Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer seltenen Pressekonferenz vor internationalen Medien in Jerusalem klargestellt, dass Israel den Gazastreifen nicht dauerhaft besetzen wolle. Ziel sei es, das Gebiet von der Hamas zu befreien und eine zivile Verwaltung einzusetzen, die »in Frieden mit Israel leben« wolle. Die Aussagen erfolgten nur wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss, eine großangelegte Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt zu starten.
»Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen. Unser Ziel ist es, Gaza zu befreien – zu befreien von den Terroristen der Hamas«, sagte Netanjahu. Der Krieg könne »morgen enden«, wenn die Hamas ihre Waffen niederlege und alle Geiseln freilasse.
Nach israelischen Angaben befinden sich derzeit noch rund 50 Entführte in der Gewalt der Terrororganisation, von denen 30 bereits tot sind. Die Hamas hat seit dem 7. Oktober 2023 zahlreiche Geiseln ermordet, darunter auch Kleinkinder. Andere Verschleppte wurden von den Terroristen der Hamas gefoltert, ausgehungert und sexuell missbraucht.
»Globale Lügenkampagne«
Netanjahu umriss einen Plan, der unter anderem die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens, eine Sicherheitszone an der Grenze zu Israel sowie die Einrichtung einer Übergangsverwaltung vorsieht. Diese solle aus mehreren Personen bestehen, die allerdings erst nach der Zerschlagung der Hamas geprüft werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde komme dafür nicht infrage, da sie, so Netanjahu, Gewalt gegen Israel fördere und letztlich das gleiche Ziel wie die Hamas verfolge: die Zerstörung des jüdischen Staates.
Deutliche Worte fand Netanjahu zu Berichten über angeblich von Israel verursachten Hunger in Gaza. Diese seien Teil einer »globalen Lügenkampagne« der Hamas, in die viele internationale Medien »vollständig hineingetappt« seien. Die drei bekanntesten Fälle angeblich verhungerter Kinder seien allesamt falsch dargestellt worden – die Betroffenen litten an schweren Vorerkrankungen. Israel habe seit Kriegsbeginn fast zwei Millionen Tonnen Hilfsgüter in das Gebiet gelassen, so der Premier. Engpässe seien Folge von Plünderungen durch die Hamas und logistischer Probleme der Vereinten Nationen.
Netanjahu warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, unter dem Druck falscher Berichte und politischer Gruppen eingeknickt zu sein, nachdem Berlin einen teilweisen Waffenstopp gegen Israel verhängt hatte. Mehrere europäische Länder und Australien hatten zuletzt die Anerkennung eines Palästinenserstaates angekündigt. »Das ist, als würde man Terror belohnen«, so Netanjahu. Die Annahme, ein eigener Staat würde den Konflikt beenden, sei »absurd«.
Keine Verlängerung des Krieges
Er wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden, betonte der Premier. Die Einnahme von Gaza-Stadt sei »der erste Schritt« zur militärischen Niederlage der Hamas und der Schlüssel zur Befreiung der Geiseln. Zugleich räumte Netanjahu ein, dass es danach eine weitere Operation gegen die verbliebenen Hamas-Stellungen im Zentrum des Gazastreifens geben müsse.
Israel werde »mit oder ohne die Unterstützung anderer« weiterkämpfen, kündigte Netanjahu an. An westliche Kritiker gerichtet sagte er: »Vielleicht vergessen manche den 7. Oktober. Wir werden nicht vergessen, und wir werden tun, was nötig ist, um unser Land, unser Volk und unsere Zukunft zu verteidigen.« im