Israel

Siedlungsgesetz verabschiedet

Justizministerin Ayelet Shaked (Likud), Oppositionsführer Isaac Herzog (Arbeitspartei) und Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) am 6. Februar in der Knesset Foto: Flash 90

Mit knapper Mehrheit hat die Knesset in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz zum Siedlungsbau gebilligt. Es sieht vor, dass Tausende Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen, die auf privatem palästinensischen Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert und die ursprünglichen Besitzer entschädigt werden.

60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 stimmten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, unter ihnen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der gerade von einer Reise nach Großbritannien zurückkehrte. Gegen das Gesetz votierte auch der Likud-Politiker Beni Begin, Abgeordneter der Regierungskoalition und Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin.

abstimmung Die Regierungspartei »Jüdisches Haus« teilte vor der Abstimmung mit: »Eine halbe Million Einwohner von Samaria, Judäa und dem Jordantal verdienen ein normales Leben – genau wie Bewohner von Kfar Saba und Tel Aviv.« Siedlervertreter begrüßten das neue Gesetz als »Schritt in die richtige Richtung« – es gehe allerdings nicht weit genug. Oppositionsführer Isaac Herzog sprach von einer »großen Katastrophe für das israelische Volk«. Die Organisation Peace Now kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht Israels an.

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte, da das neue Gesetz gegen israelisches Recht verstoße, werde er es nicht vor Gericht verteidigen. Es sei das erste Gesetz, das explizite Unterstützung einer israelischen Regierung für den Siedlungsbau zum Ausdruck bringe. Die PLO im Westjordanland kritisierte das neue Gesetz als »Legalisierung von Landraub«. Die palästinensische Führung verbietet Palästinensern, Land an Israelis zu verkaufen. Falls sie es dennoch tun, droht ihnen die Todesstrafe.

amona In der vergangenen Woche hatte Israels Armee die Siedlung Amona bei Ramallah geräumt, die auf privatem palästinensischen Land errichtet worden war. Das Oberste Gericht Israels hatte am Sonntag angeordnet, dass neun Häuser der Siedlung Ofra im Westjordanland, die auf Grundstücken in palästinensischen Privatbesitz gebaut wurden, bis zum 5. März geräumt werden müssen.

Ofra ist eine der ersten jüdischen Siedlungen, die nach dem Sechstagekrieg von 1967 im Westjordanland errichtet wurden. Die Eroberung von Ost-Jerusalem, des Westjordanlandes, der Golan-Höhen und des Gazastreifens durch Israel jährt sich in diesem Juni zum 50. Mal.

Nach Luftschlägen

Iran setzt Zusammenarbeit mit Atombehörde aus

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm will Irans Regierung die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde aussetzen. Was bedeutet dies in der Praxis?

 02.07.2025

Gazastreifen

Nach Berichten über Schüsse: Armee ändert Strategie an Verteilzentren

Zuvor hatte die Haaretz eine Recherche veröffentlicht, in der Soldaten schildern, dass sie auf Zivilisten geschossen haben, um die Menschenmassen vor den Zentren unter Kontrolle zu halten

von Nils Kottmann  02.07.2025

Geiseln

Der Hamas-Terrorist sagte: »Wählt, wer den Kopfschuss bekommt«

In der Knesset erzählte die ehemalige Geisel Ohad Ben Ami vom grausamen Psychoterror, den er und andere Mitgeiseln in den Terror-Tunneln durchleiden mussten

von Sabine Brandes  02.07.2025

Terror

Israel fängt Huthi-Rakete ab

Das Ziel des Raketenangriffs war der Flughafen Ben Gurion

 02.07.2025

Zwölf-Tage-Krieg

Israel: 86 Prozent der Raketen aus dem Iran abgefangen

Israel meldet trotz massiver Zerstörungen eine hohe Abfangquote iranischer Raketen. Neue Waffen kamen in dem zwölftägigen Krieg erstmals zum Einsatz – viele davon wurden über Jahrzehnte entwickelt

 02.07.2025

Kommentar

Alle haben Frieden verdient

Aber es braucht die richtigen Partner dazu

von Nicole Dreyfus  02.07.2025

Verhandlungen

Trump: Israel stimmt Waffenruhe im Gazastreifen zu

Der US-Präsident forderte die Terroristen der Hamas auf, dem Vorschlag ebenfalls zuzustimmen, denn so Trump: »Es wird nicht besser werden - es wird nur schlimmer werden«

 02.07.2025

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

von Ralf Balke  01.07.2025