US-Präsident Donald Trump hat angesichts mutmaßlicher Hinrichtungen im Gazastreifen durch die islamistische Hamas der Terrororganisation Gewalt angedroht. »Wenn die Hamas weiterhin Menschen in Gaza tötet, was nicht Teil des Abkommens (über die geltende Waffenruhe) war, werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten«, schrieb er auf der Plattform Truth Social.
Zugleich wies Trump darauf hin, dass die Hamas gemäß dem Abkommen weitere Geisel-Leichen übergeben habe. Die Islamisten wollen aber den Kampf gegen Israel fortsetzen. Und Israel die Hamas besiegen.
Trump machte im Weißen Haus später auf Nachfrage klar, dass nicht US-Kräfte gegen die Hamas vorgehen würden, sollte diese nicht mit dem Töten aufhören. Es gebe Leute »ganz in der Nähe«, die das machen würden – gemeint sein dürfte Israels Armee. Sie bekämen das leicht hin, aber unter dem Schutz der USA.
»Schnell und gewaltsam«
Noch am Dienstag schien Trump nicht groß besorgt über die Gewalt der Hamas zu sein. Sie habe gegen »sehr, sehr schlimme Banden« durchgegriffen, das habe ihn nicht groß gestört. Am selben Tag mahnte Trump die Hamas dann, ihre Waffen abzugeben. »Und wenn sie sich nicht entwaffnen, werden wir sie entwaffnen, und das wird schnell und vielleicht gewaltsam passieren«, sagte er.
Trump wies zugleich darauf hin, dass die Hamas weitere Leichen von Geiseln an Israel übergeben habe. »Sie haben auch gesagt, dass sie sich benehmen werden. Wir werden herausfinden, ob sie sich benehmen. Wenn sie sich benehmen, gut«, sagte Trump. Falls nicht, »werden wir uns darum kümmern.« Derweil bekräftigte die Terrororganisation in der Nacht in einer Mitteilung, dass die Rückführung weiterer Leichen von Geiseln Zeit brauchen werde.
Einige dieser Leichen befänden sich in von Israels Armee zerstörten Tunneln, andere unter den Trümmern zerbombter Gebäude, hieß es. Um die Leichen weiterer Geiseln zu bergen, seien schwere Maschinen und Geräte zum Abtragen der Trümmer erforderlich, die derzeit nicht herbeigeschafft werden könnten, weil Israel ihre Einfuhr verweigere, heißt es in der Mitteilung weiter. In Israel wird dies als Ausrede angesehen.
Rafah-Grenzübergang öffnet am Sonntag
Laut der Vereinbarung über die seit einer Woche geltende Waffenruhe muss die Hamas insgesamt 28 Geisel-Leichen an Israel übergeben. Bisher übergab sie die Überreste von neun Geiseln. Die Terrororganisation fügte in der Mitteilung hinzu, dass sie sich weiter an die Vereinbarung halten werde. Sie machte zugleich Israel für die Verzögerung der Geisel-Rückführungen verantwortlich. Israel fordert die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf und droht bei Nichteinhaltung des Abkommens mit der Rückkehr zum Krieg im Gazastreifen.
Unterdessen verzögert sich die Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiter. Die Vorbereitungen für eine Öffnung des Rafah-Übergangs für den Personenverkehr in Übereinstimmung mit der Waffenruhe-Vereinbarung gingen in Zusammenarbeit zwischen Israel und Ägypten weiter, teilte die zuständige israelische Behörde COGAT mit. Aus ägyptischen Kreisen hieß es, die Öffnung könnte sich bis Sonntag verzögern.
Ein Sprecher von COGAT bekräftigte, auch nach einer Öffnung für den Personenverkehr werde Rafah nicht als Durchgang für humanitäre Hilfslieferungen dienen. »Dies wurde zu keinem Zeitpunkt vereinbart«, sagte er. Humanitäre Hilfe solle weiterhin über den Übergang Kerem Schalom und andere Grenzübergänge nach Gaza transportiert werden. Im Rahmen der Vereinbarung waren die Hilfslieferungen ausgeweitet worden. In der ersten Phase sollten rund 600 Lastwagen pro Tag nach Gaza einfahren. Israel kontrolliert nach einem Teilabzug seiner Truppen weiterhin mehr als die Hälfte des Küstenstreifens.
Wiederaufbau in Hamas-freien Zonen
Berater von US-Präsident Trump machten unterdessen deutlich, dass sie die beiden Konfliktparteien dazu drängen, in die nächste Phase des Friedensprozesses überzugehen. Laut Trumps 20-Punkte-Plan müsste in dieser Phase eine Technokraten-Regierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gebildet werden. Die Hamas würde daran dem Plan zufolge nicht beteiligt, sondern entwaffnet - was die Terrororganisation ablehnt.
Eine internationale Friedenstruppe (ISF) würde dem Plan zufolge für Sicherheit sorgen. Der Wiederaufbau solle zunächst nur in den Zonen beginnen, die nicht unter der Kontrolle der Hamas stehen, erklärten US-Berater. Über all das wird lange verhandelt werden müssen. Es ist nicht absehbar, ob das Abkommen tatsächlich zu einem längerfristigen Ende der Kämpfe in Gaza führen wird.
Die Hamas gelobte am ersten Jahrestag der Tötung ihres Chefs, Jihia al-Sinwar, schon die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel. Die Flamme werde nicht erlöschen, hieß es mit Blick auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem in Israel rund 1200 Menschen ermordet und mehr als 250 weitere nach Gaza verschleppt worden waren. Sinwar galt als der Drahtzieher des Terrorüberfalls, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte derweil seine Entschlossenheit, gegen eine Erstarkung des Terrors vorzugehen. Der Iran und seine Verbündeten hätten Israel mit einem »Feuerring« umgeben und nach dem Hamas-Massaker versucht, den jüdischen Staat zu »erwürgen«, sagte Netanjahu in Jerusalem bei einer Gedenkzeremonie für gefallene Soldaten. Dies sei nicht gelungen. »Wir sind entschlossen, den Sieg zu vervollständigen, der unser Leben auf Jahre hin beeinflussen wird.« Israel werde »alle Kriegsziele erreichen«, sagte Netanjahu. Dazu gehört auch die Zerstörung der Hamas.
