Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit.
»Die Demokratie ist in Gefahr«, sagte er. Das Wahlergebnis sei »eine Rote Karte von israelischen Bürgern für ihre gewählten Vertreter. Eine Rote Karte für Populismus, für ein politisches System, das sich von den Differenzen zwischen uns nährt«. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam unterdessen mit einer Regierungsbildung nicht voran.
Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: »Die Demokratie ist in Gefahr.«
Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu begann der Generalstaatsanwalt am Mittwoch eine Anhörung. Der Regierungschef wurde dabei durch seine Anwälte vertreten. Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und um teure Geschenke befreundeter Milliardäre.
Die Anhörung soll nach Angaben des Justizministeriums vier Tage dauern und am Montag enden. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage gegen den Regierungschef entscheiden.
Rechtlich gesehen müsste Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) im Falle einer Anklage nicht als Regierungschef zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa allerdings bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Premier Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption.
Rechtsexperte Barzilai hält es für unwahrscheinlich, dass Netanjahu einer Anklage entgeht. Es könne allerdings sein, dass der Generalstaatsanwalt den Vorwurf der Bestechlichkeit fallen lassen werde.
»Wenn tatsächlich der Prozess beginnen sollte, könnte es rund zwei Jahren dauern, bis wir ein endgültiges Urteil haben«, sagte Barzilai. Ein Verfahren würde im Jerusalemer Bezirksgericht stattfinden.
Ein Urteil des Bezirksgerichts könnte Netanjahu wiederum beim Höchsten Gericht anfechten. Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer »Hexenjagd« auf ihn und seine Familie.
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud kam nur auf 32 Mandate. Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Blau-Weiß hatte für Mittwoch angesetzte Gespräche mit dem Likud kurzfristig abgesagt. Ein Treffen zwischen Netanjahu und dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von Israel Beitenu verschaffte am Donnerstag ebenfalls »keinen Durchbruch«, wie der Likud mitteilte.
Bei der Wahl war das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden.
Netanjahu hat zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, um eine Regierung zu bilden. Seine Chancen wurden allerdings von Anfang an als gering eingeschätzt. Gantz hatte zuletzt erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, »deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss«.
Zudem hatte Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.
