Verhandlungen

Trump: Israel stimmt Waffenruhe im Gazastreifen zu

US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus Foto: picture alliance / Xinhua News Agency

Israel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem aktualisierten Vorschlag für eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Während dieser Zeit würden die USA mit allen Parteien zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er forderte die islamistische Terrororganisation Hamas mit Nachdruck auf, den Vorschlag ebenfalls zu akzeptieren. »Ich hoffe zum Wohle des Nahen Ostens, dass die Hamas diesen Deal annimmt, denn es wird nicht besser werden - ES WIRD NUR SCHLIMMER WERDEN«, schrieb er.

Nachdem kürzlich nach 12 Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zustande gekommen war, drängt Trump nun auf einen Durchbruch auch im Gazastreifen, wo sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas seit fast 21 Monaten hinzieht. Die 60-tägige Waffenruhe, über die bereits seit Monaten verhandelt wird, wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Vertreter aus Katar und Ägypten, die sich sehr für den Frieden eingesetzt hätten, würden diesen »endgültigen Vorschlag« nun an die Hamas überbringen, schrieb Trump.

Willigt die Hamas ein?

Es gab zunächst keine Anzeichen dafür, dass die Terrororganisation bereit ist, die Bedingungen des Abkommens zu akzeptieren. Unklar ist, ob der jüngste Vorschlag den zentralen Knackpunkt bisheriger Verhandlungsrunden berücksichtigt: die Forderung der Hamas nach einer festen Zusage, dass die Waffenruhe zum dauerhaften Ende des Krieges führen wird. Man habe Ideen vorgebracht, mit dem Ziel, »die Israelis dazu zu bringen, zuzustimmen. Und das haben sie getan«, sagte ein US-Beamter der US-Nachrichtenseite »Axios«.

Israel habe den »notwendigen Bedingungen« zugestimmt, um die 60-tägige Waffenruhe abzuschließen, schrieb Trump. Nächste Woche wird er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington empfangen. Auf die Frage, wie entschieden er gegenüber Netanjahu auftreten werde mit Blick auf eine Beendigung des Gaza-Kriegs, hatte Trump zuvor gesagt: »sehr entschieden«. Netanjahu wolle den Krieg auch beenden. Er gehe davon aus, dass es nächste Woche eine Vereinbarung geben werde, sagte Trump, nachdem er bereits vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe in Gaza in Aussicht gestellt hatte. 

Israel fängt erneut Rakete aus dem Jemen ab

Israels Luftabwehr fing unterdessen nach Armeeangaben erneut eine aus dem Jemen auf Israel abgefeuerte Rakete ab. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen erklärte, Ziel sei der Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gewesen. Zudem seien Drohnen Richtung »drei sensibler« Ziele geschickt worden. 

Israels Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Miliz daraufhin: »Nachdem wir den Schlangenkopf in Teheran geschlagen haben, werden wir auch die Huthi im Jemen schlagen«, sagte Katz nach Angaben seines Büros. »Wer die Hand gegen Israel erhebt – dem wird die Hand abgeschlagen.« Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 greift die Huthi-Miliz Israel mit Raketen und Drohnen an – als Ausdruck ihrer Solidarität mit den Terroristen der Hamas im Gazastreifen. 

Bericht: Israel zu Verhandlungen bereit

Trumps Mitteilung zum Gaza-Krieg sei nach mehrstündigen Gesprächen im Weißen Haus zwischen seinem Sondergesandten Steve Witkoff und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer erfolgt, schrieb »Axios«. Sie hätten einen aktualisierten Vorschlag Katars für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln diskutiert. Dermer habe gesagt, Israel akzeptiere ihn und sei bereit, indirekte Gespräche mit der Hamas aufzunehmen, zitierte die Nachrichtenseite einen ranghohen Beamten.

»Alles wird zu Staub zerfallen«

Die israelische Nachrichtenseite »ynet« zitierte ranghohe Quellen, die in die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln in Gaza eingeweiht seien, wonach sowohl aufseiten der Hamas als auch Israels die Motivation bestehe, voranzukommen und Verhandlungen aufzunehmen – auch ohne absolute Garantien für ein Ende des Krieges. Es müssten aber noch »einige Differenzen« überbrückt werden, bevor man von einem Durchbruch sprechen könne.

Israelische Beamte warnten laut »Axios«, dass das Militär seine Einsätze in Gaza ausweiten werde, sollten die Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Geiseldeal nicht bald vorankommen. Man werde mit der Stadt Gaza im Norden und den zentralen Gebieten Gazas dasselbe machen wie mit Rafah im Süden. »Alles wird zu Staub zerfallen«, wurde ein ranghoher israelischer Beamter zitiert. »Es ist nicht unsere bevorzugte Option, aber wenn es keine Bewegung in Richtung eines Geiseldeals gibt, haben wir keine andere Wahl.«

Netanjahu berät weiteres Vorgehen

Für Israels Führung muss jede langfristige Waffenruhe die Entmachtung der Hamas, die Auflösung ihres militärischen Flügels und die Verbannung ihrer ranghohen Kommandeure beinhalten. Israel möchte, dass der Gazastreifen von lokalen palästinensischen Beamten verwaltet wird, die weder der Hamas noch der im Westjordanland regierenden und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) angehören. 

Laut israelischen Medien trifft Netanjahu Trump am Montag im Weißen Haus. Nach der Waffenruhe mit dem Iran rückten nun ein mögliches Abkommen mit Syrien sowie eine umfassende Vereinbarung in den Fokus, die ein Ende des Gaza-Kriegs sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorsehe, hatte die »Times of Israel« dazu geschrieben. 

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Bevor er nach Washington reist, wird Netanjahu laut der Nachrichtenseite »ynet« am Samstagabend erneut das Sicherheitskabinett in Jerusalem einberufen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollen die Verhandlungen über einen Geiseldeal und die Fortsetzung der Kämpfe im Gazastreifen stehen. Nach offiziellen israelischen Angaben werden noch 50 Entführte im abgeriegelten Gazastreifen festgehalten, davon sollen mindestens 20 noch am Leben sein. 

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 56.000 Palästinenser in Gaza getötet. Die unabhängig kaum überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. dpa/ja

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