestuft werden, wie etwa die Stromversorgung, womit umfassende Schutzmaßnahmen einhergehen. Andere demokratische Staaten würden dies bereits praktizieren.

Ein Gesetzesvorschlag, der solche Quellenangaben für das Internet vorschreibt, wurde vom regierenden Likud blockiert. Kurz nach den Aussagen des Geheimdienstchefs wies das Zentrale Wahlkomitee die Partei an, sich zu verpflichten, die Gesetzgebung durch die Knesset zu bringen. Chanan Melcer, der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, gab dem Likud nur einige Tage dafür Zeit. Der derzeitige Schutz gegen Desinformation stammt aus dem Wahlgesetz von 1959 – lange vor dem Internet. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, gibt sich Shamir zuversichtlich. »Jetzt ist Wahlmanipulation in aller Munde. So wird das Bewusstsein erhöht, und man kann etwas tun.« Allerdings, so räumt er ein, bleibe nicht mehr viel Zeit. Schon in weniger als drei Monaten gehen die Israelis an die Urnen – hoffentlich nur die Israelis.

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