Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Inhalt eines vom UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Auftrag gegebenen Berichtes mit scharfen Worten zurückgewiesen. Darin heißt es, Israel habe sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser angewandt.
»Es wurde schon vor langer Zeit aufgedeckt, dass es sich bei dem antiisraelischen Zirkus, der sich ›Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen‹ nennt, um ein antisemitisches, verrottetes, den Terror unterstützendes und irrelevantes Organ handelt«, erklärte Netanjahu.
»Anstatt sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen zu konzentrieren, die die Hamas mit dem schlimmsten Massaker gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, greift die UN erneut den Staat Israel mit haltlosen Anschuldigungen an, darunter unbegründete Vorwürfe sexueller Gewalt«, so der Ministerpräsident.
Niedrigere Standards
Eine vom UNHCR beauftragte Expertenkommission wirft Israel in dem Bericht »schwere Menschenrechtsverletzungen mit sexuellen Übergriffen als Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung« vor. Bei der israelischen Botschaft in Genf hieß es dazu, die Kommission sei voreingenommen und wende bei Israel absichtlich niedrigere Standards an als bei anderen Akteuren.
In dem Bericht sollen Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung dokumentiert worden sein. Ebenso seien Menschen gezwungen worden, sich öffentlich zu entkleiden. Dies sei auch auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen oder zivilen Führung geschehen, heißt es darin.
Im Gazastreifen seien Gesundheitszentren systematisch zerstört und die Einfuhr von Medikamenten und Material zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen verhindert worden. Als Folge seien Kinder und Frauen an Komplikationen gestorben. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Geburten zu verhindern erfülle auch Tatbestände des Völkermordes, so die UNO-Expertenkommission.
Viele Resolutionen
»Man kann sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass Israel sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser angewendet hat, um sie zu terrorisieren und um ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt«, teilte Navi Pillay, die Vorsitzende der Kommission, in Genf mit.
Pillay ist seit Jahren für antiisraelische Positionen bekannt. Schon während der Kriege im Jahr 2008 und 2014, die ebenfalls von der palästinensischen Terrororganisation Hamas begonnen worden waren, hatte sie Israel vorgeworfen, absichtlich Zivilisten, einschließlich Kinder, ins Visier zu nehmen. Dem widersprachen sowohl Israel als auch westliche Militärexperten.
Der UNO-Menschenrechtsrat selbst, dem einige der schlimmsten Diktaturen der Welt angehören, wendet sich ebenfalls regelmäßig gegen Israel. Das Gremium hat mehr Resolutionen gegen den einzigen jüdischen Staat verabschiedet, als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen.
Gaza und Westjordanland
Die Kommission gab derweil an, bei den angeblichen Vergehen gehe es um Vorgänge während der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023.
Bereits vor dem 7. Oktober 2023, als palästinensische Terroristen 1200 Menschen in Israel ermordeten, 251 verschleppten und die Taten verübten, die Israel in dem Bericht vorgeworfen werden, wurde der jüdische Staat regelmäßig der Gewalt gegen Palästinenser und des Völkermords bezichtigt.
Seitdem sich Israel erneut gegen die Hamas wehren und seine Bevölkerung vor ihr schützen muss, wurden entsprechende Vorhaltungen noch öfter erhoben – von Seiten der Hamas, von UNO-Unterorganisationen wie dem UNHRC und der UNRWA sowie von Israelhassern bei Demonstrationen in Europa und Nordamerika. (mit dpa)
