Gaza

Waffenruhe an der Grenze?

Zusammenstöße in der Nähe von Rafah am 17. August Foto: Flash 90

Beinahe täglich gibt es neue Entwicklungen an der Gaza-Front. Nachdem die Hamas ihre gewalttätigen Angriffe auf die Grenzanlagen wiederaufgenommen hat, verfügte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Schließung des Erez-Übergangs.

Tausende palästinensische Demonstranten hatten sich am vergangenen Freitag am Grenzzaun versammelt und bewarfen israelische Soldaten mit Steinen und Brandbomben. Seit Sonntag dürfen vorerst nur Vertreter von Hilfsorganisationen, Diplomaten und Journalisten den Grenzübergang bei Erez passieren. Lieberman sagte: »Es geht nicht, dass die Hamas einerseits über eine Waffenruhe verhandelt und gleichzeitig ihre Attacken auf Israel fortsetzt.«

Diese Attacken halten bereits seit Monaten an. Am 30. März, für Palästinenser der »Tag des Landes«, begannen entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen gewalttätige Ausschreitungen unter dem Motto »Marsch der Rückkehr«. Sie sollten bis zum sogenannten Nakba-Tag im Mai andauern. Die Demonstrationen fingen also schon anderthalb Monate vor der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem an. Und sie reißen nicht ab.

Raketen Vor zwei Wochen startete die Hamas die größte Terrorwelle seit Jahren, indem sie während einer Nacht mehr als 200 Raketen auf den Süden Israels abschoss. Der darauffolgende Freitag galt als Testlauf, ob die vermeintlich in Kairo zwischen der UNO, Ägypten, Israel und der Hamas in indirekten Gesprächen ausgehandelte Waffenruhe funktioniere. Es demonstrierten jedoch wieder 9000 Palästinenser. Sie durchbrachen den Grenzzaun, warfen Granaten und entfachten mit Feuerdrachen mehrere Waldbrände. Als Reaktion darauf haben israelische Scharfschützen zwei Palästinenser getötet und mindestens 270 verletzt, davon 60 durch Schusswaffen.

Die Hamas fordert einen Seehafen, einen Flughafen, ein Ende der »Blockade« sowie eine Freilassung aller ihrer Gefangenen in Israel. Dabei will die Hamas sich nicht verpflichten, Angriffe auf Israel einzustellen, denn über »radikale Gruppen«, wie islamische Dschihadisten, habe sie keine Kontrolle.

Umgekehrt fordern die Israelis die Herausgabe der seit 2014 von der Hamas festgehaltenen Leichen von Soldaten sowie zweier Zivilisten, eines Beduinen und eines Äthiopiers.

rückzug Jetzt hat UN-Generalsekretär António Guterres den Einsatz einer bewaffneten Militär- oder Polizeieinheit unter einem Mandat der Vereinten Nationen für den Schutz palästinensischer Zivilisten vorgeschlagen. Außerdem soll die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen verstärkt werden. Solange die UNO aber nicht die ständigen Angriffe auf Israel eindämmt und die Hamas zwingt, ihr ultimatives Ziel der Zerstörung Israels aufzugeben, dürfte der Vorschlag von Guterres wirkungslos verpuffen.

Da beide Seiten sich nicht einmal auf die Fakten vor Ort einigen können, kann über die Aussicht auf »Frieden« nur spekuliert werden. Allerdings haben Mutmaßungen oder Wunschträume Hochkonjunktur. Indirekte Kontakte zwischen Israel und der Hamas hat es immer schon gegeben, meistens über Kairo. Bei den israelischen Militäroperationen von 2009 und 2014, nicht ganz korrekt als »Gaza-Kriege« bezeichnet, hätte Israel den Gazastreifen zurückerobern und die Hamas ausschalten können.

Doch Israel begnügte sich damit, die Hamas »abzuschrecken«. Denn nachdem sich Israel 2005 aus dem Streifen zurückgezogen hat, will es nicht erneut zwei Millionen feindlich gesinnte Palästinenser verwalten. Eine der Forderungen der palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen ist die »Rückkehr« nach Israel. 1948 flohen nach dem Unabhängigkeitskrieg etwa 750.000 Araber aus dem jüdischen Staat. Die Mehrzahl blieb im Gebiet Palästinas, darunter im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jordanien.

un-resolution Mit der bis heute umstrittenen UN-Resolution 194 wurde diesen Flüchtlingen das »Rückkehrrecht« in das Gebiet Israels verbrieft sowie das Recht, den Flüchtlingsstatus an ihre Kinder und Kindeskinder zu vererben (vgl. Jüdische Allgemeine vom 16. August). Ihre Ansiedlung in Israel wäre das Ende des jüdischen Staates.

Ferner berufen sich die Palästinenser auf UN-Resolutionen, die ihnen »legitimen Widerstand« gegen jegliche Besatzung einräumen. Entsprechend gilt der 2005 von den Israelis vollständig geräumte Gazastreifen weiterhin als besetztes Gebiet, weil die Israelis (und Ägypter) alle Außengrenzen auf dem Land, in der Luft und der See kontrollieren.

Solange die Hamas sich jedoch weigert, einzugestehen, dass sie mit Gewalt alle Grenzübergänge und Warenterminals nach Israel zerstört und mit dem Rauswurf der PLO alle bestehenden Verträge über Grenzkontrollen aufgekündigt hat und stattdessen mit ihrem »legitimen Widerstand« die Zerstörung Israels betreibt, ist an eine echte Lösung des Problems nicht zu denken.

lastwagen Solange es an der Grenze »ruhig« bleibt, mit »nur« zwei Toten und fast 200 Verletzten an einem Tag, können bestenfalls Erleichterungen erwartet werden. Entsprechend durften selbst nach den gewalttätigen Protesten wieder 700 voll beladene Lastwagen mit Baumaterial, Windeln und Medikamenten über den Übergang Kerem Schalom in den Gazastreifen rollen.

Nachdem die laufenden Verhandlungen zwischen Israel und Hamas-Vertretern in Kairo einstweilen erfolglos abgebrochen wurden, sollen sie nach dem muslimischen Opferfest, das am Samstag endet, fortgesetzt werden. Derweil droht der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, den Ägyptern, dass ein Vertrag zwischen Israel und der Hamas ein »Verrat« am palästinensischen Volk wäre. Er werde die monatlich 100 Millionen US-Dollar an Zuwendungen an den Gazastreifen für Strom, Benzin und Gehälter einfrieren. Die Hamas solle sich das fehlende Geld dann eben von Katar oder den USA holen, so Abbas.

Niemand weiß derzeit, wie es weitergeht. Nur eines ist gewiss: Es wird täglich neue Spekulationen geben.

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