Anhörung vor Friedensgericht

Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs

Ehud Olmert (r.) im Jahr 2009 bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu (l.) als Ministerpräsident Foto: Flash 90

Rechtsstreit zwischen zwei ehemaligen Ministerpräsidenten in Israel: Benjamin Netanjahu hatte Ehud Olmert im vergangenen Jahr verklagt, weil dieser ihn und seine Familie als »psychisch krank« bezeichnet hatte. Am Montagmorgen begann vor dem Friedensgericht in Tel Aviv eine erste Anhörung in dem Fall. Die Nachrichtenseite »ynet« berichtete anschließend, beide Seiten hätten sich bei der Sitzung nicht auf einen Kompromiss geeinigt. Die Klage solle weiter vor Gericht verhandelt werden.

Netanjahu hatte im Mai letzten Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht und fordert Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236 000 Euro. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar »psychisch krank« bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Als Teil seiner Verteidigung fordert er eine psychiatrische Untersuchung der Familie Netanjahu. Der Richter Amit Jariv warnte nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« davor, das Verfahren in einen »Zirkus« zu verwandeln.

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt. Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt, ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen.

Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten haben bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Die Ära des langjährigen Ministerpräsidenten war im Juni vergangenen Jahres zu Ende gegangen, er ist gegenwärtig Oppositionsführer.

Nahost

Iran droht arabischen Staaten bei Hilfe für Israel und USA

Die Drohung zeigt bereits Wirkung

 11.10.2024

Jerusalem

Israel will UNRWA-Sitz in Jerusalem beschlagnahmen

Auf dem Gelände sollen offenbar Wohnungen entstehen

 11.10.2024

Nahost

Israel und USA nähern sich bei Iran-Plänen an

Man bewege sich in die richtige Richtung, sagt ein amerikanischer Beamter

 11.10.2024

Berlin

Solidarität mit Israel: Ja, aber

Bundestagsdebatte zum Jahrestag des terroristischen Überfalls auf den jüdischen Staat. Streit um Waffenlieferungen

von Detlef David Kauschke  10.10.2024

Nahost

Beratungen über Reaktion auf Angriff des Iran

Erstmals seit Monaten kommt es zu einem Telefonat zwischen Benjamin Netanjahu und Joe Biden

 10.10.2024

Hisbollah

Zwei Tote in Israel nach Raketenangriffen aus dem Libanon

Die israelische Raketenabwehr kann nicht alle Geschosse abfangen

 09.10.2024

»Stilles Embargo«

Israelischer Armeesprecher: Deutschland lässt uns im Stich

Die Bundesregierung zeige kein Rückgrat, kritisiert Arye Sharuz Shalicar

 09.10.2024

Terror

Sechs Menschen bei Anschlag in Zentralisrael verletzt

Der Attentäter stach auf seine Opfer in der Stadt Hadera ein

 09.10.2024 Aktualisiert

Standpunkt

Das Medienversagen

Täter-Opfer-Umkehr und Ja-aber: Viele Redaktionen in Deutschland verzerren Israels Kampf um seine Existenz - mit fatalen Folgen

von Maria Ossowski  09.10.2024