Die Knesset hat ihren Betrieb wieder aufgenommen, die israelischen Parlamentarier sind zurück aus der Feiertagspause und haben die Arbeit für die Wintersitzung begonnen. Für diese sind mehrere kontroverse Gesetzesentwürfe geplant.
Der wohl kontroverseste ist der Entwurf zur Befreiung charedischer junger Männer von der Wehrpflicht in der IDF. Das Thema ist zwischen der Koalition und der Opposition sowie zwischen den Mitgliedern der Koalition selbst extrem umstritten. Versuche, einen Kompromiss in Kriegszeiten zu finden, in denen die Armee dringend Soldaten benötigt, scheiterten.
Verteidigungsminister Yoav Gallant, der zum rechtskonservativen Likud von Premier Benjamin Netanjahu gehört, hat beispielsweise bereits mehrfach klargestellt, dass er keine generelle Befreiung der Ultraorthodoxen vom Armeedienst unterstützen würde. Doch genau das verlangen die charedischen Parteien, um in der Koalition zu verbleiben.
Haushalt 2025 könnte zur Zitterpartie werden
Das zweite große Gesetz, das verabschiedet werden muss, ist der Haushalt 2025. Auch hier sind es die strengreligiösen Parteien, die über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Denn die Annahme des Haushaltsentwurfes in der Knesset hängt wiederum vom Armeegesetz ab. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum, Wohnungsminister Yitzhak Goldknopf, hat bereits gewarnt, dass er das Budget nicht unterzeichnen werde, solange der IDF-Gesetzentwurf nicht verabschiedet ist. Der Haushalt könnte somit ebenfalls zu einer Zitterpartie für die Koalition werden.
Eine weitere geplante Gesetzesänderung soll arabischen Bürgern die Kandidatur für die Knesset erschweren und gleichzeitig die Autorität des Obersten Gerichtshofs über den Zentralen Wahlausschuss einschränken.
Genau das will Ofir Katz vom Likud mit seinem Entwurf erreichen. Dafür soll eine Klausel mit dem Titel »Ausweitung der Gründe zur Verhinderung der Wahlteilnahme« eingeführt werden. »Eine Demokratie, der ihr Überleben wichtig ist, muss sich vor denen schützen, die ihr Schaden zufügen wollen«, schreibt Katz in der Einleitung.
Das derzeitige Gesetz verbietet Kandidaten und Parteien, die explizit oder implizit einen bewaffneten Kampf eines feindlichen Staates oder einer terroristischen Organisation gegen Israel unterstützen. Katz‘ Vorschlag will dieses Verbot auf »Einzeltäter« ausweiten und neben »gegen den Staat Israel« die Formulierung »gegen israelische Zivilisten« hinzufügen. Darüber hinaus heißt es, dass die Bekundungen eines Kandidaten oder einer Partei »nicht fortlaufend« sein müssen.
»Im Vergleich zu anderen liberalen Demokratien gibt es in Israel nur wenige Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung.«
Der Likud-Abgeordnete will mit seinem Entwurf auch die Einflussnahme des Obersten Gerichtshofes aushebeln. Geht das Gesetz durch, wäre der nicht mehr erforderlich, um Kandidaten zu disqualifizieren. Eine einfache Mehrheit der Knesset würde ausreichen. In diesem Fall jedoch wäre jegliche Kontrolle abgeschafft und der Exekutive uneingeschränkte Macht verliehen, unliebsame Kandidaten oder Parteien mit ihrer Regierungsmehrheit zu verbieten.
Katz behauptet in seiner Argumentation weiter, dass »die erhebliche Macht, die dem Obersten Gerichtshof übertragen wurde, die Autorität des Wahlkomitees effektiv zunichtemacht, wodurch seinen Entscheidungen echtes Gewicht und Wert fehlen«. Das Argument, dass der Oberste Gerichtshof »zu viel Macht« habe, wurde während der umstrittenen »Justizreform« angeführt, die zu Massendemonstrationen geführt hatte.
Der Rechtsexperte des Israel Democracy Institute in Jerusalem, Guy Lurie, erklärt dazu: »Das politische System in Israel ist seit Staatsgründung sehr fragil. Es besitzt keine festgeschriebene Verfassung, sondern nur Grundgesetze, die 1982 von der Knesset erlassen wurden. Diese können aber sehr leicht von einer parlamentarischen Mehrheit geändert werden.«
Es wäre leicht, arabische Kandidaten und Listen zu disqualifizieren
Tatsächlich sei es so, dass Israels politisches System der Regierung bereits heute viel Macht gewähre, erläutert Lurie, »weil es im Vergleich zu anderen liberalen Demokratien nur wenige Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung gibt«. Es existieren keine zwei Kammern des Parlaments, es gibt kein föderales System, keinen Präsidenten mit Vetorecht und anderes. »Die einzige Kontrollinstanz, die vor der Tyrannei der Mehrheit schützt, ist der Oberste Gerichtshof«, macht der Jurist klar.
Sollte der Gesetzesentwurf in der Knesset durchgehen, wäre es leicht, vor allem arabische Kandidaten und Listen zu disqualifizieren, sorgen sich Organisationen für die Wahrung der Demokratie. Die jedoch sind laut aktuellen Umfragen diejenigen, die die nächsten Wahlen als Zünglein an der Waage für die Blockbildung in der Knesset bestimmen werden.
