Anhörung vor Friedensgericht

Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs

Ehud Olmert (r.) im Jahr 2009 bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu (l.) als Ministerpräsident Foto: Flash 90

Rechtsstreit zwischen zwei ehemaligen Ministerpräsidenten in Israel: Benjamin Netanjahu hatte Ehud Olmert im vergangenen Jahr verklagt, weil dieser ihn und seine Familie als »psychisch krank« bezeichnet hatte. Am Montagmorgen begann vor dem Friedensgericht in Tel Aviv eine erste Anhörung in dem Fall. Die Nachrichtenseite »ynet« berichtete anschließend, beide Seiten hätten sich bei der Sitzung nicht auf einen Kompromiss geeinigt. Die Klage solle weiter vor Gericht verhandelt werden.

Netanjahu hatte im Mai letzten Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht und fordert Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236 000 Euro. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar »psychisch krank« bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Als Teil seiner Verteidigung fordert er eine psychiatrische Untersuchung der Familie Netanjahu. Der Richter Amit Jariv warnte nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« davor, das Verfahren in einen »Zirkus« zu verwandeln.

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt. Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt, ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen.

Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten haben bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Die Ära des langjährigen Ministerpräsidenten war im Juni vergangenen Jahres zu Ende gegangen, er ist gegenwärtig Oppositionsführer.

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