Anhörung vor Friedensgericht

Rechtsstreit zwischen Ex-Regierungschefs

Ehud Olmert (r.) im Jahr 2009 bei der Amtseinführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu (l.) als Ministerpräsident Foto: Flash 90

Rechtsstreit zwischen zwei ehemaligen Ministerpräsidenten in Israel: Benjamin Netanjahu hatte Ehud Olmert im vergangenen Jahr verklagt, weil dieser ihn und seine Familie als »psychisch krank« bezeichnet hatte. Am Montagmorgen begann vor dem Friedensgericht in Tel Aviv eine erste Anhörung in dem Fall. Die Nachrichtenseite »ynet« berichtete anschließend, beide Seiten hätten sich bei der Sitzung nicht auf einen Kompromiss geeinigt. Die Klage solle weiter vor Gericht verhandelt werden.

Netanjahu hatte im Mai letzten Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht und fordert Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236 000 Euro. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar »psychisch krank« bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Als Teil seiner Verteidigung fordert er eine psychiatrische Untersuchung der Familie Netanjahu. Der Richter Amit Jariv warnte nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« davor, das Verfahren in einen »Zirkus« zu verwandeln.

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt. Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt, ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen.

Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten haben bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Die Ära des langjährigen Ministerpräsidenten war im Juni vergangenen Jahres zu Ende gegangen, er ist gegenwärtig Oppositionsführer.

Iran-Krieg

Israel meldet Tötung von IRGC-Marineführung

Die Tötung von Admiral Ali Reza Tangsiri stellt laut IDF »einen bedeutenden Schlag gegen die Führungsstrukturen der IRGC und ihre Fähigkeit dar, Terroraktivitäten im maritimen Bereich zu orchestrieren«

 26.03.2026

Interview

»Das Land braucht Veränderung«

Jenny Havemann und Susanne Glass haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Im Gespräch erzählen sie über »ihr« Israel, das es nicht mehr gibt, Freundschaft und die Möglichkeit eines Neubeginns

 26.03.2026

Sicherheit

Wegen des Krieges: Israel schließt Parks und Strände vor Pessach

Während der Feiertage zieht es für gewöhnlich Millionen Israelis in die Natur und an die Küste

 26.03.2026

Jerusalem

Herzog wirft Europa Unentschlossenheit im Umgang mit Iran vor

»Was seid ihr so naiv?«, fragt der israelische Präsident europäische Regierungen. »Lest ihre Schriften, lest ihre Ideologie, und versteht: Ihr seid die Nächsten.«

 26.03.2026

Nahost

Israel stoppt UNO-Hilfslieferung mit Schmuggelware für Gaza

Waren, die der Terrororganisation Hamas helfen könnten, dürfen weiterhin nicht in den Gazastreifen gebracht werden

 26.03.2026

Nahost

Verletzte nach iranischem Raketenbeschuss

Die Lage im Überblick

 26.03.2026

Rede

Zentralrat der Juden verteidigt Karin Prien

In Erfurt sprach Josef Schuster über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an die Familienministerin ein

 25.03.2026

Krieg gegen Iran

Hoffnung auf Verhandlungen

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich

 25.03.2026

Berlin

»Ich bin für dich Ron!«

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden Deutschlands, ehrte Israels Botschafter Ron Prosor für dessen Engagement für die kurdischen Gemeinden. Wir dokumentieren die Laudatio im Wortlaut

von Ali Ertan Toprak  25.03.2026