Israel

Siedlungsgesetz verabschiedet

Justizministerin Ayelet Shaked (Likud), Oppositionsführer Isaac Herzog (Arbeitspartei) und Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) am 6. Februar in der Knesset Foto: Flash 90

Mit knapper Mehrheit hat die Knesset in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz zum Siedlungsbau gebilligt. Es sieht vor, dass Tausende Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen, die auf privatem palästinensischen Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert und die ursprünglichen Besitzer entschädigt werden.

60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 stimmten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, unter ihnen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der gerade von einer Reise nach Großbritannien zurückkehrte. Gegen das Gesetz votierte auch der Likud-Politiker Beni Begin, Abgeordneter der Regierungskoalition und Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin.

abstimmung Die Regierungspartei »Jüdisches Haus« teilte vor der Abstimmung mit: »Eine halbe Million Einwohner von Samaria, Judäa und dem Jordantal verdienen ein normales Leben – genau wie Bewohner von Kfar Saba und Tel Aviv.« Siedlervertreter begrüßten das neue Gesetz als »Schritt in die richtige Richtung« – es gehe allerdings nicht weit genug. Oppositionsführer Isaac Herzog sprach von einer »großen Katastrophe für das israelische Volk«. Die Organisation Peace Now kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht Israels an.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte, da das neue Gesetz gegen israelisches Recht verstoße, werde er es nicht vor Gericht verteidigen. Es sei das erste Gesetz, das explizite Unterstützung einer israelischen Regierung für den Siedlungsbau zum Ausdruck bringe. Die PLO im Westjordanland kritisierte das neue Gesetz als »Legalisierung von Landraub«. Die palästinensische Führung verbietet Palästinensern, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es dennoch tun, droht ihnen die Todesstrafe.

amona In der vergangenen Woche hatte Israels Armee die Siedlung Amona bei Ramallah geräumt, die auf privatem palästinensischen Land errichtet worden war. Das Oberste Gericht Israels hatte am Sonntag angeordnet, dass neun Häuser der Siedlung Ofra im Westjordanland, die auf Grundstücken in palästinensischen Privatbesitz gebaut wurden, bis zum 5. März geräumt werden müssen.

Ofra ist eine der ersten jüdischen Siedlungen, die nach dem Sechstagekrieg von 1967 im Westjordanland errichtet wurden. Die Eroberung von Ost-Jerusalem, des Westjordanlandes, der Golan-Höhen und des Gazastreifens durch Israel jährt sich in diesem Juni zum 50. Mal.

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