Statt eines Fahrscheins könnten Israelis im Bus demnächst auch einen Wahlschein erhalten. Denn der Termin, um ein neues Parlament zu wählen, steht vor der Tür – und die Bürgerinnen und Bürger müssen dieses Mal inmitten einer Pandemie an die Urnen gehen. Dabei ist diese Regierung erst ein Jahr alt.
Im März 2020 hatten die Israelis ihre Stimme zum dritten Mal in Folge abgeben müssen, nachdem die zwei vorherigen Parlamentswahlen keine regierungsfähige Koalition zustande gebracht hatten. Nach langem Gezerre erreichten der Likud und Blau-Weiß unter Premierminister Benjamin Netanjahu und Benny Gantz ein Abkommen, das jedoch von Anfang an von Misstrauen bestimmt war. Zum letztlichen Bruch der Koalition kam es durch den Unwillen der Regierungsparteien, sich auf einen Haushalt zu einigen.
Weniger als zwei Wochen bleiben bis zum 23. März. Nun meldete sich das Zentrale Wahlkomitee (CEC) zu Wort und beschrieb, wie die Stimmabgabe in Zeiten des Coronavirus ablaufen soll. Auch 37.000 bis 40.000 Coronavirus-Positive sowie rund 50.000 Israelis, die sich in Quarantäne befinden oder befinden werden, müssen dann in der Lage sein, ihren Wahlzettel abzugeben.
Herausforderung Das CEC erläuterte zu Wochenbeginn, wie es sich darauf vorbereitet, diese Herausforderungen zu meistern. Die Vorsitzende des Komitees, Orly Ades, erklärte, das Budget betrage dieses Mal 282 Millionen Schekel (umgerechnet rund 70 Millionen Euro) mehr als bei den vergangenen Wahlen vor einem Jahr. Es beläuft sich auf insgesamt knapp 170 Millionen Euro. »Die Erhöhung sei nötig, um mehr Wahllokale aufzubauen, zusätzliche Mitarbeiter anzustellen und die sanitären Vorrichtungen zu installieren, die die Gesundheit der Wählenden sicherstellen«, erklärte Ades.
Das Komitee ließ wissen, dass es die Möglichkeit in Erwägung ziehe, positiv Getestete und Menschen in Quarantäne in Bussen wählen zu lassen, »um Druck von anderen Stationen zu nehmen«. Auch in den staatlichen »Corona-Hotels« werden Wahlboxen aufgestellt. Noch nicht bestätigt ist, dass Ankommende direkt am Ben-Gurion-Flughafen wählen können, dies werde derzeit noch überprüft.
Die genaue Anzahl und die Orte der Wahllokale für Corona-Positive oder Covid-19-Patienten wurden noch nicht bekannt gegeben. Bestätigt wurde indes, dass es einen kostenlosen Shuttle-Service für alle Israelis geben wird, die sich in Isolierung befinden, damit sie ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen können. Dafür müsse man sich vorher online anmelden. Die Stimmabgabe in Krankenhäusern soll für Patienten möglich sein, die mobil sind. Bettlägerigen Kranken soll es ermöglicht werden, Hilfe von anderen Patienten zu erhalten, so das Komitee. Bis vor Pessach sollen alle Stimmzettel ausgezählt sein.
Prognosen In den jüngsten Fernseh-Prognosen lag der Likud, die regierende Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, wieder vorn. Allerdings könnten weder er noch seine Herausforderer per Koalition eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine stellen.
Bis vor Pessach sollen alle Stimmzettel ausgezählt sein.
So könnte in einigen Tagen das geschehen, was die Israelis bei den vergangenen drei Wahlen erlebt haben: politischer Stillstand. Das Demokratie-Institut gab am Dienstag eine aktuelle Umfrage heraus.
Demnach äußern sich lediglich 29 Prozent optimistisch, dass es bei diesen Wahlen zu einem klaren Ergebnis kommen wird, aus der umgehend eine Regierung gebildet werden kann. Die Umfrage von Kanal 13 prognostiziert, dass der Likud mit 28 Mandaten als stärkste Partei aus dem Rennen gehen wird. Eine Woche zuvor waren es noch zwei mehr gewesen. Im Vergleich zu den 36, die die rechtskonservative Partei derzeit innehat, ist es ein massiver Verlust. Als zweitstärkste Partei sieht Kanal 13 Jesch Atid mit 17 Sitzen unter dem Vorsitz des einstigen Journalisten Yair Lapid. Lapid, der derzeit Oppositionsführer ist, hatte vor einem Jahr lediglich einen Sitz weniger geholt. Die Partei ist in der Mitte des israelischen Politikspektrums angesiedelt.
Herausforderer Auf der rechten Seite haben sich gleich zwei Herausforderer positioniert: Naftali Bennett von Jamina und Gideon Saar mit seiner neuen Partei Tikwa Chadascha. Saar werden 13 Sitze prognostiziert. Während Bennett vor einem Jahr sechs Sitze holte, könnte er dieses Ergebnis mit elf nahezu verdoppeln, heißt es in der Prognose.
Bennett und Saar haben einiges gemeinsam: Sie stehen rechts vom Likud, wollen Netanjahu vom Thron stoßen und selbst Premierminister werden. Zudem sind beide persönlich bei Netanjahu in Ungnade gefallen. Aber während der 51-jährige Saar klargemacht hat, er werde nicht mit Netanjahu in einer Koalition sitzen, sondern trete an, um ihn abzulösen, ließ Bennett völlig offen, was in der 24. Knesset geschehen könne.
Viele sind mehr mit dem erhofften Pandemie-Ende beschäftigt.
Für die klassischen Linksparteien Israels könnte es dieses Mal sehr eng werden: Meretz erhielt von Kanal 13 die düstere Prognose, es nicht über die 3,25-Prozent-Hürde zu schaffen und somit nicht ins Parlament zu kommen.
Awoda Der Traditionspartei Awoda, die das Land in den ersten 30 Jahren nach Staatsgründung führte, drohte in den vergangenen Monaten in mehreren Umfragen ebenfalls das Aus. Doch die neue Vorsitzende Merav Michaeli kann die Wähler offenbar motivieren. Derzeit, so heißt es, könne die Arbeitspartei sechs Sitze holen. Die Vereinigte Arabische Liste würde mit acht Mandaten sieben verlieren, wenn heute gewählt werden würde.
Doch den größten Verlust könnte Benny Gantz einstecken. Er erhält laut Umfragen noch vier Mandate. Zu viele Wähler haben ihm offenbar nicht verziehen, dass er, dessen Wahlversprechen es war, den wegen Korruption angeklagten Netanjahu zu entmachten, mit ihm später in einer Regierung saß.
Bei den religiösen Parteien könnte alles so bleiben wie immer: Der streng religiösen Sefarden-Partei Schas werden sieben Sitze vorausgesagt, der charedischen Partei Vereinigtes Tora-Judentum ebenso viele. Letztere war mit ihren Wahlplakaten und Videos in den vergangenen Tagen in aller Munde. Hunde mit Kippa und Davidstern um den Hals sollten den Unmut der Ultraorthodoxen über das jüngste Urteil zu Konversionen verdeutlichen.
normalität Obwohl aber in knapp zwei Wochen gewählt wird, sind die Israelis derzeit mehr mit dem erhofften Ende der Pandemie beschäftigt als mit der Politik. Es ist nicht allein die Wahlmüdigkeit. Sie können es kaum erwarten, zur Normalität zurückzukehren.
Über das Datum der Lockerungen vieler Corona-Beschränkungen wundern sich übrigens die wenigsten. So sagte Nachman Ash, der Corona-Berater der Regierung, in einem Interview, dass die umfassenden Lockerungen natürlich mit Politik zu tun hätten. »Ich bin doch nicht naiv.«
