Ein weiterer Skandal im Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geht durch die israelischen Schlagzeilen: Am Wochenbeginn wurde bekannt, dass der Stabschef im Premierbüro, Tzachi Braverman, verdächtigt wird, einen hochrangigen Offizier erpresst zu haben, um Zugang zu Sitzungsprotokollen vom Beginn des Krieges zu erhalten. Angeblich, um diese zu ändern. Die Polizei ermittelt, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan.
Der Offizier soll eine romantische Beziehung zu einer Mitarbeiterin des Premierministers gehabt haben. Obwohl eine Untersuchung der Armee ergeben hatte, dass jenes Verhältnis keinen Machtmissbrauch darstellte, hätten Beamte von der Frau die Herausgabe ihres Telefons verlangt – unter dem Vorwand, sie werde verdächtigt, Informationen weitergegeben zu haben. Stattdessen nutzten sie ihr Telefon, um ihre privaten Gespräche mit dem IDF-Offizier abzuhören. Diese Gespräche sollen später für die Erpressung genutzt worden sein, heißt es.
Die Untersuchung der Polizei konzentriert sich auf den Verdacht, dass Aufzeichnungen von Sitzungen zu Beginn des Krieges zwischen Netanjahu und seinem ehemaligen Militärsekretär, Avi Gil, geändert wurden. Laut einem Bericht, den Gil vor einigen Monaten an Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara übermittelte, versuchte das Büro des Premierministers, mehrere Details in diesen Protokollen zu ändern.
Netanjahu hat bis heute keine Verantwortung übernommen
Der Ministerpräsident hat mehrfach behauptet, vor dem 7. Oktober von den Sicherheitsdiensten nicht über die Bedrohung, die die Hamas darstellte, informiert worden zu sein. Netanjahu hat bis heute keine Verantwortung für das Scheitern bei der Vereitelung des verheerenden Massakers der Hamas übernommen, während es sowohl die Anführer der Armee und der Geheimdienste getan haben. Rufe nach Verantwortung des politischen Establishments wiegelt er häufig mit den Worten ab, »dafür ist Zeit, wenn der Krieg vorbei ist«.
Ende August sagte Oppositionsführer Yair Lapid aus, dass der damalige Militärsekretär bereits während einer Besprechung zur Sicherheitslage am 21. August 2023 erklärt habe, dass terroristische Organisationen – von Iran und Hisbollah bis hin zu Terrorgruppen in Gaza und dem Westjordanland – aufgrund der Justizreform eine Schwäche bei Israels Verteidigung wahrnehmen würden.
»Das Weiterleiten von Geheiminformationen hat den Versuchen geschadet, einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln abzuschließen.«
Braverman selbst wies jegliche Erpressungsvorwürfe mit den Worten zurück: »Die ernsthafte Behauptung, ich hätte die Dokumente eines Offiziers besessen oder versucht, jemanden zu erpressen, ist falsch. Das ist von Anfang bis Ende eine Lüge, die darauf abzielt, mir und dem Büro des Premierministers mitten in einem Krieg zu schaden.« Das Büro des Premierministers erklärte, die Behauptungen seien erfunden und dies sei »nur eine weitere Hexenjagd«.
Parallel dazu läuft eine weitere Untersuchung, die sich auf den Verdacht bezieht, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen an ausländische Medien weitergegeben wurden – möglicherweise aus politischen Gründen – darunter an die Bildzeitung.
Bürosprecher und vier Soldaten festgenommen
Diese Ermittlungen beziehen sich sowohl auf die unbefugte Weitergabe von vertraulichem Rohmaterial aus dem Verteidigungsministerium als auch auf die Verfälschung dieser Informationen und deren Weitergabe an die Medien. Der Hauptverdächtige in dieser Angelegenheit ist Eli Feldstein, der Sprecher des Büros des Premierministers war.
Neben Feldstein wurden vier IDF-Soldaten festgenommen. Ein israelischer Richter hatte in der vergangenen Woche gesagt, das Weiterleiten von Geheiminformationen habe den Versuchen geschadet, einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln abzuschließen.
