Diplomatie

Ministerielle Retourkutsche

Jaalon nimmt EU-Diplomaten ins Visier. Foto: Flash 90

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat angewiesen, EU-Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten einzufrieren. Das ist Israels Antwort auf die neuen EU-Richtlinien, die jegliche Kooperation von EU-Institutionen mit israelischen Einrichtungen unterbinden, die ihren Sitz jenseits der »Grünen Linie« haben, also im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems, oder dort aktiv sind. Demnach müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institutionen verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

Gemäß dem Beschluss Jaalons wird Israel EU-Diplomaten und -Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr erteilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez-Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Das Nachrichtenportal Ynet berichtet, Israel könne die Bewegungsfreiheit der Diplomaten zwar nicht einschränken, aber »künftig werden sie wie Touristen behandelt«. Auf Weisung Jaalons soll es auch keine Arbeitstreffen zwischen israelischen Militärs und EU-Vertretern mehr geben.

Folgen Unklar ist, welche Folgen der Beschluss für die zahlreichen europäische Entwicklungsprojekte in den Gebieten haben wird. Etwa 60 Prozent des Westjordanlandes stehen unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung. Daher müssen alle dortigen Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromgewinnung für Beduinen bei Hebron. Beendet würde auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Erst kürzlich hatte Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensergebiete besucht. In Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse.

Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die A- und B-Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile, wie etwa Solarplatten, über israelische Häfen importiert werden. Ebenfalls unklar ist, ob Jaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebiete stoppen kann.

Vereinte Nationen

Taten für das Klima

Jerusalem bereitet Notfallerklärung vor

von Sabine Brandes  22.10.2021

Jerusalem/Moskau

»Ein wahrer Freund Israels«

Treffen zwischen Putin und Bennett – Gespräche über Terrorbekämpfung, die Lage in Syrien und Irans Atomprogramm

 22.10.2021

Geldwäsche

Israel liefert Deutschen wegen Betrugs aus

Mitglieder eines Netzwerks hatten unter falschem Namen Investitionsmöglichkeiten mit hohen Gewinnen versprochen

 22.10.2021

Jerusalem

DFB-Frauen besuchen Yad Vashem

Nach Spiel in der WM-Qualifikation besuchte am Freitag eine Delegation die Holocaust-Gedenkstätte

 22.10.2021 Aktualisiert

Tourismus

Israel will Einreise ab November unter Auflagen erlauben

Genehmigungen für Individualtouristen waren mehrmals angekündigt, jedoch immer wieder verschoben worden

 21.10.2021

Delta-Variante

Studie: Corona-Impfung von Jugendlichen zu 90 Prozent effektiv

Israelische Forscher: Immunisierung schützt zudem zu 93 Prozent vor einer Erkrankung mit Symptomen

 21.10.2021

Israel

Neuer Gesetzentwurf für Wehrdienst ultrareligiöser Juden geplant

Die Zahl der zur Armee eingezogenen Charedim soll schrittweise erhöht werden

 21.10.2021

Nachrichten

Impfung, Pflanze, Mülleimer

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.10.2021

Archäologie

Israelischer Taucher entdeckt Schwert aus Zeit der Kreuzfahrer

Bei einem Wochenend-Tauchtrip im Norden Israels hat ein Taucher einen Schatz entdeckt

 20.10.2021