Diplomatie

Ministerielle Retourkutsche

Jaalon nimmt EU-Diplomaten ins Visier. Foto: Flash 90

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat angewiesen, EU-Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten einzufrieren. Das ist Israels Antwort auf die neuen EU-Richtlinien, die jegliche Kooperation von EU-Institutionen mit israelischen Einrichtungen unterbinden, die ihren Sitz jenseits der »Grünen Linie« haben, also im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems, oder dort aktiv sind. Demnach müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institutionen verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

Gemäß dem Beschluss Jaalons wird Israel EU-Diplomaten und -Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr erteilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez-Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Das Nachrichtenportal Ynet berichtet, Israel könne die Bewegungsfreiheit der Diplomaten zwar nicht einschränken, aber »künftig werden sie wie Touristen behandelt«. Auf Weisung Jaalons soll es auch keine Arbeitstreffen zwischen israelischen Militärs und EU-Vertretern mehr geben.

Folgen Unklar ist, welche Folgen der Beschluss für die zahlreichen europäische Entwicklungsprojekte in den Gebieten haben wird. Etwa 60 Prozent des Westjordanlandes stehen unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung. Daher müssen alle dortigen Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromgewinnung für Beduinen bei Hebron. Beendet würde auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Erst kürzlich hatte Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensergebiete besucht. In Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse.

Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die A- und B-Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile, wie etwa Solarplatten, über israelische Häfen importiert werden. Ebenfalls unklar ist, ob Jaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebiete stoppen kann.

Moskau

Düstere Botschaft von Putin an Russlands Juden

Rosch-Haschana-Gruß aus dem Kreml klingt wie eine Drohung – Jerusalem verurteilt Referendum in der Ostukraine

von Sabine Brandes  28.09.2022

Medizin

Hinweise auf Ursache für Herzmuskelentzündungen nach Corona-Impfung

Forscher aus Israel und Deutschland decken Mechanismus bei der Entstehung sogenannter Myokarditiden auf

von Sandra Trauner  28.09.2022

Nachrichten

Partydroge, Geburtstag, Münze

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  27.09.2022

Israel

Gut gerüstet für die Zukunft

Grüße von Botschafter Ron Prosor zum Neuen Jahr

von Ron Prosor  23.09.2022

Jerusalem

Israel erwartet Zustrom von Juden aus Russland

Das Land bereitet sich auf eine große Einwanderungswelle aufgrund der Teilmobilisierung vor

 23.09.2022

Vereinte Nationen

Lapid warnt vor »Untergang der Wahrheit«

Der israelische Regierungschef sprach sich in New York für die Schaffung eines »friedlichen« palästinensischen Staates aus

von Michael Thaidigsmann  23.09.2022

Rosch Haschana

Teures Fest

Viele Israelis können sich ein Feiertagsessen kaum noch leisten

von Sabine Brandes  22.09.2022

Vereinte Nationen

Israels Premier will Zweistaatenlösung vorschlagen

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen setzt Yair Lapid bei der UN auf eine neue alte Idee

von Sabine Brandes  22.09.2022

Corona

»Verantwortung übernehmen«

Salman Zarka über die neue Covid-Welle in Israel, Infektionsschutz und Maßnahmen zu den Hohen Feiertagen

von Sabine Brandes  22.09.2022