Israel

Oberstes Gericht kippt Einreisebeschränkung

Die Maßnahme greife in unzulässiger Weise in Grundrechte israelischer Bürger ein, befand das Gericht. Foto: Copyright (c) Flash 90 2021

Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung erlassenen Einreisebeschränkungen wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen für rechtswidrig erklärt und ihre Aufhebung bis zum kommenden Samstag angeordnet.

GRUNDRECHTE Die Richter entschieden, dass die derzeitige Obergrenze von maximal 3000 Bürgern, die täglich ins Land gelassen werden, unverhältnismäßig sei, da sie nicht auf Grundlage konkreter Daten erlassen wurde und damit in unzulässiger Art und Weise in geschützte Grundrechte eingreife.

Seit dem 25. Januar dürfen auch israelische Bürger, die sich im Ausland aufhalten, wegen der Corona-Pandemie nicht automatisch nach Israel zurückkehren. Die Beschränkung war erlassen worden, weil man das Land gegen die Einschleppung von Mutationen des Coronavirus, gegen die die aktuell verimpften Vakzine nicht wirken, schützen wollte. Vergangene Woche wurden  die Beschränkungen für Flugreisen jedoch gelockert, wodurch Tausende von israelischen Bürgern zurückkehren konnten.

KEIN ENDDATUM Das Urteil der Vorsitzenden Richterin Esther Hayut sowie ihrer Kollegen Neal Hendel und Yitzhak Amit besagt, dass die Beschränkungen »das grundlegende verfassungsmäßige Recht, nach Israel ein- und auszureisen, und andere Rechte, die den Kern des demokratischen Lebensgefüges bilden, verletzen.«

Erschwerend komme hinzu, dass in nur sechs Tagen, am 23. März, eine neue Knesset gewählt werde. Zudem sei die Maßnahme ohne Vorankündigung und ohne ein konkretes Enddatum verhängt worden, kritisierten die drei Richter in ihrem Urteil.

»Es gab keine Erklärung, warum die tägliche Obergrenze auf 3000 festgelegt wurde, und es besteht der Eindruck, dass, anstatt Anstrengungen und Ressourcen in die Durchsetzung der Quarantäne zu investieren, die Regierung es vorgezogen hat, ein Regime von Einreisequoten zu verhängen, das einfacher zu implementieren ist, aber viel stärker in die Grundrechte eingreift«, schrieben sie. Israel sei das »einzige demokratische Land der Welt«, in dem die Einreise von Bürgern derart eingeschränkt werde, so die Richter.

ELEKTRONISCHES ARMBAND Die Bedrohung durch das Coronavirus und seine Varianten werde in absehbarer Zeit nicht verschwinden, trotz des Erfolgs der Impfkampagne. Das Oberste Gericht postulierte, es müsse den Menschen möglich sein, »mit ihrer alltäglichen Routine fortzufahren«.

Am Mittwochvormittag hatte die Knesset einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der von Reiserückkehrern nach Israel verlangt, sich zu Hause mit einem elektronischen Armband oder anderen technischen Mitteln in die Quarantäne zu begeben. Bei der Abstimmung waren aber nur eine Handvoll Abgeordnete anwesend. Etwa 100 Personen hatten Anfang des Monats an einem Pilotprogramm zum Test dieser Form der Quarantäneüberwachung teilgenommen. mth

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 10.09.2025 Aktualisiert

Bagdad

Elizabeth Tsurkov ist frei

Elizabeth Tsurkov war im März 2023 von einer pro-iranischen Terrormiliz gekidnappt worden

 10.09.2025

Jerusalem

»Terror-Anführer können nirgendwo mehr sicher sein«

Netanjahu: Der Luftschlag hat die Hamas-Führer genau an dem Ort getroffen, an dem sie am 7. Oktober 2023 gefeiert haben

von Christoph Arens  10.09.2025

Huthi

Die Helfer der Mullahs

Die jemenitische Miliz greift Israel seit fast zwei Jahren immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Nun hat der jüdische Staat sich gewehrt

von Sabine Brandes  09.09.2025

Krieg

Israel greift erstmals Hamas in Doha an

Die Terrororganisation benennt fünf tote Mitglieder. Quellen im israelischen Sicherheitsapparat bezweifeln, dass ranghohe Hamasführer getroffen wurden

 10.09.2025 Aktualisiert

"One Night Only"

Kevin Spacey tritt in Tel Aviv auf

Der Hollywood-Star plant in Israel sein Bühnen-Comeback

 09.09.2025

Zagreb

Gideon Sa’ar: Israel zu Trumps Gaza-Vorschlag bereit

Seit Tagen ist die Rede von einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg. Nun gibt es erstmals eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung

 09.09.2025