Diplomatie

Ministerielle Retourkutsche

Jaalon nimmt EU-Diplomaten ins Visier. Foto: Flash 90

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat angewiesen, EU‐Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten einzufrieren. Das ist Israels Antwort auf die neuen EU‐Richtlinien, die jegliche Kooperation von EU‐Institutionen mit israelischen Einrichtungen unterbinden, die ihren Sitz jenseits der »Grünen Linie« haben, also im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems, oder dort aktiv sind. Demnach müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU‐Institutionen verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

Gemäß dem Beschluss Jaalons wird Israel EU‐Diplomaten und -Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr erteilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez‐Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Das Nachrichtenportal Ynet berichtet, Israel könne die Bewegungsfreiheit der Diplomaten zwar nicht einschränken, aber »künftig werden sie wie Touristen behandelt«. Auf Weisung Jaalons soll es auch keine Arbeitstreffen zwischen israelischen Militärs und EU‐Vertretern mehr geben.

Folgen Unklar ist, welche Folgen der Beschluss für die zahlreichen europäische Entwicklungsprojekte in den Gebieten haben wird. Etwa 60 Prozent des Westjordanlandes stehen unter israelischer Zivil‐ und Militärverwaltung. Daher müssen alle dortigen Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromgewinnung für Beduinen bei Hebron. Beendet würde auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU‐Projekt zur Ausbildung von Polizisten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Erst kürzlich hatte Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensergebiete besucht. In Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse.

Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C‐Gebiete im Westjordanland. Die A‐ und B‐Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile, wie etwa Solarplatten, über israelische Häfen importiert werden. Ebenfalls unklar ist, ob Jaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU‐Projekte in die besetzten Gebiete stoppen kann.

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