Inmitten der Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im viel kritisierten Verfahren gegen Israel.
Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, den Südafrika als Kläger erhob, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Bewohner Gazas. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.
Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser Bericht erstatten muss. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung
Recht auf Selbstverteidigung
Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
»Israel ist im Krieg mit (der palästinensischen Terrororganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk«, hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.
Die Hamas und andere Terroristen hatten den aktuellen Krieg am 7. Oktober 2023 mit schrecklichen Massakern in Israel begonnen. Dabei wurden rund 1200 Menschen ermordet und etwa 250 nach Gaza entführt. Israel macht die Hamas für die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich.
Ziel und Pflicht Israels ist es, seine Bevölkerung zu schützen. Eine Zerschlagung der Hamas und eine Befreiung der von der Terrorgruppe gehaltenen Geiseln stellen die Zentralen Ziele des jüdischen Staates dar. Ebenso wie die Apartheid-Lüge gehörte der haltlose Völkermord-Vorwurf schon lange vor dem aktuellen Krieg zu regelmäßigen Beschuldigungen, die Israel-Hasser auch bei Demonstrationen konstant wiederholen.
Kämpfe im Süden
Das israelische Militär berichtete von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Die Streitkräfte hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.
Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte die Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond am Donnerstag mit. Die Klinik sei umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten sie nicht mehr erreichen. Auch in der Umgebung des Nasser-Krankenhauses trieb das israelische Militär Augenzeugen zufolge seine Vorstöße intensiv voran. Tausende Menschen seien auf der Flucht.
Zuvor hatten die Streitkräfte (IDF) weitere Bewohner von Chan Junis zur Flucht in eine sichere Zone am Meer aufgerufen - zu ihrer eigenen Sicherheit.
Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich auf, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei »äußerst besorgt« über die verzweifelte Lage der Menschen.
Besuch in Jordanien
»Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht«, sagte Baerbock. »Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt - auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.«
Die Außenministerin will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde »im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen«, hieß es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.
CIA-Chef Bill Burns will Berichten zufolge in den kommenden Tagen für Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Europa reisen. Wie der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Plänen vertraute US-Beamte berichtete, will Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen.
Gespräche in Europa
Die Treffen mit Mossad-Direktor David Barnea, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani werden voraussichtlich in Europa stattfinden. Zuerst hatte die »Washington Post« über entsprechende Pläne berichtet.
Nach israelischen Informationen dürften von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwa 100 am Leben sein. Gespräche über eine Freilassung nahmen zuletzt wieder Fahrt auf. dpa/ja
