Der Bundestag hat am Donnerstag an den terroristischen Überfall auf Israel erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte eingangs, dass sich die Bilder und Berichte vom 7. Oktober tief ins Gedächtnis eingebrannt hätten. Sie erinnerte daran, dass sich das Parlament unmittelbar nach dem Massaker mit einem einstimmigen Beschluss an die Seite Israels gestellt hatte.
»Das war ein starkes Signal der Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen in Israel und mit den Jüdinnen und Juden in aller Welt, für die Israel eine sichere Heimstatt ist.« Für Israels Sicherheit einzutreten, sei Teil der historischen Verantwortung, die Deutschland aufgrund der Schoa trägt.
Zugleich bedeute der 7. Oktober auch einen tiefen Einschnitt für das Miteinander. In Deutschland habe sich der Antisemitismus hemmungslos auf den Straßen, in den sozialen Medien und sogar an Universitäten Bahn gebrochen. Dies sei in einem Ausmaß geschehen, das sie sich nicht habe vorstellen können. »Viele Jüdinnen und Juden zweifeln an einer Zukunft in Deutschland. Das ist niederschmetternd«, sagte Bas.
Im andauernden Krieg habe Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht. Jetzt bedürfe es Schritten zur Deeskalation und einer Perspektive für die Region.
Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, das Leid auf allen Seiten anzuerkennen. Die Bundestagspräsidentin bat abschließend das Plenum, sich für eine Schweigeminute »für die vielen unschuldigen Opfer seit dem 7. Oktober« zu erheben.
Völkerrecht und Existenzrecht
In der folgenden Debatte, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor von der Tribüne aus verfolgten, betonte Außenministerin Annalena Baerbock: Der 7. Oktober stelle eine Zäsur für Israel, für Deutschland, für Jüdinnen und Juden überall auf der Welt und für die gesamte Region des Nahen Ostens dar.
Und die Botschaft an Israel könne nur lauten: »Wir stehen an eurer Seite«. Zugleich hob sie hervor, dass es »die Kraft der Differenzierung« brauche. Sie verwies dabei auf das Leid auf beiden Seiten im andauernden Krieg. Baerbock sagte, dass das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrecht Israels eng miteinander verbunden seien.
Die meisten Rednerinnen und Redner betonten die Solidarität mit den Opfern und den Wunsch nach Freilassung der Geiseln, die Hoffnung auf einen Waffenstillstand und einen endgültigen Frieden. Einige übten Kritik an Israels militärischem Vorgehen.
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor betonte, dass Deutschland im Sinne seiner Staatsräson zwar die Pflicht habe, das Fortbestehen des einzigen jüdischen Staates zu gewährleisten. »Dieses Schutzversprechen kann jedoch nicht bedingungslos für eine teils rechtsextremistische Regierung mit radikalen Plänen gelten«, so Kaddor.
Für die SPD erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, Israel müsse sich verteidigen, »aber mit verhältnismäßigen Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts«. Nach diesem Krieg könne nur eine Zwei-Staaten-Lösung einen nachhaltigen Frieden bringen. »Diese Lösung ist kein Widerspruch. Sie ist die einzige Lösung.«
Ersatzteile für Panzer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, dass sich Israel mit vollem Recht seit einem Jahr gegen Hamas, Hisbollah und den Iran, der die eigentliche Ursache für die Gewalt im Nahen Osten sei, verteidigt. Dann fügte er hinzu: »Man kann nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen andauernd zu kritisieren.«
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, bekräftigte, dass die Solidarität keine Risse bekommen dürfe, wenn Israel das Notwendige tue, um seine Sicherheit wiederherzustellen. Doch diese Risse gäbe es mittlerweile.
Als Beispiel nannte er: »Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Exportgenehmigung, zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.« Dies sei Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt brauche.
Daraufhin entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Außenministerin Baerbock erklärte, dass die Bundesrepublik Waffen zur Unterstützung Israels liefere, dabei aber auch das humanitäre Völkerrecht beachte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz eine Grenzüberschreitung im Parlament vor, da die entsprechenden Entscheidungen der Geheimhaltung unterlägen. Merz konterte, dass die Diskussion gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn es keine verweigerten Zustimmungen der Bundesregierung zur Lieferung von Material und Munition gegeben hätte. Die Regierung solle sich nicht hinter Geheimhaltungsvorschriften verstecken.
Schließlich meldete sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte zu Wort, wechselte dazu von der Regierungsbank an einen Abgeordnetenplatz und stellte klar: »Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern.« Er wolle die Geheimnisvorschriften des Bundessicherheitsrates nicht verletzen. »Aber wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird«, sagte der Kanzler.
Vermittlungsversuch des Zentralrats
In der weiteren Debatte wurde in den meisten Redebeiträgen die Zunahme des Judenhasses und der antisemitischen Straftaten thematisiert. Dabei beklagte unter anderem Oppositionschef Merz: »Der Raum für jüdisches Leben in unserem Land wird enger.« Damit dürfe man sich nicht abfinden.
Schließlich erntete er auch an dieser Stelle mit einer Äußerung Widerspruch im Plenum, als er sagte, dass der Antisemitismus in Deutschland zunehmend auch vom Denken einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite geprägt werde.
»Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung, vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum«, so Friedrich Merz.
In der knapp zweistündigen Debatte sprach Jürgen Hardt als einziger Redner den andauernden Streit um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland an. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es doch noch zu einer entsprechenden Resolution komme, sagte der CDU-Abgeordnete.
Dieser Antrag war im November vergangenen Jahres auf den Weg gebracht worden und im April im Plenum nochmals heftig umstritten gewesen. Damals war von parteipolitischen Manövern, der Aufkündigung des Konsenses und von Scheindebatten die Rede.
Auch nach einem Vermittlungsversuch des Zentralrats der Juden scheint die Bundestagsresolution zu scheitern. Dies hatte Zentralratspräsident Josef Schuster unlängst mit den Worten kommentiert: »Es ist an der Zeit, aus der Mitte des Parlaments Haltung zu zeigen.«
