Anhörung vor Friedensgericht

Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs

Ehud Olmert (r.) im Jahr 2009 bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu (l.) als Ministerpräsident Foto: Flash 90

Rechtsstreit zwischen zwei ehemaligen Ministerpräsidenten in Israel: Benjamin Netanjahu hatte Ehud Olmert im vergangenen Jahr verklagt, weil dieser ihn und seine Familie als »psychisch krank« bezeichnet hatte. Am Montagmorgen begann vor dem Friedensgericht in Tel Aviv eine erste Anhörung in dem Fall. Die Nachrichtenseite »ynet« berichtete anschließend, beide Seiten hätten sich bei der Sitzung nicht auf einen Kompromiss geeinigt. Die Klage solle weiter vor Gericht verhandelt werden.

Netanjahu hatte im Mai letzten Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht und fordert Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236 000 Euro. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar »psychisch krank« bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Als Teil seiner Verteidigung fordert er eine psychiatrische Untersuchung der Familie Netanjahu. Der Richter Amit Jariv warnte nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« davor, das Verfahren in einen »Zirkus« zu verwandeln.

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt. Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt, ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen.

Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten haben bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Die Ära des langjährigen Ministerpräsidenten war im Juni vergangenen Jahres zu Ende gegangen, er ist gegenwärtig Oppositionsführer.

Jerusalem

Netanjahu weist Verantwortung für Versagen am 7. Oktober zurück

Der Ministerpräsident bestreitet in einer Stellungnahme jede Verantwortung. Stattdessen verweist er auf Bewertungen der Sicherheitsbehörden und auf strategische Weichenstellungen früherer Jahre

 06.02.2026

7. Oktober

Die letzte Geisel

Mit der Operation »Tapferes Herz« wurde der Leichnam von Ran Gvili in Gaza geborgen und nach Hause gebracht. Das sind die Details

von Sabine Brandes  05.02.2026

Nahost

Natürliches Bündnis?

Nach der Offensive der syrischen Armee in Rojava nähern sich die Kurden Israel an. Eine Expertin erklärt die Hintergründe

von Sabine Brandes  05.02.2026

Jerusalem

Sitzung des Sicherheitskabinetts kurzfristig angekündigt

Um 16 Uhr Ortszeit kommt das Gremium zusammen. Worum geht es?

 05.02.2026

Jerusalem

Israeli wegen Spionage für Iran zu drei Jahren Haft verurteilt

Elimelech Stern aus Beit Schemesch wurde wegen Kontakts mit einem ausländischen Agenten und Verschwörung schuldig gesprochen

 05.02.2026

Israel

Reservisten wegen Schmuggels in den Gazastreifen angeklagt

Unter den Beschuldigten ist auch der Bruder des Shin-Bet-Chefs. Er soll im Zentrum der Verbrecherbande stehen

 05.02.2026

Tel Aviv

Die arabische Stimme der israelischen Streitkräfte

Major Ella Waweya übernimmt die Funktion der IDF-Sprecherin für arabische Medien. Schon zuvor war sie keine Unbekannte

von Imanuel Marcus  05.02.2026

Gewalt

Dreifacher Mord im Norden: Herzog spricht von nationalem Notstand

Der Vorfall ist Teil einer alarmierenden Gewaltwelle in arabischen Gemeinden Israels. Der Präsident sieht einen sieht einen »nationalen Notstand«

 05.02.2026

Luftfahrt

Bau eines neuen Flughafens in der Negev-Wüste soll beschlossen werden

Zu den Zielen gehört eine wirtschaftliche Stärkung der Region und eine erforderliche Entlastung des Ben-Gurion-Flughafens zwischen Tel Aviv und Lod

 05.02.2026