Israel

Neue Knesset kommt zur ersten Sitzung zusammen

Erste Sitzung der Knesset seit den Wahlen vor rund zwei Wochen Foto: Flash 90

Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit.

»Die Demokratie ist in Gefahr«, sagte er. Das Wahlergebnis sei »eine Rote Karte von israelischen Bürgern für ihre gewählten Vertreter. Eine Rote Karte für Populismus, für ein politisches System, das sich von den Differenzen zwischen uns nährt«. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam unterdessen mit einer Regierungsbildung nicht voran.

Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: »Die Demokratie ist in Gefahr.«

Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu begann der Generalstaatsanwalt am Mittwoch eine Anhörung. Der Regierungschef wurde dabei durch seine Anwälte vertreten. Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre.

Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage gegen den Regierungschef entscheiden.

Rechtlich gesehen müsste Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) im Falle einer Anklage nicht als Regierungschef zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa allerdings bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Premier Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption.

Rechtsexperte Barzilai hält es für unwahrscheinlich, dass Netanjahu einer Anklage entgeht. Es könne allerdings sein, dass der Generalstaatsanwalt den Vorwurf der Bestechlichkeit fallen lassen werde.

»Wenn tatsächlich der Prozess beginnen sollte, könnte es rund zwei Jahren dauern, bis wir ein endgültiges Urteil haben«, sagte Barzilai. Ein Verfahren würde im Jerusalemer Bezirksgericht stattfinden.

Ein Urteil des Bezirksgerichts könnte Netanjahu wiederum beim Höchsten Gericht anfechten. Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer »Hexenjagd« auf ihn und seine Familie.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud kam nur auf 32 Mandate. Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

Blau-Weiß hatte für Mittwoch angesetzte Gespräche mit dem Likud kurzfristig abgesagt. Ein Treffen zwischen Netanjahu und dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von Israel Beitenu verschaffte am Donnerstag ebenfalls »keinen Durchbruch«, wie der Likud mitteilte.

Bei der Wahl war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden.

Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, um eine Regierung zu bilden. Seine Chancen wurden allerdings von Anfang an als gering eingeschätzt. Gantz hatte zuletzt erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, »deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss«.

Zudem hatte Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.

Fussball

Union Berlin erkämpft sich »ein dreckiges 1:0« gegen Maccabi Haifa

Doch nicht allein der Sport stand bei dem Auswärtsspiel im Mittelpunkt

von Thomas Wolfer  26.11.2021

Pandemie

»Schlimmste Variante, die wir bislang gesehen haben«

Bisher grassiert die Delta-Variante des Coronavirus in Europa und bringt die Gesundheitssysteme einiger Länder bereits an ihre Grenzen. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine neue Variante mit ungewöhnlich vielen Mutationen. Die Besorgnis ist groß

von Hans-Hermann Nikolei  26.11.2021

Pandemie

»Anlass zur Sorge«: Neue Corona-Variante aus Südafrika in Israel entdeckt

Wissenschaftler: Wirksamkeit der bislang bekannten Vakzine gegen diese Virusvariante noch unklar

 26.11.2021 Aktualisiert

Pandemie

Israel fürchtet fünfte Corona-Welle

Aus Sicht von Experten kommt der jüngste Anstieg der Zahl von Neuinfektionen zu früh und zu schnell

 25.11.2021

Tourismus

Wer darf nach Israel? Zweiter Test nach Einreise im Gespräch

Corona-Kabinett in Jerusalem erwägt zusätzliche Maßnahmen. Deutschland unterdessen als »orange« eingestuft

von Sabine Brandes  25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Pandemie

Vierte Impfung gegen fünfte Welle

Noch keine neuen Restriktionen in Israel trotz steigender Neuinfektionen

von Sabine Brandes  25.11.2021

Diplomatie

Anruf in Ankara

Die israelisch-türkischen Beziehungen sind eisig. Könnte die Festnahme eines Urlauberpaares zur Annäherung führen?

von Sabine Brandes  25.11.2021

Strömender Regen sorgte für nasse Füße.

Nachrichten

Regen, Hilfe, Gewalt

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  25.11.2021