Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) ist am Montagabend im Zuge des anhaltenden Streits um die Wehrpflicht für Charedim sowohl aus der Regierung als auch aus der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. Eine Fraktion der Partei kündigte als erste ihren Austritt an.
Ein Sprecher der UTJ warf der Regierung vor, das Leben der Tora-Studenten zu »verschlimmern« und wiederholt »ihren Verpflichtungen zur Regelung des Rechtsstatus der geschätzten Jeschiwa-Studenten nicht nachzukommen«. In einem Brief erklärte er, dass seiner Ansicht nach »die Beteiligung an der Regierung und der Koalition sofort beendet werden sollte, einschließlich des sofortigen Rücktritts von allen Ämtern.«
In einer anschließenden Erklärung warf die Knesset-Delegation der Fraktion Netanjahus Regierung vor, »wiederholt gegen ihre Verpflichtungen zur Wahrung des Status der Jeschiwa-Studenten verstoßen« zu haben. Sie fügte hinzu, dass alle ihre Mitglieder »ihren Rücktritt aus der Koalition und der Regierung erklärt« hätten.
Zeit für Diskussion
Meir Porush, der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten und UTJ-Mitglied, erklärte, die Entscheidung zum Rücktritt sei nach Einsichtnahme in einen neuen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht für Charedim am Montag getroffen worden. Dieser entspreche den Forderungen der Fraktion und ihrer geistlichen Führer nicht.
Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses der Knesset, Moshe Gafni, und der stellvertretende Verkehrsminister Uri Maklev gehören zur UTJ. Ihre Rücktritte werden innerhalb von 48 Stunden wirksam, was Benjamin Netanjahu Zeit gibt, sie zu einer Kursänderung zu bewegen.
Der Rückzug der UTJ folgte auf ihre zuvor geäußerte Drohung, noch am selben Tag aus der Koalition auszutreten, sollte ihr kein Gesetzesentwurf zur Befreiung von Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst vorgelegt werden.
Abmilderung von Sanktionen
Der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Yuli Edelstein, blockiert seit langem die Verabschiedung eines von der Regierung unterstützten Gesetzentwurfs, der den weitgehenden Ausschluss von Charedim vom Militärdienst in der israelischen Armee festschreibt. Er stimmte jedoch letzten Monat zu, einige der harten Sanktionen seines Gesetzesentwurfs abzumildern.
Dies geschah in einem Last-Minute-Deal mit der Shas-Partei und der UTJ, der verhindern sollte, dass diese kurz vor dem Iran-Krieg für einen von der Opposition unterstützten Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset und zur Ausrufung vorgezogener Neuwahlen stimmten.
Als Edelsteins neue, abgeschwächte Version des Gesetzentwurfs in den letzten Tagen jedoch nicht zustande kam und von der Tagesordnung des Ausschusses für diese Woche gestrichen wurde, begann auch die UTJ, vom einem Austritt aus der Koalition zu sprechen.
Während die UTJ ihre Drohung wahr machte, aus der Koalition auszutreten, hat die ebenfalls ultraorthodoxe Shas-Partei dies bisher nicht getan, obwohl sie Berichten zufolge am Sonntag ein eigenes Ultimatum gestellt hatte. Die sephardische Partei hat sich bisher weder öffentlich zum Austritt der aschkenasischen UTJ geäußert, noch bekanntgegeben, ob und wann sie diesem Beispiel folgen wird. ja
