Russland

Putin will Jewish Agency verbieten

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: imago images/ITAR-TASS

Das russische Justizministerium will die Jewish Agency, die sich um die Einwanderung von Juden nach Israel bemüht, auflösen lassen. Eine Klage gegen die Jewish Agency for Israel sei am Moskauer Bezirksgericht Bassmany eingegangen und solle am 28. Juli verhandelt werden, berichtete die russische Agentur Interfax am Donnerstag.

Das Verbot der Nichtregierungsorganisation soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben und dürfte zu großen Spannungen zwischen Moskau und Jerusalem führen.

Nach Angaben des Gerichts geht es in der Klage um angebliche Verstöße der Organisation gegen russische Gesetze. Details wurden nicht genannt.

Das Justizministerium hatte die Organisation vom 30. Mai bis zum 27. Juni einer umfassenden Prüfung unterzogen. Kurz darauf tauchten die ersten Gerüchte über eine mögliche Schließung auf, wurden zunächst aber dementiert. 

Die Föderation der jüdischen Gemeinden in Russland sprach von einer »sehr bitteren Nachricht«. »Selbst wenn es tatsächlich um rechtliche Probleme gehen sollte, hätten die Regierungen Russlands und Israels Maßnahmen zur Korrektur der Fehler erarbeiten sollen und nicht die Jewish Agency in Russland verbieten sollen«, sagte ein Vertreter der Föderation.

Berichten zufolge gab es Versuche der israelischen Regierung, für die staatsnahe Agentur einzutreten. Allerdings könnte es politische Gründe für die Strafmaßnahme geben. So soll Moskau mit der Haltung Jerusalems im Ukrainekrieg unzufrieden sein.

Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

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