Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gebeten, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Krieges gegen die Hamas in Gaza zu eröffnen. Das berichtete Channel 12 am Mittwochabend.
Zuvor hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, das Gericht angerufen, um dringendst internationale Haftbefehle gegen die beiden auszustellen.
Ebenfalls nannte Khan den Chef der Terrororganisation im Gazastreifen, Yahya Sinwar, und Militärchef Mohammed Deif, gegen die er Haftbefehle beantragt habe. Nach der Tötung des politischen Hamas-Anführers Ismail Haniyeh in Teheran wurde er von der Liste genommen. Ob Deif einen Militärangriff der IDF in Gaza überlebt hat oder dabei umgekommen ist, ist noch unklar. Wenn es Beweise gebe, werde man die Liste entsprechend anpassen, so Khan.
Generalstaatsanwältin lehnt ab
Den Hamas-Anführern wirft der Ankläger unter anderem »Ausrottung«, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Netanjahu und Galant sollen angeblich für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sein.
Der Bericht in Channel 12 behauptete, der Ministerpräsident wolle, dass eine Untersuchung darüber eingeleitet wird, wie der Gaza-Krieg geführt wird. Diese solle dann jedoch wieder eingestellt werden. Allerdings habe die Generalstaatsanwältin das Ansinnen des Regierungschefs abgelehnt. Sie begründete es damit, dass es den IStGH nicht zufriedenstellen würde und darüber hinaus eine »dreiste Masche« sei.
»Das Zeitfenster für die Einrichtung einer Kommission vor dem Eingreifen internationaler Organisationen schließt sich.«
Baharav-Miara hatte bereits mehrfach erklärt, dass ausschließlich eine staatliche Untersuchungskommission zu den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg in Gaza ausreichen würde, um eventuelle Haftbefehle abzuwenden. Alles andere könne dem internationalen Ansehen Israels mehr schaden als nützen. In einem Brief habe sie gewarnt, dass sich das »Zeitfenster für die Einrichtung einer Kommission vor dem Eingreifen internationaler Organisationen schließt«.
Khan hatte bereits im Mai beantragt, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister sowie mehrere hochrangige Hamas-Anführer »mit äußerster Dringlichkeit« auszustellen. In dem »Eilantrag« von Montag verwies Khan auf die seiner Meinung nach sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza und anhaltende Beweise für Verbrechen an der Zivilbevölkerung. In diesem Zusammenhang hob er auch die anhaltende Gefangenschaft israelischer Geiseln durch die Hamas und das ihnen zugefügte Leid hervor.
Damals hatte Netanjahu die Entscheidung aus Den Haag als »skandalös« bezeichnet. »Dies wird weder mich noch uns aufhalten«, gegen die Hamas vorzugehen, so Israels Premier.
Juristin: »Haftbefehle sind absurde moralische Gleichstellung«
Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die das sogenannte Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen - sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben. Dazu gehört auch Deutschland. Die USA, Russland, China und auch Israel selbst haben nicht unterzeichnet.
Die israelisch-amerikanische Juristin Anne Herzberg, die unter anderem internationales Menschenrecht, Gesetze bewaffneter Konflikte, Weltgerichtsbarkeit und die Vereinten Nationen erforscht, nannte die Beantragung der Haftbefehle gegen Israelis eine »absurde moralische Gleichstellung«, hinter der ein politisches Motiv stecken würde.
»Die eine Seite ist eine Terrororganisation, die andere eine demokratisch gewählte Regierung, die versucht, wenn wahrscheinlich auch nicht perfekt, im Rahmen von Kriegsgesetzen zu handeln. Ihrer Meinung nach werde Kahns Ankündigung Terrorgruppen auf der ganzen Welt und dem Regime in Teheran in die Hände spielen.
