Israel

Rechtsausschuss billigt Einschränkungen bei Demonstrationen

Eine Demonstration in Jerusalem (am 8. August 2020) Foto: Flash90

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat ein Ausschuss des israelischen Parlaments vorübergehende Einschränkungen für Demonstrationen befürwortet. Der Rechtsausschuss billigte die Maßnahmen am Dienstag. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, die Abstimmungen wurden noch am Dienstag erwartet.

Menschen dürfen demnach nur noch an Demonstrationen teilnehmen, wenn diese weniger als 1000 Meter von ihrem Zuhause entfernt stattfinden. Weiter als einen Kilometer von seinem Zuhause darf man sich derzeit wegen des verhängten Lockdowns nur in Ausnahmefällen wegbewegen.

Teilnehmer Bislang zählte die Teilnahme an einer Demonstration dazu. Die Teilnehmerzahl darf 20 nicht überschreiten. Die Maßnahme gilt vorerst eine Woche, kann aber kurzzeitig verlängert werden. Vor dem Parlament protestierten Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Maßnahmen.

Diese sind Teil von Restriktionen, die vorerst bis zum 11. Oktober gelten. Die Regierung will nach massiv gestiegenen Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Die geplante Einschränkung von Demonstrationen hatte großen Streit ausgelöst. Netanjahu drang zunächst auf schärfere Maßnahmen und wollte sie per Notstandsverordnung durchsetzen. Sein Koalitionspartner, das Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, lehnte dies ab.

Proteste Netanjahu hatte Demonstrationen unlängst als »Brutstätten« des Virus bezeichnet. Kritiker halten ihm vor, er wolle mit den Maßnahmen die wöchentlichen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegen sich verhindern. Der Regierungschef steht wegen seiner Corona-Politik und eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses massiv in der Kritik.

Für zusätzlichen Wirbel sorgten Versammlungen von Strengreligiösen in Synagogen während der jüngsten Feiertage. Medienberichten zufolge nahmen an Jom Kippur entgegen der Abstandsregeln allein an Gebeten von zwei Gemeinschaften in Bnei Brak und Jerusalem jeweils Hunderte teil.

Die Erlaubnis, Synagogen unter Auflagen an Feiertagen zu öffnen, war von Experten wegen einer Ansteckungsgefahr stark kritisiert worden. dpa

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026

Stil

Glamour und Gegenwind

Die Tel Aviv Fashion Week zeigt die Vielfalt israelischer Mode. Doch für Designer wird es zunehmend schwierig, ihre Kreationen international zu vermarkten

von Sabine Brandes  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  16.11.2026 Aktualisiert

Tel Aviv/London

»Man denkt nicht darüber nach, ob man sterben könnte oder nicht«

Der aus »Fauda« bekannte Schauspieler Lior Raz spricht über einen Anruf seiner Schwester am 7. Oktober 2023. Seine militärische Vergangenheit ließ ihn nicht lange zögern

 15.11.2026