Jerusalem

Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: picture alliance/dpa

Trotz anhaltender Proteste schreitet die israelische Regierung mit ihrem Plan voran, die Justiz weiter zu schwächen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es regelmäßig massive Proteste gegen die Pläne der Regierung. Dem Parlament soll es künftig auch möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem sollen Regierungspolitiker deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erlangen. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefährlichen Staatskrise.

Das Netanjahu-Gesetz

Die am Donnerstag verabschiedete Gesetzesänderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden. 

In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich.

Erneut landesweite Massenproteste

Unterdessen gingen erneut landesweit Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Dabei kam es vereinzelt zu Konfrontationen mit der Polizei. Unter anderem in den Küstenstädten Tel Aviv und Haifa setzten die Einsatzkräfte Wasserwerfer ein, um gegen Demonstranten vorzugehen. Dutzende Menschen wurden Medienberichten zufolge landesweit festgenommen. Auch in Jerusalem und weiteren Städten kam es zu Kundgebungen.

Netanjahu rief am Abend in einer Ansprache an die Nation zu Versöhnung auf, machte jedoch gleichwohl deutlich, dass er das Gesetzesvorhaben weiter vorantreiben will. Am Montag werde demnach das Parlament in letzter Lesung über ein Kernelement der Reform abstimmen. Der Regierungschef wollte ursprünglich am Abend nach London aufbrechen. Er verschob sein Abflug jedoch auf den frühen Freitagmorgen. In London will er mit Großbritanniens Premier Rishi Sunak zusammenkommen.

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