Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die Entscheidung der Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er denke, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei »ein guter Freund Israels«, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. »Aber ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach«, fügte er hinzu.
Merz widersprach solchen Einschätzungen. »Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten«, sagte der Kanzler in einem Interview der ARD-»Tagesthemen«.
Merz hatte am Freitag die Entscheidung verkündet, die Lieferung von Waffen auszusetzen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett unter Netanjahu den Plan beschlossen, die Stadt Gaza einzunehmen. Das Vorhaben gilt als umstritten, weil sich dort mehr als eine Million palästinensischer Zivilisten aufhalten sollen. Zugleich sollen die Kampftruppen der islamistischen Hamas dort noch Stützpunkte und Positionen haben. Netanjahu verteidigt Pläne für Einnahme von Stadt Gaza
Wie Netanjahu vor den Medien weiter ausführte, würde das israelische Militär »sichere Korridore« für die Zivilbevölkerung schaffen, damit diese die Stadt Gaza verlassen könne, bevor die Militäroperation starten würde. Den Zivilisten würden sichere Zonen im Gazastreifen zugewiesen, in denen sie »mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe« versorgt würden. Israel wolle den Gazastreifen »nicht besetzen, sondern von den Terroristen der Hamas befreien«, fügte er hinzu.
In einer ersten Reaktion am Freitag hatte Netanjahu Deutschland vorgeworfen, mit dem teilweisen Waffenexportstopp die Terrororganision Hamas zu belohnen. »Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel«, hieß es in der Mitteilung, die sein Büro verbreitete, nachdem er mit Merz am Telefon gesprochen hatte. dpa/ja
