Israel

Rivlin ruft Abgeordnete zu Regierungsbildung auf

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Foto: Flash 90

Nach dem Scheitern von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bei der Regierungsbildung in Israel beginnt nun eine letzte dreiwöchige Frist, um eine erneute Wahl abzuwenden. Präsident Reuven Rivlin informierte am Donnerstag Parlamentspräsident Juli Edelstein darüber, dass weder der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch sein Herausforderer Gantz eine Regierung bilden konnten.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

»Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören«, appellierte Rivlin an die Abgeordneten. »Seid in den nächsten 21 Tagen keine Blöcke oder Parteien. Jeder von Euch sollte auf sein Gewissen schauen und eine Frage beantworten: ›Was ist meine Pflicht gegenüber dem Staat Israel?‹«

»Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören«, appellierte Rivlin an die Abgeordneten.

Bemühungen zur Bildung einer großen Koalition von Blau-Weiß und Likud hatten nach der Wahl im September nicht gefruchtet. Netanjahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Unklar ist zudem, wie mögliche Anklagen in den drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnten. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.  dpa

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