Der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat die Nahostpolitik der Bundesregierung in Bezug auf Israel kritisiert. »Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur Selbstverteidigung, scheut sich aber davor, mehr zu tun, wenn es konkret wird«, sagte er in einem Interview im »Hamburger Abendblatt«.
Kurz nach dem Massaker des palästinensischen Terrors in Israel vor einem Jahr habe die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die den Hamas-Terror nicht klar verurteilt und Israels Selbstverteidigungsrecht nicht einmal erwähnt habe. »Deutschland konnte sich nicht zu einem Nein durchringen, sondern hat sich enthalten«, so Prosor.
»Jetzt gab es eine weitere katastrophale UN-Resolution, die sich einseitig gegen Israel richtet - und wieder hat sich die Bundesregierung enthalten«, monierte der Botschafter. »An Deutschland habe ich andere Erwartungen. Israel braucht nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern
echte Unterstützung - gerade dann, wenn Israel bei den UN dämonisiert und delegitimiert wird.« Die Bekenntnisse zu Israels Sicherheit dürften keine leeren Worte bleiben, betonte er.
Hamas und Hisbollah
Auch äußerte sich Prosor zu Israels Kampf gegen den von der Hamas und der Hisbollah verbreiteten Terror. Zu Gaza erklärte er: »Ich denke, wir haben 85 Prozent der terroristischen Streitkräfte beseitigt. Aber noch immer sind 101 Geiseln in den Händen der Hamas. Wir wollen sie nach Hause bringen, auch das ist Ziel des Krieges.« Wenn die Geiseln freigelassen würden, können wir morgen einen Waffenstillstand haben, sagte der Diplomat dem »Abendblatt«.
Der israelische Botschafter forderte Deutschland auf, sich an der Deradikalisierung der palästinensischen in Gaza Bevölkerung beteiligen und dabei »auf eigene Erfahrungen bei der Entnazifizierung nach
1945 zurückgreifen«. Einen Neuanfang könne es nur ohne die Hamas und ihre Ideologie geben.
Den Libanon halte die Hisbollah im Würgegriff, sagte Prosor. »Und niemand unternimmt etwas.« Daher werde Israel dafür sorgen, dass sich die Hisbollah über den Litani-Fluss zurückziehe, wie dies in UNO-Resolution 1701 festgeschrieben worden sei. »Die USA, Großbritannien,
Frankreich und Deutschland könnten mehr tun, um die Resolution umzusetzen«, erklärte der Botschafter in dem Gespräch des »Hamburger Abendblatts«.
Legitimes Ziel
Gefragt nach der Explosion Tausender Pager im Libanon stellte Prosor klar, er könne dazu nichts sagen. Grundsätzlich sei jedoch jeder, der Israel vernichten wolle, ein legitimes Ziel.
In einem anderen Interview, mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sprach der Botschafter auch über die Situation in Deutschland, wo sich der Judenhass seit einem Jahr in erschreckendem Maß verbreitet. »Wir erleben - verstärkt seit dem 7. Oktober - rechten, linken und muslimischen Antisemitismus«, sagte er.
»Es ist unfassbar, dass Juden in Deutschland wieder Angst haben müssen - nicht nur auf der Straße, wenn Islamisten die Errichtung eines Kalifats fordern, sondern auch an Universitäten und im Kulturbetrieb«, kritisierte Prosor. So sei der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) angegriffen worden, weil er sich nicht gegen Israel positioniert habe.
»Klare Kante«
»Es ist die Verantwortung der deutschen Regierung, gegen diese Entwicklung vorzugehen - auch mit schärferen Gesetzen. Deutschland darf keine Hemmungen haben, klare Kante zu zeigen«, sagte der Diplomat.
Die Ergebnisse der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland bezeichnete Prosor als »Weckruf für Deutschland«. Es liege ihm fern, den Deutschen in diesem Punkt Ratschläge zu geben, betonte er: »Die Politik muss Antworten auf die Probleme ihrer Bürger finden - das gilt sowohl für Deutschland als auch für Israel. Aus israelischer Sicht gilt: Wir sprechen nicht mit der AfD.« im (mit epd)
