Abrupte Kehrtwende in Madrid: Spaniens Regierung hat auf Betreiben von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine bereits getätigte Bestellung von Munition für seine Polizeitruppe Guardia Civil beim israelischen Unternehmen IMI Systems aufgekündigt.
Zuvor hatte der Koalitionspartner von Sánchez Sozialistischer Partei, die linkspopulistische Sumar-Bewegung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, Druck auf den Regierungschef ausgeübt. Sumar werde nichts anderes als die Kündigung des Vertrages mit dem israelischen Hersteller akzeptieren, denn dieser verstoße gegen das Koalitionsabkommen.
Falls dies nicht geschehe, drohte Díaz, werde Sumar die Regierung verlassen. Sie bedauerte, dass die Munition überhaupt in Israel eingekauft werde, da dort, ihren Worten zufolge, »gerade ein Völkermord an den Palästinensern stattfindet«. Zuvor hatte Innenminister Fernando Grande Marslaka bekanntgegeben, dass man aus dem bereits geschlossenen Kaufvertrag mit IMI Systems ohne Vertragsstrafe nicht mehr aussteigen könne. Der Munitionskauf hat ein Volumen von sechs Millionen Euro.
»Spanien verkauft seit dem 7. Oktober 2023 keine Waffen mehr an israelische Unternehmen«
Premier Pedro Sánchez
Sánchez wies seinen Minister nun dennoch an, eine Kehrtwende zu vollziehen. Man habe alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ließ er mitteilen. Die einseitige Kündigung geschehe »aus Gründen des allgemeinen Interesses«.
Weiter hieß es: »Die Parteien der progressiven Koalitionsregierung sind der palästinensischen Sache und dem Frieden im Nahen Osten fest verpflichtet. Aus diesem Grund kauft oder verkauft Spanien seit dem 7. Oktober 2023 keine Waffen mehr an israelische Unternehmen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Die noch offenen Kaufprozesse wurden vor diesem Datum eingeleitet und werden, sofern es sich um Waffen handelt, nicht ausgeführt.«
Kaufpreis in jedem Fall fällig
Im vergangenen Jahr hatte Spanien gemeinsam mit Irland einen »Staat Palästina« diplomatisch anerkannt. Auch dies geschah maßgeblich auf Druck von Sumar. Im Mai 2024 hatte Díaz ein Video veröffentlicht, in dem sie den Schlachtruf »Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer« verwendete.
Laut der Zeitung »El País« hatte das Innenministerium wirtschaftliche Gründe für die Aufrechterhaltung des Vertrags zur Beschaffung der Munition ins Feld geführt. Man müsse den Kaufpreis so oder so entrichten, hieß es. Díaz erklärte nun, sie habe sich sowohl mit dem Ministerpräsidenten als auch mit dem Innenminister beraten. Der Vertrag mit IMI Systems »hätte niemals zustande kommen dürfen«, da er einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« darstelle.
»Wichtig ist, dass er endlich gekündigt wurde, und dass die spanische Regierung keine Geschäfte mit einer völkermörderischen Regierung macht, wie es in diesem Fall diejenige ist, die das palästinensische Volk massakriert«, so die Sánchez-Stellvertreterin. Ihr Linksbündnis fordert seit langem harte Sanktionen gegen Israel.
