Krise

Prozess gegen Jewish Agency wird beginnen

Premier Yair Lapid (l.) mit Präsident Isaac Herzog Foto: Flash90

Die israelische Delegation erhielt schließlich doch noch die Erlaubnis aus Russland, nach Moskau zu reisen. Die von Premierminister Yair Lapid entsandte Gruppe will mit dortigen Behörden im Streit über die von Moskau angedrohte Schließung der Jewish Agency vermitteln.  

Die Delegation umfasst Vertreter des Büros des Premierministers, des Außenministeriums, des Justizministeriums und des Einwanderungsministeriums, die versuchen wollen, Russland davon zu überzeugen, der Agentur zu erlauben, ihre Arbeit im Land fortzusetzen.

rückschlag Doch einen Tag nach der Abreise bereits gab es einen Rückschlag für Israel. Ein russisches Gericht entschied, das der gegen die Jewish Agency in Russland angestrengte Fall nicht abgewiesen wird. Der Richter ebnete damit den Weg für einen Prozess. Eine Woche zuvor hatte das russische Justizministerium eine Petition beim Bezirksgericht in Moskau eingereicht, um die Quasi-Regierungsbehörde schließen zu lassen. Die Jewish Agency hilft bei der jüdischen Einwanderung nach Israel.

»Manche Dinge bleiben besser ungesagt.«

Präsident isaac herzog

Die Anklage lautet auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten, da die Agentur angeblich Bürgerinformationen von Menschen gesammelt habe, die an einer Ausreise nach Israel interessiert sind. Beamte in Jerusalem gehen davon aus, dass die Entscheidung, den Prozess fortzusetzen, tatsächlich von höheren Ebenen der russischen Regierung und nicht vom vorsitzenden Richter getroffen wurde.

DAMOKLESSCHWERT Die erste Anhörung im Prozess ist für den 19. August angesetzt. Damit werden die politischen Spannungen zwischen Israel und Russland wahrscheinlich vorerst anhalten. Zurzeit ist die Jewish Agency zwar weiter in dem osteuropäischen Land tätig, doch über allen Aktivitäten hängt das Damoklesschwert des Verbots.

Moskau sendet unterdessen gemischte Botschaften, wobei der Kreml den Streit als eine rein juristische Angelegenheit bezeichnete, während das Außenministerium Jerusalem vorwarf, »unkonstruktiv« und »voreingenommen« gegenüber Moskau zu sein.

AGGRESSION Zu Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine hatte sich Israel strikt neutral verhalten und eine Verurteilung Russlands vermieden. Grund dafür sind vor allem die Verstrickungen und Anliegen Moskaus in Syrien und anderen Gebieten des Nahen Ostens. Später jedoch bezog Jerusalem Stellung. Lapid hatte als Außenminister die russischen Gräueltaten in Butscha, einem Vorort von Kiew, als »Kriegsverbrechen« bezeichnet und Moskau verurteilt.  

Präsident Isaac Herzog, von 2018 bis 2021 selbst Vorsitzender der Jewish Agency, ließ am Donnerstag wissen, Israel versuche, sich in diesem Eklat bedeckt zu halten. Auf einer Konferenz sagte er, dass ihm »das Thema zwar am Herzen liegt«, er es jedoch für besser halte, die Öffentlichmachung auf ein Minimum zu beschränken: »Manche Dinge bleiben besser ungesagt.«

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