Über das Ziel sind sich die meisten Staaten einig, über den Weg hingegen nicht: Die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates gilt seit Jahrzehnten als Mantra der Vereinten Nationen und der allermeisten ihrer Mitgliedsstaaten.
Doch wer geglaubt hatte, dass mit der Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 das Thema erledigt sei, wurde in den darauffolgenden 78 Jahren immer wieder eines Besseren belehrt. Waren es anfangs die wichtigen arabischen Staaten, die einen eigenständigen Staat Palästina ablehnten und dem frisch ausgerufenen jüdischen Staat mit Vernichtung drohten, nahm die PLO später den Kampf auf. Auch ihr ging es zuvörderst nicht um eine neue Staatsgründung, sondern – wie der Name »Palästinensische Befreiungsorganisation« verrät – um die Befreiung des Landes vom Mittelmeer bis zum Jordan von den »Zionisten«.
Erst 1988 rief die PLO dann einen »Staat Palästina« aus, den viele damals noch kommunistische Staaten in Mittel- und Osteuropa umgehend anerkannten. Eine Zeitlang versuchte die PLO es dann mit Diplomatie. Die Osloer Verträge von 1993 sahen einen Fahrplan zum Frieden und die Gründung einer Palästinensischen Autonomiebehörde vor.
PLO-Chef Jassir Arafat ließ sich zunächst in Gaza nieder und zog später nach Ramallah. Doch der Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates kam nicht voran, und auch auf israelischer Seite war der Enthusiasmus für den Oslo-Prozess nicht sehr ausgeprägt. Anfang der 2000er Jahre schlug Arafat einen Friedensplan der USA aus. Stattdessen rief er eine zweite Intifada aus. Der Terror begann erneut.
Der »Staat Palästina« wurde bei diversen UN-Organisationen aufgenommen
Im Westjordanland und vor allem in Gaza wurden dadurch radikale und islamistische Kräfte immer stärker. Die mit Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas verfeindete Hamas gewann 2006 die Parlamentswahlen in der Palästinensischen Autonomie; ein Jahr später übernahm sie mit Gewalt die Macht im Gazastreifen und etablierte dort ein Gewaltregime. Das erklärte Ziel der Hamas: die Vernichtung Israels. Für den Aufbau eines Staates interessierte sich die Hamas nie.
Abbas konnte sich in Ramallah mangels personeller Alternativen an der Macht halten. Und auch, weil er keine Neuwahlen zuließ. Er konzentriert sich seitdem darauf, in internationalen Foren Israel anzuprangern und die auf dem diplomatischen Parkett die Anerkennung eines Palästinenserstaates voranzutreiben. Bei diversen UN-Organisationen würde Palästina schon als Vollmitglied aufgenommen. Auch das Römische Statut ließ Abbas ratifizieren, was wiederum die Grundlage bildete für die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Bei den Vereinten Nationen selbst ist Palästina bislang nur Beobachterstaat, denn die USA sind bislang gegen die Aufnahme als Vollmitglied.
Seine Rhetorik passt Abbas stets seinem jeweiligen Publikum an. Er gibt sich diplomatisch, besteht aber immer auf Maximalforderungen. Konkrete Angebote wie das des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, der 2008 bereit war, dem PLO-Chef weitreichende Zugeständnisse im Gegenzug für Frieden zu machen, schlug Abbas mehrfach aus.
Stattdessen versucht er, die Weltöffentlichkeit auf seine Seite und die seiner von vielen als ineffizient und korruptionsanfällig gescholtenen Autonomiebehörde zu ziehen. Kurz vor seinem 90. Geburtstag darf sich Mahmud Abbas am Ziel wähnen: Viele westliche Staaten, darunter Australien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Portugal und Spanien, haben in den letzten Tagen den Staat Palästina bedingungslos anerkannt oder diesen Schritt angekündigt.
In New York soll die Zweistaatenlösung vorangetrieben werden
An diesem Montag findet bei den Vereinten Nationen in New York eine hochrangige Konferenz statt, die gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien einberufen wurde. Dort soll die zuletzt als unrealistisch verschriene Zweistaatenlösung vorangetrieben werden, obwohl bindende Beschlüsse nicht gefasst werden.
Im Frühjahr hatte Mahmud Abbas Emmanuel Macron schriftlich zugesagt, er werde Reformen seiner PA umsetzen und Verantwortung übernehmen, auch in Gaza. Macron glaubte es ihm oder wollte es ihm glauben – und kündigte an, im September den symbolischen Schritt gehen zu wollen und Palästinas Eigenstaatlichkeit ohne Vorbedingungen anzuerkennen.
Da die Netanjahu-Regierung einen Palästinenserstaat seit dem 7. Oktober 2023 noch vehementer ablehnt als zuvor schon und sie die diplomatische Anerkennung eines solchen als Belohnung für den Terrorismus der Hamas ansieht, wird sie bei dem Treffen nicht vertreten sein. Auch die USA boykottieren es. Sie beharren auf ihrer bisherigen Haltung, dass ein Palästinenserstaat nur nach Abschluss eines Friedensvertrages mit Israel anerkannt werden könne. Die Trump-Regierung verweigerte Abbas und seiner Delegation sogar das Einreisevisum, was für zusätzliche Spannungen sorgte und dafür sorgte, dass der greise Palästinenserpräsident nun per Video zugeschaltet werden muss.
In New York wollte Abbas sich eigentlich für seinen diplomatischen Triumph und für die Tatsache feiern lassen, dass er es geschafft hat, Israel international zu isolieren und mehr als drei Viertel der UN-Mitgliedsstaaten nunmehr seinen »Staat Palästina« anerkennen. Und das ohne Friedensabkommen mit Israel, ohne Gebietsaustausch, auf der Basis von Abbas’schen Maximalforderungen wie den Grenzen von 1967.
Volker Beck warnt vor Trotzreaktion in Israel
Der Erfolg des alten Mannes könnte sich aber auch als Pyrrhussieg erweisen, weil die Anerkennungswelle die Polarisierung in Israel und die Ablehnung der Zweistaatenlösung noch verstärkt. Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, formuliert es so: »Die Anerkennung eines Nicht-Staates als Staat schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.« Beck warnt vor einer Trotzreaktion in Israel. »Noch nie lag in Israel der Gedanke an die Zwei-Staaten-Lösung so fern wie nach diesem politischen Manöver.«
Verantwortliche Außenpolitik müsse vielmehr an Modellen arbeiten, die von den gemäßigten arabischen Staaten mitgetragen würden und nicht nur die palästinensischen Anliegen, sondern auch Israels Sicherheitsbedürfnissen Rechnung trügen. »Das ist mühsamer als Symbolpolitik. Aber nur so kann man ein neues Kapitel in dem Konflikt aufschlagen.«
Die Bundesregierung wird in New York mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten sein. Eine Anerkennung Palästinas lehnt Berlin bislang ab. Doch die SPD macht bereits Druck auf ihre Koalitionspartner und fordert, Deutschland müsse sich seinen westlichen Partnern anschließen.
