Anhörung vor Friedensgericht

Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs

Ehud Olmert (r.) im Jahr 2009 bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu (l.) als Ministerpräsident Foto: Flash 90

Rechtsstreit zwischen zwei ehemaligen Ministerpräsidenten in Israel: Benjamin Netanjahu hatte Ehud Olmert im vergangenen Jahr verklagt, weil dieser ihn und seine Familie als »psychisch krank« bezeichnet hatte. Am Montagmorgen begann vor dem Friedensgericht in Tel Aviv eine erste Anhörung in dem Fall. Die Nachrichtenseite »ynet« berichtete anschließend, beide Seiten hätten sich bei der Sitzung nicht auf einen Kompromiss geeinigt. Die Klage solle weiter vor Gericht verhandelt werden.

Netanjahu hatte im Mai letzten Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht und fordert Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236 000 Euro. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar »psychisch krank« bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Als Teil seiner Verteidigung fordert er eine psychiatrische Untersuchung der Familie Netanjahu. Der Richter Amit Jariv warnte nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« davor, das Verfahren in einen »Zirkus« zu verwandeln.

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt. Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt, ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen.

Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten haben bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Die Ära des langjährigen Ministerpräsidenten war im Juni vergangenen Jahres zu Ende gegangen, er ist gegenwärtig Oppositionsführer.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Mittelmeer

Israel stoppt neue Gaza-Flotte

Ende April war die »Global Sumud Flotilla« bereits in internationalen Gewässern gestoppt worden. Die Aktivisten stachen daraufhin noch einmal von einem Hafen in der Türkei in See. Jetzt wurde die Flotte erneut von Israel abgefangen

 18.05.2026

Wirtschaft

Energiezentrum in Nahost

Die Gasfelder im östlichen Mittelmeer könnten für mehr Stabilität in der Region sorgen – gäbe es keine kriegsbedingten Ausfälle

von Sabine Brandes  18.05.2026

Nachrichten

Universitäten, Sanktionen, Spende

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.05.2026

Diplomatie

Förderprogramm für Verlegung ausländischer Botschaften nach Jerusalem bereitgestellt

Kern des Programms ist ein Budgetrahmen, mit dem finanzielle Anreize für die Verlagerung von diplomatischen Vertretungen geschaffen werden sollen

 18.05.2026

Jerusalem/Marmaris

Israel will neue Gaza-Flottille abfangen

An Bord sollen sich auch der Palästinenser Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Avila befinden, die erst vor zweieinhalb Wochen aus Israel ausgewiesen worden waren

 18.05.2026

Jerusalem

Todesstrafengesetz für palästinensische Terroristen tritt in Kraft

Die neue Regelung betrifft Verfahren vor israelischen Militärgerichten gegen Palästinenser, die Israelis bei Terroranschlägen ermorden. Beim Obersten Gericht wurde Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt

 18.05.2026

Nahost

Israel stellt sich auf Wiederaufnahme des Iran-Kriegs ein

Israel ist laut Netanjahu mit Blick auf die Region »auf jedes Szenario vorbereitet«. Ein Drohnenangriff auf ein Atomkraftwerk in den Emiraten schürt die Sorge vor einer neuen Eskalation

 17.05.2026

Internationaler Strafgerichtshof

Bericht: Geheime internationale Haftbefehle gegen Ben-Gvir und andere

Haaretz berichtet über mögliche neue Schritte gegen mehrere israelische Minister und Militärvertreter

von Sabine Brandes  17.05.2026