Knesset

Die Karten werden neu gemischt

Netanjahu beim Treffen der Likud-Fraktion in der Knesset am 24. Dezember Foto: Flash90

Israel befindet sich mitten im Wahlkampf. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor Jahresende ankündigte, dass es am 9. April Parlamentswahlen geben wird, ist Aufruhr auf dem politischen Parkett. 102 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, lediglich zwei dagegen. Die Knesset in Jerusalem löst sich auf, neue Parteien werden gegründet und alte Bündnisse zerschlagen. Über all dem schweben nach wie vor die Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef. Die Polizei hatte vorgeschlagen, Netanjahu in drei Fällen anzuklagen.

Eigentlich hätten die Israelis erst im November 2019 an die Urnen gehen sollen. Mit dem Ausrufen der Neuwahlen wolle der Premier von den Vorwürfen gegen ihn ablenken, werfen ihm seine Gegner vor. Doch Netanjahu, derzeit in seiner vierten Amtszeit, beharrt darauf, dass die Entscheidung allein damit zu tun habe, dass er mit der derzeitigen hauchdünnen Mehrheit nicht mehr weiterregieren könne. Vor wenigen Wochen war Verteidigungsminister Avigdor Lieberman aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu lasche Sicherheitspolitik gegenüber Gaza zurückgetreten und hatte seine Partei Israel Beiteinu aus der Regierung abgezogen. Die Koalition hatte nur noch 61 von 120 Sitzen.

KOALITION Die Ankündigung des Chefs der Oppositionspartei Jesch Atid, Yair Lapid, er werde das neue Gesetz zur Einberufung von ultraorthodoxen Männern in die Armee nicht unterstützen, war der sprichwörtlich letzte Tropfen. Kurz darauf verkündete Netanjahu Neuwahlen, und seine Koalitionspartner stimmten zu. Er wolle mit denselben rechts-religiösen Parteien nach den Wahlen weiterregieren, gab er an. Doch zum Teil gibt es die in dieser Form gar nicht mehr.

Gleich mehrere neue Bündnisse sind im Entstehen.

In einer Überraschungsaktion gaben Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennett bekannt, dass sie eine neue Partei gründen und ihre bisherige – das Jüdische Haus, das stark mit den Siedlern assoziiert wurde – verlassen wollen. Die »Neue Rechte« soll nach ihren Angaben eine »echte Partnerschaft säkularer und religiöser Kräfte« sein. Bennett sagte in Anspielung auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, das nationale Lager dürfe nicht »Gefangener einer Person« sein. In jüngsten Umfragen werden der »Neuen Rechten« bereits zweistellige Ergebnisse bis zu 14 Prozent prognostiziert.

Die Parteienlandschaft in Israel ist zersplitterter denn je. 25 Parteien haben sich für die Wahlen angemeldet, darunter sieben Rechtsparteien. Die Hürde für die Knesset liegt bei 3,25 Prozent. Um diese zu schaffen, haben sich in der Vergangenheit vor allem kleinere Parteien zu Bündnissen zusammengeschlossen. Eine aktuelle Umfrage der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Kan ergab, dass sich die rechten und religiösen Parteien derzeit schwertun, eine Mehrheit zu erreichen. Der Likud holt demzufolge 27 Sitze, die Neue Rechte 14, das Vereinigte Tora-Judentum sowie Kulanu jeweils sieben und Schas vier – insgesamt also 59 Mandate.

GENERAL Auch der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz will bei den Wahlen mitmischen. Nach monatelangen Gerüchten gründete der 59-Jährige vor wenigen Tagen die Mitte-Links-Partei »Widerstandskraft für Israel« (Chosen L’Israel), der bereits 14 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. In den Registrierungsunterlagen bezeichnet sich Chosen L’Israel als Partei für »die Entwicklung und Stärkung Israels als jüdischer und demokratischer Staat entsprechend der zionistischen Vision, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt ist«.

Ex-Generalstabschef Benny Gantz gilt als stärkster Rivale des Premiers.

Gantz, der Sohn einer Holocaust-Überlebenden, gilt nach Umfragen als stärkster Rivale Netanjahus. Dabei hat er sich zu grundlegenden Fragen noch gar nicht geäußert. »Es geht immer nur um Israel«, sagte er vor Kurzem, »rechts oder links spielt keine Rolle.« Trotz oder gerade wegen seiner vagen Agenda möchten ihn 29 Prozent der Israelis als Premierminister sehen. Netanjahu liegt mit 36 Prozent nicht allzu weit davor. Auch buhlen gleich mehrere Oppositionsparteien um Gantz’ Gunst. Sowohl Avi Gabbay von der Arbeitspartei (Awoda) als auch Lapid würde gern mit dem Ex-Militär eine Union eingehen.

Eine alte hatte Gabbay am Dienstag per Schockeffekt aufgelöst – die mit Hatnua von Zipi Livni. Die Zionistische Union – ein Verbund aus Awoda und Hatnua – gibt es somit nicht mehr. Die Parteien waren bei der vergangenen Wahl 2015 mit einer gemeinsamen Liste angetreten. Sie erreichten 24 Mandate und wurden zweitstärkste Kraft im Parlament sowie führende Oppositionsfraktion. »Ich hatte gehofft und geglaubt, dass der Wechsel und die neue Partnerschaft zu unserem Wachstum führen würden, zu einer wahren Verbindung, zu einer gegenseitigen Partnerschaft«, so Gabbay vor laufenden Kameras. »Aber die Öffentlichkeit ist weise und hat gesehen, dass dies nicht der Fall ist, und sich davon distanziert.«

REVOLUTION All dies verkündete er auf einer Parteisitzung neben Livni, die von alledem nichts wusste. »Er hätte mich ja wenigstens vorher anrufen können«, meinte sie anschließend. Vergangene Woche habe sie noch gesagt, dass an erster Stelle das Land komme, dann die Partei und erst dann wir selbst. »Doch was wir heute von Gabbay gehört haben, war durchgängig ›Ich, ich, ich‹«, so Livni. Die einstige Außenministerin bewahrte jedoch Fassung und schrieb auf Twitter: »Es ist gut, dass die Zweifel zerstreut sind und wir uns auf die wichtige nationale Herausforderung konzentrieren können: eine Revolution bei den anstehenden Wahlen.«

Die will auch Lapid. Der sagte nach Verkündung der Neuwahlen: »Wenn sich die Zentrumsparteien nicht um mich scharen, dann wird Netanjahu wiedergewählt.« Gleichzeitig schloss der einstige Journalist nicht aus, sich einer Netanjahu-Regierung anzuschließen. »Ich gehöre nicht zur Linken. Ich kann mir vorstellen, in einer Likud-Koalition zu sitzen.« Allerdings machte er klar: »Das werde ich nicht tun, wenn Netanjahu vor Gericht gestellt wird.«

Netanjahu ist indes davon überzeugt, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit »es nicht wagen würde«, ihn noch vor den Wahlen anzuklagen. Doch vor wenigen Tagen nahm dieser an einer juristischen Konferenz teil, auf der genau das diskutiert wurde. Pensionierte Justizgrößen machten deutlich, dass Mandelblit seine Entscheidung vor den Wahlen verkünden müsse, aus »Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit«. Der Staatsanwalt versprach, größte Anstrengungen zu unternehmen, um bald zu einer Entscheidung zu gelangen.

PROZESS Das Gesetz schreibt vor, dass ein Ministerpräsident zurücktreten muss, wenn er wegen Vergehen wie Bestechlichkeit verurteilt wird und alle Berufungsverfahren ausgeschöpft sind. Zwar kann die Knesset seinen Rücktritt fordern, bevor der gesamte Prozess abgeschlossen ist, doch wenn sie dies nicht tut, kann er im Amt verweilen. Die regierungsnahe Gratiszeitung Israel Hayom schreibt dazu, dass Netanjahu genau das vorhabe und im Falle eines Prozesses als amtierender Regierungschef auf der Anklagebank sitzen wolle.

Netanjahu will auch im Falle einer Anklage weiterregieren.

Auf die Frage von Journalisten, wie er verfahren wolle, wenn er vom Generalstaatsanwalt zu einem Verhör vorgeladen wird – der letzte Schritt vor einer Anklage –, sagte Netanjahu: »Wenn das geschieht, werde ich nicht zurücktreten.«

Er sei nach wie vor überzeugt, dass bei allen drei Korruptionsfällen nichts herauskommen werde. »Man muss sich einmal ausmalen, dass man einen Premierminister vor dem Ende des Anhörungsprozesses seines Amtes enthebt – und dann stellt sich letztendlich heraus, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Das wäre absurd. Und ein schwerer Schlag für die Demokratie«, führte Netanjahu aus. »In einer Demokratie werden die Regierenden durch Wahlen bestimmt, und nicht durch einen laufenden juristischen Prozess.«

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