Diplomatie

Ministerielle Retourkutsche

Jaalon nimmt EU-Diplomaten ins Visier. Foto: Flash 90

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat angewiesen, EU-Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten einzufrieren. Das ist Israels Antwort auf die neuen EU-Richtlinien, die jegliche Kooperation von EU-Institutionen mit israelischen Einrichtungen unterbinden, die ihren Sitz jenseits der »Grünen Linie« haben, also im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems, oder dort aktiv sind. Demnach müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institutionen verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

Gemäß dem Beschluss Jaalons wird Israel EU-Diplomaten und -Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr erteilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez-Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Das Nachrichtenportal Ynet berichtet, Israel könne die Bewegungsfreiheit der Diplomaten zwar nicht einschränken, aber »künftig werden sie wie Touristen behandelt«. Auf Weisung Jaalons soll es auch keine Arbeitstreffen zwischen israelischen Militärs und EU-Vertretern mehr geben.

Folgen Unklar ist, welche Folgen der Beschluss für die zahlreichen europäische Entwicklungsprojekte in den Gebieten haben wird. Etwa 60 Prozent des Westjordanlandes stehen unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung. Daher müssen alle dortigen Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromgewinnung für Beduinen bei Hebron. Beendet würde auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Erst kürzlich hatte Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel Israel und die Palästinensergebiete besucht. In Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse.

Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die A- und B-Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile, wie etwa Solarplatten, über israelische Häfen importiert werden. Ebenfalls unklar ist, ob Jaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebiete stoppen kann.

Nachrichten

Schokolade, Seife, Fauda

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  09.07.2025

Israel

Ehemalige Geiseln Sapir Cohen und Sasha Troufanov verloben sich

Das Paar wurde am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz entführt und überlebte die Strapazen der Geiselhaft

 09.07.2025

Vermisst

Er war ein Familienmensch

Ilan Weiss gehörte zum Sicherheitsteam in Be’eri. Er wurde am 7. Oktober ermordet und seine Leiche nach Gaza verschleppt

von Sabine Brandes  09.07.2025

Israel

Yair Lapid: Netanjahu will Waffenruhe verhindern

Der Ministerpräsident stelle Hindernisse für eine Einigung in den Weg, sagt der Oppositionsführer

 09.07.2025

Washington D.C.

Kommt nun eine Waffenruhe für Gaza?

US-Präsident Trump will einen Deal. Erneut trifft er Israels Regierungschef Netanjahu. Dieser bekräftigt: Am Ende werde es keine Hamas geben

 09.07.2025

Krieg

Bericht: Hamas nutzte sexualisierte Gewalt als »taktische Kriegswaffe«

Eine Untersuchung des israelischen Dinah-Projekts enthält verstörende Details über sexualisierte Gewalt am und nach dem 7. Oktober 2023. Die Initiative fordert die Strafverfolgung der Täter

von Robert Messer  08.07.2025

Nahost

Netanjahu: Wir werden alle Kriegsziele erreichen

Es seien Schritte erforderlich, von denen einige für Israel und einige für die Hamas sehr schmerzhaft würden, betont Israels Premier

 08.07.2025

Nahost

Trump und Netanjahu hoffen auf Deal mit Syrien

Während die Vorgespräche über eine Waffenruhe mit der Hamas weitergehen, arbeiten die beiden Regierungschefs an normaleren Beziehungen zu Israels Nachbarland

 08.07.2025

Andrea Kiewel

»Sollen die Israelis sich abschlachten lassen?«

Die »Fernsehgarten«-Moderatorin äußert sich im »Zeit«-Magazin erneut deutlich politisch zu ihrer Wahlheimat

 08.07.2025