Diplomatie

Rede mit Folgen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der US-Außenminister John Kerry hat in seiner voraussichtlich letzten Rede zum Nahostkonflikt die israelische Regierung heftig kritisiert. Er erklärte, dass der Status quo auf eine Einstaatenlösung verweisen würde. Außerdem verteidigte Kerry die Entscheidung der USA, sich bei der UN-Resolution gegen die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu enthalten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte Kerrys Rede mit den Worten, dieser sei »von der Frage der Siedlungen besessen«. In einer Ansprache im israelischen Fernsehen nannte Netanjahu den Auftritt Kerrys eine »große Enttäuschung« und warf dem amerikanischen Politiker vor, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu attackieren, während der Terror sich ausbreite und die Region in Flammen stünde.

Naher Osten »Das ist es, worauf sich der Außenminister eine Stunde lang bezieht«, wetterte Netanjahu. »Vielleicht hat Kerry nicht bemerkt, dass Israel der einzige Ort im Nahen Osten ist, an dem Weihnachten sicher und friedlich gefeiert werden kann. Aber leider interessiert ihn das nicht.«

Hätte die Regierung von US-Präsident Barack Obama so viel Zeit in die Frage des Umgangs mit dem palästinensischen Terror investiert wie in die der Bautätigkeiten in Jerusalem, sagte der Premier weiter, wäre der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern wahrscheinlich vorangebracht worden.

Kerry hatte in seiner Rede betont: »Wenn die Lösung eine Einstaatenlösung ist, kann Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein. Es kann aber nicht beides sein und wird niemals in Frieden leben.«

Prinzipien Der amerikanische Außenminister stellte die Grundlagen für ernsthafte Verhandlungen vor, wenn beide Parteien bereit seien, sich über folgende Punkte zu verständigen: einen israelischen und einen palästinensischen Staat auf Basis der Grenzen von 1967, gleiche Rechte für alle Bürger, eine Lösung für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als Hauptstadt, das Ende der Besatzung, die Wahrung israelischer Sicherheitsbedürfnisse und einen entmilitarisierten palästinensischen Staat.

Der ehemalige Berater Obamas, Dennis Ross, sagte am Donnerstag, dass John Kerry das Gesagte wohl einfach loswerden musste, räumte im israelischen Armeeradio aber zugleich ein, dass der gewählte Zeitpunkt »seltsam« anmute.

Netanjahu bezeichnete die Ansprache Kerrys als voreingenommen. »Genau wie die Resolution, die John Kerry in den Vereinten Nationen vorangetrieben hat, richtet sich diese Rede ausschließlich gegen Israel. Mehr als eine Stunde lang bezog er sich obsessiv auf die jüdischen Siedlungen und hat dabei nicht einmal die Wurzel des Konfliktes angesprochen – die palästinensische Opposition gegen einen jüdischen Staat, in welchen Grenzen auch immer.«

Nachkriegsszenario

Gaza - das neue Dubai?

Ein neuer Trump-Plan will die zerstörte Enklave als Hightech-Hub sehen. Die Details

von Sabine Brandes  02.09.2025

Israel

Protest gegen geplante Waldrodung

Für ein wichtiges Straßenbauprojekt soll in Israel eine beträchtliche Waldfläche abgeholzt werden. Einer jüdischen Umweltschutzgruppe gefällt das gar nicht

 02.09.2025

Naher Osten

Israel nimmt Abschied von drei Getöteten

Beerdigt wurden die von der Hamas ermordeten Geiseln Idan Shtivi und Ilan Weiss sowie Reserveoffizier Ariel Lubliner

 02.09.2025

Naher Osten

Israels Generalstabschef warnt vor Gaza-Militärverwaltung

Ejal Zamir hat sich Medienberichten zufolge bereits kritisch über die geplante Einnahme der Stadt Gaza geäußert. Nun soll er auch vor den Konsequenzen für die Zeit danach gewarnt haben

 02.09.2025

Spanien

Gaza-Flotte kehrt um

Die israelfeindlichen Aktivisten wollten die Blockade des Küstenstreifens durchbrechen, doch das Wetter durchkreuzte ihre Pläne

 01.09.2025

Gesellschaft

Zum ersten Mal mehr religiöse als säkulare Erstklässler

Am 1. September beginnt nach den Sommerferien in Israel wieder die Schule

von Sabine Brandes  01.09.2025

Tel Aviv

Schüler demonstrieren für Geisel-Deal

An Schulen und am »Platz der Geiseln« kommt es zu Protesten. Die jungen Teilnehmer wollen Solidarität mit den Geiseln zeigen

 01.09.2025

Netiv Ha’asara

Israel veröffentlicht Video von Cola-trinkendem Hamas-Mörder

Die Aufnahmen zeigen, wie Terroristen im Kibbuz Netiv Ha’asara einen Familienvater ermorden

von Imanuel Marcus  01.09.2025

Nahost

Geheimer Bericht: Jüngste Gaza-Offensive verfehlte ihre Ziele

Eine interne Untersuchung der Armee zeigt, welche Schwächen die Operation »Gideon’s Chariots« hatte

 01.09.2025