Nahost

Waffenruhe ohne Vertrag

Grad-Attacke: In Aschdod wird eine Verletzte ins Krankenhaus gebracht. Foto: Flash 90

Ägypten hat eine Waffenruhe zwischen Israel und den extremistischen Organisationen »Populäre Volkskomitees« und Islamischer Dschihad sowie der im Gazastreifen herrschenden Hamas ausgehandelt. Einzelheiten dazu gab es von israelischer Seite nicht. Offiziell wurde von Verteidigungsminister Ehud Barak und anderen nur die Formel ausgegeben: »Ruhe für Ruhe, Feuer für Feuer«. Solange sich die palästinensische Seite ruhig verhalte, werde auch Israel nicht angreifen. Darauf habe man sich geeinigt, jedoch ohne »Papier« und ohne Vertrag. Es ist auch nur die Rede von einer »Waffenruhe«, nicht aber von einem »Waffenstillstand«. Gleichzeitig aber wurden die Ägypter für ihre »positive Rolle« hoch gelobt.

General a.D. Amos Gilad, Leiter der Sicherheitsabteilung im israelischen Verteidigungsministerium, soll sich angeblich in den vergangenen zwei Tagen in Kairo aufgehalten und die israelische Seite repräsentiert haben. Im israelischen Armeerundfunk danach befragt, antwortete er: »Weder dementiere noch bestätige ich, wohin ich fahre oder mit wem ich rede.« Gleichwohl überschüttete er die Ägypter mit Lob für ihre Verdienste, eine Waffenruhe zustande gebracht zu haben. In dem langen Interview weigerte er sich mehrfach, die Hamas oder die extremistischen Organisationen, die seit Freitag mehr als 200 Raketen auf Israel abgeschossen hatten, als »Verhandlungspartner« zu bezeichnen. »Das sind Terroristen. Die hatten allein die Absicht, israelische Zivilisten zu ermorden. Deshalb haben wir keine Waffenruhe ausgehandelt, sondern dafür gesorgt, dass unsere Bürger sicher leben können. Das ist die höchste Pflicht des Staates.«

Terrorplanung Gilad wurde im Armeerundfunk auch nach der »gezielten Tötung« des Befehlshabers der Populären Volkskomitees, Suheir Qaisi, am Freitag befragt. Diese hatte zur »Rache« des massiven Raketenbeschusses Israels geführt. Gilad konterte: »Der Begriff ›gezielte Tötung‹ ist falsch. Wir haben einen Massenmord rechtzeitig verhindert, deshalb mussten wir diesen Terroristen ausschalten. Der plante einen großen Anschlag auf Israelis, der vielleicht Hunderte oder gar Tausende Menschen das Leben gekostet hätte.«

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, was genau der durch eine israelische Rakete gezielt getötete Qaisi beabsichtigte, erklärte auch der Generalstabschef Benny Gantz, dass mit dem Tod Qaisis eine »strategische Gefahr für Israel« abgewendet worden sei. Mutmaßlich habe Qaisi einen großen Anschlag vom Sinai aus geplant, zumal bis heute die Grenzstraße Nr. 12 vom Militär gesperrt bleibt. Beobachter erklären, dass dies auch der Grund für die Bemühungen Ägyptens gewesen sei, umgehend eine Waffenruhe herbeizuführen. Wie Gilad in seinem Rundfunkinterview andeutete, hätten die Ägypter ein eigenes Interesse am Bestand des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel. Ein Grund dafür sind die amerikanischen Hilfszahlungen an Ägypten, die mit dem Fortbestand des Friedens verknüpft sind. Ein Anschlag vom Sinai aus, wie von den Populären Volkskomitees im vergangenen August nahe Eilat ausgeführt, hätte den Frieden zerstören können und Ägyptens Anspruch untergraben, die Sinai-Halbinsel »unter Kontrolle« zu halten.

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